Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 09.11.2012, RV/0565-W/10

Vorsteuerabzug für eine künftig zu erbringende Leistung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag.Dr. Kurt Folk, Werner Just und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der Bw., vom 26. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat 11/2008 nach der am 17. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzuges aus einer Rechnung für eine künftig zu erbringende Leistung.

Die Berufungswerberin (Bw.) beschäftigt sich mit der Errichtung und Bereitstellung von Kommunikationsanlagen und -einrichtungen auf den Gebieten der Satellitentechnik, der Telekommunikation und der Multimediatechnik.

Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. April 2006 und einem Nachtrag vom 28. Juni 2006 gegründet.

Am Stammkapital i.H.v. insgesamt 35.000 € sind zu 62,5 % die Firma D und zu 37,5 % Herr E beteiligt.

Geschäftsführer ist Herr B (früher B2), der bei der Firma D gemeinsam mit Frau G als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist.

Lt. Erhebungen des Finanzamtes hat die Bw. mit der Fa. A einen Vertrag abgeschlossen, wonach bis Ende 2014 über einen von der Fa. A bereitzustellenden Internetanschluss chinesische Fernsehprogramme für Interessierte übertragen werden sollten.

Infolge der schnellen Entwicklung der Technologie hätten die zur Verfügung gestellten Internetanschlüsse von ihrer Kapazität nicht ausgereicht, um eine weitgehend störungsfreie Übertragung zu jeder Tageszeit zu ermöglichen.

Infolge der Unzufriedenheit der Kunden seien mit der Fa. A Verhandlungen geführt worden, wie ab 1. Oktober 2008 aus dem Vertrag, der für jeden Kunden eine 18-monatige Bindungsfrist vorgesehen habe, ausgestiegen werde können.

Die Fa. A gestaltete den Abschlagsbetrag so, als hätte die Fa. A an die bestehenden Kunden bis 31. Dezember 2014 ihre Leistungen ordnungsgemäß erbracht, ohne darauf hinzuweisen, dass der errechnete Forderungsbetrag für aus damaliger Sicht in der Zukunft liegende Leistungen das Entgelt für den vorzeitigen Ausstieg aus dem abgeschlossenen Abnahmevertrag darstelle.

Die Fa. A habe somit eine fiktive Abrechnung, die angeblich mehrere Hundert Seiten umfasste, ausgestellt.

Was durch diese Forderung tatsächlich abgegolten habe werden sollen, gehe nur aus der Korrespondenz hervor, die der Abrechnung vorangegangen sei.

Aufgrund einer anonymen Anzeige einer verärgerten Kundin, die offenkundig über die Beendigung der Bezugsmöglichkeit von chinesischen Fernsehsendern nicht informiert gewesen sei, habe bei der Bw. für die Monate Oktober bis Dezember 2008 eine Außenprüfung gem. § 144 BAO stattgefunden, wobei folgende Feststellungen getroffen und im Bericht vom 15. Mai 2009 (vgl. Tz. 1) sowie im Schriftsatz vom 17. November 2009 ausführlich dargestellt wurden:

Es seien von der Fa. A mit der Rechnung RG 080366060 vom 30. November 2008 über Leistungen abgerechnet worden, die noch gar nicht ausgeführt worden seien (Abrechnungszeitraum 1.12.2008 bis 22.4.2014). Aus diesem Grunde sei auch der Vorsteuerabzug zu verwehren gewesen.

Eine Berichtigung der o.a. Rechnung sei bis dato nicht erfolgt.

Werde keine Leistung erbracht, werde die ausgewiesene Umsatzsteuer kraft Rechnung geschuldet.

Die Argumentation der Bw., die Entgeltszahlung sei für die Beendigung der Leistungsbereitstellung durch die Fa. A erfolgt und daher als steuerpflichtig zu behandeln gewesen, gehe nach Ansicht des Finanzamtes am Kern des Problems vorbei.

Denn aus der strittigen Rechnung bzw. etwaigen Beilagen gehe nicht hervor, für welche Leistung im Zeitraum 11/2008 ein Entgelt von 1.069.140,11 € (inkl. 20 % USt) bezahlt worden sei.

Die Bw. habe bis dato auch nicht glaubhaft machen können, dass es sich bei der behaupteten Zahlung tatsächlich um eine Abgeltung für die erfolgte, vertraglich nicht vorgesehene Vertragsauflösung oder um eine Schadenersatzleistung wegen Verletzung der Vertragspflichten zum Bezug und der Abnahme bestimmter Leistungen während eines Mindestzeitraumes von 72 Monaten gehandelt habe.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in der Folge einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Monat November 2008 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus der Rechnung vom 30. November 2008 i.H.v. 178.190,02 €.

Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid am 26. Mai 2009 Berufung und begründet diese sowie im Schriftsatz vom 15. Jänner 2010 im Wesentlichen folgendermaßen:

Mit Schreiben vom 31. August 2008 seien von der Bw. sämtliche Verträge mit der Fa. A gekündigt worden, da die technische Forderung nicht mehr der User-Forderung entsprochen habe und die Fa. A das Produkt auch aus ihrem Programm gestrichen habe.

Aufgrund dieser Kündigung sei von der Fa. A eine Schlussabrechnung mit 586 Seiten über einen Nettobetrag i.H.v. 890.950,09 € gelegt worden. Die in dieser Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v. 178.190,02 € sei im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für 11/2008 geltend gemacht worden.

Die Betriebsprüfung habe in die Verträge mit der Fa. A und in den gesamten Schriftverkehr Einsicht genommen.

Man habe bei der Betriebsprüfung eingewendet, dass seitens der Fa. A keine Leistung mehr erbracht worden sei, da eine Abrechnung der Verträge erfolgt sei. Als Nachweis der erfolgten Abrechnung habe die Bw. ein E-Mail vom 11. März 2009 vorgelegt. In diesem E-Mail sei von der Fa. A bestätigt worden, dass die Verträge abgerechnet worden seien.

Die Fa. A werde somit keine Leistung mehr erbringen können, da die Verträge abgerechnet worden seien und eine Verfügbarkeit der Dienste von der Fa. A nicht mehr gegeben sei.

Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei auch die Rechnungslegung von der Fa. A nicht korrekt erfolgt, da bis zum Ablauf der Mindestvertragsbindung monatliche Rechnungen ausgestellt hätten werden müssen und aus diesen Rechnungen jeweils der Vorsteuerabzug zugestanden wäre. Die Einforderung des gesamten ausstehenden Betrages durch die Fa. A sei daher falsch. Die Fa. A hätte diesfalls die o.a. Rechnung zu stornieren gehabt und müsste die ausgewiesene, bereits fällige und wohl auch entrichtete Umsatzsteuer i.H.v. 178.190,02 € retourniert bekommen.

Bei Schadenersatz hätte die Rechnung nach Ansicht des Betriebsprüfers ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden müssen. Im gegenständlichen Fall sei aber nach Ansicht der Bw. kein echter Schadenersatz (= kein Leistungsaustausch), sondern ein unechter Schadenersatz vorgelegen. Denn zu einem Leistungsaustausch komme es generell bereits dann, wenn der Unternehmer (= Fa. A) zur Leistung bereit gewesen sei und lediglich durch Umstände, die auf der Seite des Bestellers (= Bw.) gelegen seien, daran gehindert worden sei.

Durch die von der Bw. erfolgte Kündigung habe die Firma A die Leistung nicht mehr erbringen müssen.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden die Berufungsausführungen folgendermaßen ergänzt:

Die strittige Rechnung sei aufgrund eines Vorhaltes des Finanzamtes mit der UID-Nummer des Rechnungsempfängers berichtigt worden.

Die Firma A stelle die Leitung nach wie vor zur Verfügung, diese werde aber von der Bw. nicht mehr genutzt. Aufgrund dieses Umstandes sei sowohl die Rechnung für November 2008 als auch die für den Rechnungszeitraum Dezember 2008 bis April 2014 im Rahmen der im Insolvenzverfahren festgelegten Quote bezahlt worden.

Der Geschäftsführer der Bw. halte fest, dass er das Anbot von der Firma A, das durch seine Unterschrift zum Vertrag geworden sei, dem Finanzamt vorgelegt habe.

Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass ein Vorsteuerabzug nur in dem Zeitraum zustehe, in dem die Leistung erbracht worden sei. Es sei daher nicht möglich, einen Vorsteuerabzug aus für zukünftige Zeiträume erstellten Rechnungen zu lukrieren. Der Bw. stehe es jedoch frei, bei der Firma A eine Rechnungsberichtigung einzufordern. Das Finanzamt habe auch in den gegenständlichen Vertrag mit der Firma A nicht einsehen können.

Der Senat hat über die Berufung nach mündlicher Verhandlung erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den im Folgenden genannten Unterlagen zu entnehmen:

Die Firma A legte der Bw. am 30. November 2008 eine Rechnung RG080366060 mit einem Rechnungsbetrag von 890.950,09 € zuzüglich 178.190,02 € Umsatzsteuer (brutto 1.069.140,11 €). Die Bw. leistete im November 2008 keinerlei Zahlung zur Begleichung dieser Rechnung (vgl. Aussage in der mündlichen Berufungsverhandlung).

Abgerechnet wurden in dieser Rechnung die in den Monaten Dezember 2008 bis April 2014 von der Firma A zu erbringender Leistungen. Der Abrechnungszeitraum resultiert daraus, dass die Kündigungsfrist des von der Bw. mit der Firma A geschlossenen Vertrages 6 Jahre (72 Monate) beträgt und daher auslaufend mit April 2014 endet (E-Mail vom 25. September 2008).

Die Firma A stellt demgemäß der Bw., wie vereinbart, die Leitung nach wie vor zur Verfügung, diese wird aber von der Bw., da sie deren Anforderungen nicht entspricht, nicht mehr genutzt (Schreiben vom 26. Mai 2009).

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann sich der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

In der o.a. Rechnung vom 30. November 2008 wurde unstrittig über künftige Zeiträume (= Dezember 2008 bis April 2014) abgerechnet.

Die Bw. behauptet nicht, dass die gegenständliche Rechnung bereits im November 2008 bezahlt worden sei, sondern erklärt diese erst im Rahmen der im Insolvenzverfahren vereinbarten Quoten anteilig entrichtet zu haben.

Da in der Rechnung vom 30. November 2008, Re RG080366060, eindeutig nicht über eine erbrachte Leistung abgerechnet wurde und im November 2008 auch keine Anzahlung auf die laut Rechnung im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2014 von der Firma A zu erbringende Leistung geleistet wurde, werden die oben angeführten im § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 angeführten Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nicht erfüllt.

Daran ändert es auch nichts, wenn der angeführte Rechnungsbetrag nicht für eine Leistung sondern als Schadenersatz geleistet werden müsste, zumal unwidersprochen der in der Rechnung ausgewiesene Betrag im November 2008 nicht bezahlt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. November 2012