Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2012, RV/2882-W/12

Energieabgabenvergütung eines Fitnessclubbetriebes für 2011

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2882-W/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0188-I/12-RS1
Nach § 4 Abs. 7 EAVG iVm ABl. 2011, C-288/21, kommt es nicht schon mit 1.1.2011 zu einem Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben, sondern erst mit 1.2.2011.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StbgmbH, vom 13. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. September 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 vom 8. August 2012 machte die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) für geleistete Elektrizitätsabgabe (€ 43.151,85) und für geleistete Erdgasabgabe (€ 7.745,55) einen Vergütungsbetrag in Höhe von € 36.717,90 geltend.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei.

Gegen den Bescheid erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung:

"Es wurde seitens (der Bw.) ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 in Höhe von € 36.717,90 eingereicht. Laut Energieabgabengesetz wurden Dienstleistungsunternehmen ab 2011 von dieser Abgabe ausgeschlossen.

Wir verweisen jedoch auf folgende UFS Entscheidungen: RV/0188-I/12 vom 18.04.2012; RV/0245-S/12 vom 03.07.2012 in denen für den Monat Jänner 2011 die Abgabe noch gewährt wurde. Das Berechnungsschema war stets 1/12 von der Gesamtsumme.

Wir stellen daher den Antrag auf Vergütung der Energieabgabe für Jänner 2011 in Höhe von € 3.059,82."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz), BGBl. Nr. 201/1996 in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (in der Folge kurz: EAVG), besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 2 EAVG ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EAVG).

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. September 2011 (C-288, 20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. L 214 vom 9. August 2008, Seite 3; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren. Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission im Sinne des § 4 Abs. 7 EAVG nur auf diese Zeit beziehen. Das Bundesministerium für Finanzen hat über Anfrage vom 5. April 2012 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 EAVG vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt ist und im Amtsblatt 2011, C-288, 21, veröffentlicht wurde. Wie der unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12 ausgesprochen hat, mangelt es damit aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts im Sinne des § 4 Abs. 7 EAVG für den Monat Jänner 2011.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175, über die gegen den vorgenannten Bescheid des unabhängigen Finanzsenates eingebrachte (Amts)Beschwerde die Sichtweise des unabhängigen Finanzsenates bestätigt.

Die Bw. bietet als Fitnessclubanlagenbetreiber die typischen Dienstleistungen wie Gerätetraining, Gymnastik sowie die Ausübung verschiedener Sportarten (Tennis, Squash etc.) an. Für die Bw., die im ursprünglichen Antrag die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 beantragt hatte, gilt daher die dargelegte Einschränkung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe; für den Monat Jänner 2011 steht somit der Energieabgabenvergütungsbetrag (letztmalig) zu.

Die Höhe der Vergütung errechnet sich daher unter Berücksichtigung der in der Berufung vorgeschlagenen Berechnungsweise (Zwölftelung) und, da der allgemeine Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 EAVG, letzter Satz, in Höhe von 400 Euro zu aliqotieren ist, als Zwölftel des ursprünglich beantragten (Jahres)Vergütungsbetrages:

€ 36.717,90 : 12 = € 3.059,82

Die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 beträgt somit € 3.059,82.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. November 2012