Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.11.2012, FSRV/0079-W/12

Antrag auf Aussetzung der Einhebung in einem Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.K., über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 19. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Geldstrafe, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

I. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. September 2012 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 11. September 2012 auf Aussetzung der Einhebung einer Geldstrafe zurückgewiesen und dies damit begründet, dass eine Aussetzung der Einhebung in Finanzstrafverfahren anders als in Abgabenverfahren gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2012, in welcher vorgebracht wird, dass die Behörde bisher nicht über die Berufung des Bf. (Anmerkung: Gemeint ist die Berufung gegen die Abweisung eines Ratenansuchens) entschieden habe. Bei einer Bescheidaufhebung durch den VwGH wäre die bisher zu entrichtende Strafe zurückzuerstatten.

Es werde beantragt, dass der UFS der Beschwerde stattgeben möge, die Aussetzung der Einhebung bzw. die aufschiebende Wirkung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung vom 11. September 2012 gewähren möge, damit eine erhebliche Härte vermieden werde und eine mündliche Verhandlung durchführe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG steht das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse zu. Zur Erhebung der Berufung sind berechtigt: a) der Beschuldigte, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet; b) wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte; c wenn der Spruch Feststellungen oder Entscheidungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis i bezeichneten Art enthält, auch die hievon betroffenen Nebenbeteiligten.

Abs. 2 Die rechtzeitig eingebrachte Berufung hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.

Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG ist über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Gemäß § 152 Abs.1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Abs. 2 Der Beschwerde kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag

Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung war, da dies nach § 160 Abs. 2 FinStrG im Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen ist, als unzulässig gestellt zurückzuweisen.

In der Sache ist zunächst festzustellen, dass kein offenes Berufungsverfahren zu einem Schuldspruch vorliegt, sondern gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. April 2012, FSRV/0037-W/11, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.

Dem in diesem Zusammenhang eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war kein Erfolg beschieden.

Lediglich hinsichtlich der Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens war gleichfalls zu FSRV/0069-W/12 ein Beschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat anhängig (siehe Beschwerdeentscheidung vom 8. November 2012).

Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO kann nur in einem abgabenrechtlichen Berufungsverfahren zu den oben zitierten Bedingungen eingebracht werden.

Wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid vom 18. September 2012 ausgeführt wurde, kommt einer rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen Erkenntnisse im Finanzstrafverfahren nach § 151 Abs. 2 FinStrG auch ohne Antrag aufschiebende Wirkung zu, d.h., dass die Fälligkeit einer Geldstrafe an die mit der zweitinstanzlichen Strafentscheidung eintretende Rechtskraft anknüpft. Auch das Beschwerdeverfahren kennt keine Aussetzung der Einhebung sondern nur eine Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Das Rechtsinstrument eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist demnach nicht für Finanzstrafverfahren übernommen worden.

Da der vom Bf. eingebrachte Antrag gesetzlich nicht vorgesehen ist, wurde er zu Recht als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Die Berufung war demnach abzuweisen.

Wien, am 8. November 2012