Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.11.2012, RV/2414-W/12

Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerde (Abweisung).

Miterledigte GZ:
  • RV/2413-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. Mai 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 17. November 2009 brachte der Berufungswerber (Bw) namens und Auftrags von XY beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter der Zahl B 0000 Beschwerde gegen den Bescheid der Z vom 29. September 2009, c, ein.

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2009, Zl. B 0000 , trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Mit Schreiben vom 7. Jänner 2010, zu Handen des Berufungswerbers, forderte die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerdeführer auf, die Gebühr in Höhe von EUR 220,- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu erbringen.

Diese könne durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem mit Datum und Unterschrift bestätigt werde, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt worden sei, nachgewiesen werden.

Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses werde die Gebühr kostenpflichtig einbringen.

Am 12. April 2012 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf.

In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von € 220,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00, (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-, in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben.

Das Finanzamt begründete, da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten worden seien, ergehe aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Der Berufungswerber führt aus, die für die Beschwerde zu entrichtende Gebühr in der Höhe von € 220,00 sei am 16. 11. 2009 vom Konto xxxx. auf das Konto yyyy. des Finanzamtes überwiesen worden. Dies sei von einem Mitarbeiter des Finanzamtes telefonisch bestätigt worden. Da die Gebühr ordnungsgemäß entrichtet worden sei, sei auch die Erhöhung der Gebühr unrechtmäßig. Der Bw legte ein Schreiben der xy in Kopie vor, wonach die Gutschrift durchgeführt und der Empfänger auf die Gutschrift aufmerksam gemacht worden sei. Weiters eine Kopie des Einzahlungsbeleges, welcher folgenden Verwendungszweck ausweist.

"abc, Bescheid v. 29. 9. 2009 Zahl def VfGH-Beschwerde Gebühr"

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2012 unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG als unbegründet ab.

Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Der Bw führt ergänzend aus, dass gleichzeitig mit der Abfertigung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die Eingabegebühr von € 220,00 überwiesen worden sei. Der Beschwerde sei die vom Vertreter des Beschwerdeführers unterschriebene Bestätigung, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt worden sei, beigelegt worden. Die Eingabegebühr sei gemäß beiliegender Bestätigung der xy vom 18. 6. 2011 am 16. 11. 2009 vom x- Konto 00000 des Vertreters des Beschwerdeführers überwiesen und am selben Tag dem Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gutgeschrieben worden. Die Gebühr sei daher ordnungsgemäß entrichtet und der Beleg der Beschwerde beigelegt worden. Als Beweis wurden das Schreiben der xy vom 18. 6. 2012, das Deckblatt der Beschwerde an den VfGH, sowie eine Kopie des Durchführungsauftrages übermittelt.

Das kopierte Deckblatt der Beschwerde enthält den Vermerk:

"Erlag 220,-" und "Gebührenentrichtung nachgewiesen, Original Zahlschein retourniert am (Anm.: vermutlich) 23.11." Auch die Kopie der Auftragsbestätigung enthält den Vermerk über den Nachweis der Gebührenentrichtung.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 , BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. ......

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig .

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen . Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194...."

Gem. § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG zusätzlich auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.

Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414, in Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP6 GebG, Rz 161).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 28. 12. 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 28. 12. 2009 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden. Die Regelung des § 24 Abs 3 VwGG nimmt nicht darauf bedacht, dass der Gebührenschuldner im Falle einer Sukzessivbeschwerde vom Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld keine Kenntnis erlangen kann (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP 6 GebG, Rz 161). Dies kann wohl im Rahmen der Ermessensübung die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG verhindern, nicht aber die verpflichtende Festsetzung der Erhöhung nach § 9 Abs 1 leg.cit. ausschließen (vgl. zB UFS 1. 9. 2011, RV/1787-W/11).

Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (ab 1.1.2011 Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, BGBl.I 111/2010). Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet worden ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

In vorliegendem Fall wurde zwar die Gebührenentrichtung vor dem Verfassungsgerichtshof nachgewiesen (gem. § 17a VfGG), nicht aber gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof (gem. § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b VwGG). Da dem VwGH die Gebührenentrichtung nicht nachgewiesen worden ist, wurde der Befund vom 12. April 2012 ausgefertigt, welcher letztendlich zur bescheidmäßigen Gebührenfestsetzung führte. Die "vorschriftsmäßige Entrichtung" - der Gebühr umfasst einerseits die Entrichtung und andererseits den urkundlichen Nachweis derselben.

Nach § 34 Abs 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach § 24 Abs 3 Z 7 VwGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung.

Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Eine - im Ermessen stehende - Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG wurde nicht festgesetzt.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.

Da die Gebühr für die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof offensichtlich weder entrichtet noch deren Entrichtung dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen worden ist, erfolgte die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Wien, am 7. November 2012