Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2012, RD/0076-W/12

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des A., Adr.A., vom 30 Oktober 2012 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO über die Berufung vom 20. September 2011 gegen den teilweise stattgebenden Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 5. September 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Herr A. brachte gegen den teilweise stattgebenden Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach über die Nichtgewährung der (Familienbeihilfen)Ausgleichszahlung für die Monate Mai bis Dezember 2010 vom 5. September 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantwortete einen Ergänzungsvorhalt vom 17. Oktober 2011 mit Schreiben vom 4. November 2011. Mangels bescheidmäßiger Erledigung dieser Berufung wäre bereits im Juli 2012 der Devolutionsantrag beim Finanzamt eingebracht worden.

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 (Datum des Einlangens) stellte er beim Unabhängigen Finanzsenat den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die genannte Berufung gemäß § 311 BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 311 Abs. 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.

Gemäß § 260 BAO hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Entsprechend der Bestimmung des § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen.

Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, dass die Entscheidung über Berufungen - ungeachtet der im Berufungsverfahren den Abgabenbehörden erster Instanz in§ 276 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung durch Erlassung von Berufungsvorentscheidungen - dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt (vgl. VwGH 29.7.2010, 2010/15/0114). Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein einer Abgabenbehörde erster Instanz trotz bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist daher, (auch) wenn innerhalb von sechs Monaten ab Einbringung der Berufung keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist, nicht möglich (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO5, § 311 Anm. 17).

Da der gegenständliche Antrag demnach unzulässig war, war dieser zurückzuweisen.

Angemerkt wird, dass gemäß § 276 Abs. 6 BAO eine Partei bei dem Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen kann, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung erfolgt. Die Vorlageerinnerung wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.

Wien, am 6. November 2012