Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2012, RV/3060-W/12

Ausgaben zur Wohnraumsanierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 12. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach einer auf Antrag erfolgten Veranlagung wurde im Einkommensteuerbescheid der berufungswerbenden Pensionistin (in Folge: Berufungswerberin) für das Jahr 2011 ua der Pauschbetrag für Sonderausgaben iHv 60 € festgesetzt.

In Ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte die Berufungswerberin ua aus:

"[...] mit der Jahresabrechnung der Hausverwaltung [K] ersehe ich, dass ein Fenstertausch für Eigentümer im Hause vorgenommen wurde. Die Fenster wurden aus dem Reparaturfond bezahlt.

Ich selbst habe meine Fenster durch 3 Jahre selbst getauscht und selbst bezahlt (37.000 S).

Als Pensionist kann ich nicht zum Wohltäter gemacht werden. Zumal ich im 86. Lebensjahr bin und mehr als krank bin.

Also ersuche ich das Finanzamt um Steuererleichterung und um weniger Einkommensteuer. [...]".

Die Abgabenbehörde erster Instanz ersuchte die Berufungswerberin daraufhin mittels Vorhalt um Vorlage der Rechnung für die Fenster und Nachweises ihrer Bezahlung.

Die Berufungswerberin übersandte zwei Erlagscheine mit einem Überweisungsbetrag von insgesamt 30.000,40 € sowie ihren Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, in welchem 7.500 € unter dem Titel Wohnraumsanierung (mit handschriftlichem Vermerk "Fenster") als Sonderausgaben anerkannt wurden.

Mittels Berufungsvorentscheidung wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gem. § 19 (2) EStG 1988 können Sonderausgaben nur in jenem Jahr abgezogen werden, in dem sie tatsächlich bezahlt werden.

Die Rechnungen bzgl. der Fenster in Höhe von S 30.000,- wurden im Jahr 2000 bezahlt. Eine Berücksichtigung für das Jahr 2011 ist daher nicht möglich."

In ihrem als Vorlageantrag anzusehenden Schreiben vom 4. September 2012 führte die Berufungswerberin aus:

"Ich bitte Sie meine Berufung vom 12. März 2012 nochmals zu lesen.

Dabei möchte ich ja nicht meine vorhandenen Fenster abschreiben (30.000,- S) sondern meine hohen Betriebskosten.

Sie sind dadurch entstanden, weil sich neue Wohnungsbesitzer (Eigentumswohnungen) auf Reparaturfond ihre neuen Fenster finanzieren lassen. Ich wohne 51 Jahre auf der [Adresse], bin 86 jährig alt u. krank. Und es kann doch nicht sein, daß ich jungen, reichen Leuten meine Fenster zahlen muß.

Mein Urlaubsgeld für Fremde?

So ersuche ich nochmals um Überprüfung meiner Berufung für 2011 und einer Abschreibung."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Ausgaben für die Sanierung bzw den Austausch der Fenster der Wohnung der Berufungswerberin in belegter Höhe von rund 30.000 S wurden im Zuge der Veranlagung des Jahres 2000 im vollen Ausmaß des gesetzlich vorgesehenen "Sonderausgabenviertels" (§ 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988), somit iHv 7.500 S steuermindernd als Sonderausgaben berücksichtigt.

Im Streitjahr 2011 wurden von der Hausverwaltung die Fenster der Wohnungen von einigen Eigentümern erneuert und diese Kosten aus dem vorhandenen Reparaturfonds beglichen.

Hierüber wird im aktenkundigen Protokoll vom 15. Dezember 2011 über die Wohnungseigentümerversammlung vom 15. November 2011 der gegenständlichen Eigentümergemeinschaft ausgeführt:

"[...]

Fensterkosten

Herr DI [S] führt aus, dass er das Gerücht gehört hat, dass die Fenster von einigen Eigentümern von der Verwaltung ausgetauscht und bezahlt worden sind.

Herr Mag [E] führt aus, dass dies kein Gerücht sei und mangels anderslautender Bestimmung im WE-Vertrag auch gesetzlich so geregelt sei. Selbstverständlich werden vor jedem Austausch die Fenster überprüft und nur wenn die Sanierung unwirtschaftlich ist, auch der Austausch der Fenster durch die Eigentümergemeinschaft bezahlt.

Herr DI [S] führt aus, dass aber einige Eigentümer die Fenster schon auf eigene Kosten ausgetauscht haben. Dazu führt Mag [E] aus, dass eine Refundierung der Kosten möglich wäre, wenn die Eigentümergemeinschaft dieser mittels Mehrheitsbeschlusses zustimmt.

[...]"

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

Gemäß § 18 Abs 1 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

"3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:

[...]

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

- Herstellungsaufwendungen.

[...]"

Da die gegenständlichen Wohnraumsanierungsmaßnahmen ("Austausch der Fenster von einigen Eigentümern") von der Eigentümergemeinschaft - vertreten durch die Hausverwaltung - in Auftrag gegeben wurden und jedenfalls nicht von der Berufungswerberin, steht einer (anteiligen) Berücksichtigung dieser Sanierungsmaßnahmen als Sonderausgaben im Veranlagungsverfahren der Berufungswerberin bereits der Wortlaut der vorstehend zitierten Gesetzesbestimmung entgegen, weshalb dem diesbezüglichen Berufungsbegehren schon deshalb nicht gefolgt werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. November 2012