Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 07.11.2012, FSRV/0006-S/06

Abgabenhinterziehung; Umsatzsteuer; Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen FS, W-Dorf, vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Rudolfskai 48, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Dezember 2005, StrNr. 2003/00395-001,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Das angefochtene erstinstanzliche Erkenntnis vom 9. Dezember 2005 wird ersatzlos aufgehoben und das Finanzstrafverfahren infolge der nach § 31 Abs. 5 FinStrG eingetretenen Verjährung der Strafbarkeit gem. § 136 in Verbindung mit § 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2005, StrNr. 2003/00395-001, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. A-GmbH im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01 - 12/1997 und 01 - 12/1998, Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 12.353,44 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 23 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.200.-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 220.-- bestimmt.

Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde nahm es als erwiesen an, dass die A-GmbH in den Jahren 1997 und 1998 noch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt habe. Dies ergebe sich aus den eingereichten Jahresumsatzsteuererklärungen, in denen Nachzahlungen von ATS 55.121.-(für 1997) und ATS 114.866.-(für 1998) erklärt bzw. offengelegt wurden. Ob es sich dabei um eine laufende Geschäftstätigkeit oder um den Abverkauf von Anlagen- und Umlaufvermögen gehandelt habe, sei aus umsatzsteuerlicher Sicht nicht relevant. Die Jahreserklärungen seien zwar grundsätzlich als Selbstanzeige zu werten, doch komme diesen mangels rechtzeitiger Entrichtung der Abgaben keine strafbefreiende Wirkung zu. Der Beschuldigte habe es als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer vorsätzlich unterlassen, entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und die anfallenden Vorauszahlungen zu entrichten. Das Motiv für diese Unterlassungen sei in der schwierigen finanziellen Situation der Gesellschaft im Tatzeitraum zu suchen. In Anbetracht des langen Tatzeitraumes und der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, sei es als erwiesen anzunehmen, dass der Beschuldigte die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen bewusst verletzte um sich zumindest ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 27. Dezember 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Berufungswerber habe die vorgeworfene Tat nicht begangen und habe sie strafrechtlich nicht zu verantworten. Es stehe nicht fest, ob überhaupt eine Haftung bestehe. Der zugrunde liegende Haftungsbescheid sei beim Verwaltungsgerichtshof mit Bescheidbeschwerde bekämpft worden. Dem Finanzamt sei die Beendigung der Geschäftstätigkeit der A-GmbH sehr wohl bekannt gewesen, weil das Firmenbuch vom Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Zweck der Löschung angefordert habe. In den Jahren 1997 und 1998 seien nur Abverkäufe getätigt worden, Wareneinkäufe seien nicht mehr erfolgt. Im Juli 2001 seien die Abgabenschuldigkeiten mit Bescheid gelöscht worden. Die in der Bilanz aufscheinenden Forderungen seien uneinbringlich und überdies gepfändet. Der Berufungswerber habe gegenüber dem Finanzamt alles getan um einerseits alles offen zu legen und andererseits auch die bestandenen Verbindlichkeiten zumindest quotenmäßig zu bezahlen. Es könne nicht nachvollzogen werden aus welchen Gründen dem Beschuldigten ein finanzstrafrechtlicher Vorwurf gemacht werde. Aus den genannten Gründen werde die ersatzlose Aufhebung des gegenständlichen Straferkenntnisses beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung beträgt die Verjährungsfrist bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 und 49 a drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre. § 31 Abs. 5 FinStrG ordnet an, dass die Strafbarkeit bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, jedenfalls erlischt, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind ( = absolute Verjährung).

Die in § 31 FinStrG normierte Verjährung der Strafbarkeit (Verfolgungsverjährung) stellt nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte einen Strafaufhebungsgrund dar. Die Verjährung der Strafbarkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen, und zwar in jedem Stadium des Verfahrens (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Da die Rechtsmittelbehörde nach § 161 Abs. 1 leg. cit. grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, hat sie auch die eingetretene Verfolgungsverjährung wahrzunehmen.

Die absolute Verjährung ist stichtagsbezogen zu berechnen und nicht vom Ablauf eines Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall liegt dem Strafverfahren eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 01 - 12/1997 und 01 - 12/1998 zugrunde. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Handlung abgeschlossen ist, gehört zum Tatbild aber ein Erfolg, so beginnt deren Lauf mit Eintritt des Erfolges. Bei Dauerdelikten beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Ein Dauerdelikt liegt vor, wenn ein von einer Strafsanktion bedrohter Zustand längere Zeit hindurch besteht und der Wille des Täters auf die Herbeiführung dieses Zustandes und dessen Aufrechterhaltung gerichtet ist. Als Dauerdelikt ist auch die nicht rechtzeitige Abfuhr selbst zu berechnender Abgaben anzusehen.

Dies bedeutet, dass im Zeitpunkt des Eintrittes des Verkürzungserfolges bzw. des Ablaufes der Zahlungsfrist das Delikt zwar vollendet, das strafbare Verhalten aber noch nicht beendet ist. Dieses endet vielmehr erst, wenn den gesetzlichen Pflichten entsprochen wird oder ein Handeln nicht mehr notwendig bzw. möglich ist, weil die Behörde dem gesetzwidrigen Zustand entgegentritt.

Im Gegenstandsfall wurden die nicht abgeführten Vorauszahlungen in die Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 1997 und 1998 aufgenommen, sodass diese Zahllasten in Höhe von ATS 55.121.-bzw. ATS 114.866.-auswiesen. Die Veranlagungen wurden erklärungsgemäß durchgeführt, der Umsatzsteuerbescheid 1997 wurde am 19.5.1999, jener für 1998 am 9.2.2000 gebucht. Da die absolute Verjährung im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG stichtagsbezogen und nicht vom Ablauf des Jahres an zu rechnen ist, ist diese spätestens nach Ablauf von zehn Jahren, d.h. im Mai 2009 bzw. im Februar 2010 eingetreten.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die absolute Verjährung zwischen den Entscheidungen erster und zweiter Instanz eingetreten ist. Diesem Umstand ist durch die Rechtsmittelbehörde Rechnung zu tragen und war allein wegen der eingetretenen Verjährung spruchgemäß zu entscheiden, ohne dass eine nähere Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Berufungsgründen erforderlich gewesen wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 7. November 2012