Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.11.2012, RV/0286-G/12

Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0227 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.6.2014 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inZ., vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH, 8020 Graz, Neubaugase 24, vom 5. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Dezember 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2006.

Mit Schreiben vom 10. Jänner 2007 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ein.
In der Begründung führte der Berufungswerber an, dass ihm im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bescheides nicht bekannt gewesen sei, dass es sich um keine Pflichtbeiträge öffentlichen Rechts iSd EStG handle und sich dadurch die Rechtslage von Grund auf ändere. Im gegenständlichen Fall habe es sich immer um Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (betriebliche Kollektivversicherung nach § 18 f des Versicherungsaufsichtsgesetzes) gehandelt.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt der Berufungswerber vor, es seien sehr wohl neue Beweismittel und Tatsachen hervorgekommen, denn woher sollte er wissen, dass sein Arbeitgeber eine zweite Lohnsteuerkarte ausfüllte, v.a. da der strittige Betrag auf seinem monatlichen Lohnzettel steuerfrei verbucht worden sei, woher sollte er wissen, dass das zuständige Finanzamt mit seinem Arbeitgeber quasi einen "deal" gemacht habe und ohne sein Wissen eine zweite (vom selben Arbeitgeber) Lohnsteuerkarte ausgefüllt habe, noch dazu als Pflichtbeiträge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 deklariert. Es sei ihm kein Versäumnis oder grobes Verschulden anzulasten, da er nach Kenntnis dieser Sachlage unverzüglich die Wiederaufnahme beantragt habe.
Nach der Meinung des Berufungswerbers wäre auch eine Wiederaufnahme von Amts wegen angebracht gewesen, da Vorfragen entweder ungenügend oder rechtlich falsch beurteilt worden seien. Ein neuer berichtigter Jahreslohnzettel werde beigelegt. Es seien neue Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die in keiner Weise mit dem VwGH-Urteil (wohl gemeint das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206) im Zusammenhang stehen.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Berufungswerber macht alternativ den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, den so genannten "Neuerungstatbestand", als auch den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, den so genannten "Vorfragentatbestand", geltend.

Tatsachen im Sinn des "Neuerungstatbestands" sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.
Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa
- neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden,
- Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden,
- Hervorkommen von Rechtsirrtümern, und schließlich insbesondere auch
- höchstgerichtliche Erkenntnisse
(vgl. dazu z.B. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 303 Tz 7ff, und die dort zitierte Rechtsprechung).

Eine Vorfrage im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist.
Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet (vgl. auch dazu z.B. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 116 Tz 1ff), und die dort zitierte Rechtsprechung).

Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt muss der Unabhängige Finanzsenat feststellen, dass im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Es entspricht der bestehenden Rechtslage, dass dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit ganz allgemein ein Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit eingeräumt wird, dass Bescheide, die aufgrund späterer Rechtsprechung rückblickend als rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig erkannt werden, so sie in Rechtskraft erwachsen, dennoch weiterhin dem Rechtsbestand anzugehören haben.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur zum "Nachteil" des Normunterworfenen führen sondern in gleichem Umfange auch seinem ,"Vorteil" dienen kann.

Graz, am 8. November 2012