Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.11.2012, RV/0790-G/11

Studium nicht ernsthaft und zielstrebig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0790-G/11-RS1 Permalink
Im ersten Studienjahr ist für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 erforderlich, dass das anspruchsvermittelnde Kind durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit diese Voraussetzung zu erfüllen hat. Wenn keine Prüfungen und auch keine Übungen absolviert worden sind, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 2. April 2011, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. März 2011 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn M ersuchte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 um Vorlage des Studienerfolgsnachweises.

Laut Aktenlage wurden eine Studienzeitbestätigung und das Studienblatt vorgelegt. Im Jänner 2011 übermittelte das Finanzamt dem Beihilfenbezieher ein Ergänzungsschreiben, mit welchem der Studienerfolgsnachweis urgiert worden ist. Aufgrund dieser Urgenz wurden Mitschriften, aber kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt.

In der Folge forderte das Finanzamt mit Sammelbescheid vom 15. März 2011 die für M für den Zeitraum Juli 2009 bis September 2010 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück.

Mit Schreiben vom 2. April 2011 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und als Begründung Folgendes ausgeführt: Aus den Anfang Februar von mir beim Finanzamt Info Center in Voitsberg abgegebenen Büchern und Mitschriften, ist ein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium ersichtlich.

Das Finanzamt erließ mit 3. August 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass als Zeiten der Berufsausbildung nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für einen Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Da auch keine Prüfungen abgelegt worden sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 vorgelegen ist.

Der Berufungswerber beantragte mit Schreiben vom 1. September 2011 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu Folgendes aus:

Nicht ich, wie im Bescheid angeführt, sondern mein Sohn M, war an der Universität Graz als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Volkswirtschaftslehre gemeldet.

Die von Ihnen angeführten "unbenutzten" Bücher befinden sich großteils in gleichem Zustandstand wie die Bücher meines Sohnes aus seiner HAK Zeit. Trotzdem hat er die BHAK X besucht und auch erfolgreich abgeschlossen.

Wie Sie in weiterer Folge im Bescheid richtig vermuten, stammen die Mitschriften nicht von mir. Es sind die meines Sohnes. Meines Wissens ist es bei Mitschriften auch nicht üblich jedes Blatt zu signieren um den Verfasser zu dokumentieren.

Auch besucht mein Sohn und nicht ich, wie ebenfalls im Bescheid angeführt, seit September 2010 die Polizeischule in Y.

Richtig ist hingegen Ihre Einschätzung, dass ich im strittigen Zeitraum keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 FLAG absolviert habe. Dieser Ausbildung unterzog sich ebenfalls mein Sohn.

In weiterer Folge hat mich auch die Unterfertigung der Berufungsvorentscheidung irritiert. Eine "Vorständin Komposch" scheint in keinen mir zugänglichen Medien auf.

Da mein Sohn zum Ende des 1. Studienjahres erkannte, dass die von ihm gewählte Studienrichtung trotz mühevollen Einsatzes nicht seinem Talent entsprach, und er auch schon die Aufnahmeprüfung für den Polizeidienst erfolgreich absolviert hatte, legte er leider keine Prüfung an der Universität Graz ab.

Hiemit ersuche ich die beigebrachten Unterlagen als Grundlage für ein zielstrebiges Studium zu akzeptieren und von der Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages Abstand zu nehmen .

Mit Bericht vom 7. Oktober 2011 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat.

Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178).

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Im vorliegenden Fall inskribierte M im Wintersemester 2009/10 das Bachelorstudium Volkswirtschaftslehre (B 0333 513) an der Universität Graz. Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt zweimal aufgefordert, den Studienerfolgsnachweis für das abgelaufene Studienjahr vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde die Bestätigung über den Studienerfolg von der Universität Graz angefordert. Diese Bestätigung wurde am 8. November 2012 vorgelegt. Für den Sohn des Berufungswerbers wurden jedoch keine Prüfungen oder Besuche von Lehrveranstaltungen bestätigt. Bemerkt wird dazu noch, dass der Sohn bereits am 14. April 2010 die die Aufnahmeprüfung für den Exekutivdienst absolviert hat.

Nunmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass für die Beurteilung des Vorliegens einer Berufsausbildung entscheidende Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das anspruchsvermittelnde Kind durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versucht, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen.

Um das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Ausbildungserfolg nach außen in Erscheinung treten zu lassen und somit den Familienbeihilfenanspruch zu wahren, wären insbesondere dann, wenn in einem Semester keine Prüfungen oder Übungen absolviert worden sind, erkennbare Bemühungen des anspruchsvermittelnden Kindes im nächsten Semester notwendig.

Wie sich aus den unbestrittenen Ausführungen des Finanzamtes ergibt, hat M im Winter- und Sommersemester des Studienjahres 2009/10 keine Prüfungen abgelegt.

Zusammengefasst steht daher auch für den unabhängigen Finanzsenat fest, dass M im Studienjahr 2009/10 die Berufsausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat.

Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, entfällt auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) und war dieser ebenfalls zurückzufordern.

Zu den, im Vorlageantrag zu Recht gerügten, unrichtigen Bezeichnungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten, da die Berufung mit Einbringung des rechtzeitigen Vorlageantrages gemäß § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt gilt.

Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 9. November 2012