Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.11.2012, FSRV/0069-W/12

Zahlungserleichterung, VwGH-Beschwerde anhängig, Raten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.K., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 11. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. August 2012 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bf. zur Entrichtung der mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. April 2012, verhängten Geldstrafe, die noch mit einem Betrag von € 16.000,00 aushaftet, sowie des am Strafkonto weiters offen stehenden Rückstandes in Höhe von € 980,00, somit eines Gesamtbetrages von derzeit € 16.980,00 ab Dezember 2012 für sechs Monate bis Mai 2013 Raten von € 300,00 pro Monat gewährt werden, wobei der danach aushaftende Restbetrag im Juni 2013 fällig ist. Die erste Rate ist am 15. Dezember 2012 fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig.

II. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. August 2012 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. vom 31. Juli 2012 auf Begleichung der über ihn verhängten Geldstrafe von € 16.500,00 in 55 Monatsraten zu je € 300,00 beginnend mit 25.9.2012, abgewiesen und dies damit begründet, dass die angebotenen Raten in keinem Verhältnis zu der offenen Schuld stünden.

Dagegen richtet sich die, fälschlicher als Berufung bezeichnete, Beschwerde vom 11. September 2012, in der zunächst festgehalten wird, dass der durch den Berufungssenat des Unabhängigen Finanzsenates zu FSRV/0037-W/11 gefällte Schuldspruch, mit Verhängung einer Geldstrafe von € 16.500,00 (40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), mit Beschwerde vom 13. Juni 2012 beim Verwaltungsgerichtshof angefochten worden sei.

Das Höchstgericht habe lediglich infolge eines Begründungsmangels dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

Der Bf. habe sodann am 3. Juli 2012 ersucht, den Rückstand in 30 Raten zu € 200,00 und 30 Raten zu € 350,00 abstatten zu dürfen oder angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafe am 1. August 2012 anzutreten.

Das Ratenansuchen sei abgewiesen worden, bezüglich eines Anbotes die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, sei keine Erledigung erfolgt.

Der verfahrensgegenständliche Abweisungsbescheid beinhalte wiederum nur die Abweisung von Ratenzahlungen in der angeführten Höhe, auf das neuerliche Anbot, die Ersatzfreiheitsstrafe am 8. Juli 2013 - in den Sommerschulferien des Jahres 2013 - antreten zu wollen, werde wiederum nicht eingegangen.

Der Bf. verfüge in der Aufbauphase seiner selbständigen Arbeit nur über ein geringes Einkommen von € 900,00 bis € 1.000,00 /Monat, daher sei eine höhere Zahlung als € 300,00/Monat nicht möglich. Es werde daher ersucht, Ratenzahlungen in dieser Höhe beginnend mit 25.10.2012 zu bewilligen und eine Aussetzung der Einhebung des beim VwGH angefochtenen Rückstandes zu gewähren bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliege, damit eine erhebliche Härte vermieden werde.

Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 18. September 2012 abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde (Finanzstrafbehörde) in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH v. 25.5.1990, 89/15/123, VwGH v. 17.12.1996, 96/14/0037 und VwGH v. 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Behörde kann von der ihr eingeräumten Befugnis, eine Zahlungserleichterung zu gewähren, sohin nur dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erfüllt sind.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche der Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. April 2012, wurde der Bf. wegen versuchter Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 i.V. 13 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 16.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt und die Verfahrenskosten mit € 500,00 festgesetzt.

Die Strafe wurde am 8. Juni 2012 fällig.

Am Strafkonto haftet derzeit ein Gesamtbetrag von € 16.980,00 (davon ein Geldstrafbetrag von € 16.000,00; laut Abfrage vom 6. November 2012) aus.

Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat gehen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. hervor. Demnach hat er nach eigenen Angaben ein Einkommen in der Höhe von € 900,00 bis € 1.200,00 als selbstständiger Koch, kein Vermögen, persönliche Bankverbindlichkeiten von ca. € 32.000,00 und Schulden bei der WGKK in der Höhe von € 4.250,00. Den Bf. treffen keine Sorgepflichten.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden soll.

Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend.

Als zeitlicher Rahmen für die Entrichtung einer Geldstrafe ist in vergleichbaren Fällen die Dauer von ca. drei Jahren als angemessen zu sehen.

Eine monatliche Einzahlung von € 300,00 ergäbe 53 Raten (und eine Abschlusszahlung) und einen Entrichtungszeitraum von mehr als 4 Jahren.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass wegen des anhängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof derzeit ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 175 Abs. 6 FinStrG nicht zulässig ist und wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bf., die die Voraussetzung der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe erfüllt, ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nach Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen des Ermessens zu dem Schluss gekommen, zunächst für den Zeitraum von 6 Monaten Ratenzahlungen in der vom Bf. angebotenen Höhe zu bewilligen.

Es sind somit beginnend mit 15. Dezember 2012 sechs monatliche Ratenzahlungen von € 300,00 bis 15. Mai 2013 zu leisten.

Für den danach verbleibenden Restrückstand kann gegebenenfalls eine neuerliche Ratenvereinbarung mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz angestrebt werden.

Sollte im Mai 2013 eine den Schuldspruch bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Beschwerdeverfahren vorliegen, können dann auch die Modalitäten zum Vollzug der verbleibenden anteiligen Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. November 2012