Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.11.2012, RV/1554-W/11

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, vom 28. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. August 2010 und 7. September 2010 betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 12. August 2010 wird abgeändert:

Die Zwangsstrafe wird mit € 200 festgesetzt. .

Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 7. September 2010 wird abgeändert:

Die Zwangsstrafe wird mit € 300 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Nach Abweisung mehrerer Fristverlängerungsansuchen der Berufungswerberein betreffend die Abgabe der Steuererklärungen 2008 erging seitens des Finanzamte am 27. April 2010 eine Erinnerung an die Bw., mit dem Ersuchen, die Einreichung der bereits fällig gewesenen Abgabenerklärungen 2008 bis 18. Mai 2010 nachzuholen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist eine Zwangsstrafe von € 300 angedroht. Ein am 18. Mai 2010 eingebrachter Fristverlängerungsantrag wurde vom Finanzamt im Hinblick auf einen bereits zuvor am 8. April 2010 abgewiesenen Antrag mit Bescheid vom 20. Mai 2010 als verspätet zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 12. August 2010 wurde die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt und die Bw. neuerlich aufgefordert, die Abgabenerklärungen bis 3. September 2010 einzubringen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 1.700 angedroht.

Mit Anbringen vom 3. September 2010 ersuchte die Bw. um Fristverlängerung bis 20. Oktober 2010. Zu diesem Anbringen wurde vom Finanzamt wiederum auf den bereits erfolgten Fristablauf (Abweisungsbescheid vom 8. April 2010) verwiesen.

Mit Bescheid vom 7. September 2010 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 1.700 fest und kündigte die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen an, falls die Abgabenerklärungen nicht bis 27. September 2010 nachgereicht würden.

Die Bw. erhob gegen beide Bescheide Berufung und beantragte deren ersatzlose Aufhebung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. durch die später erfolgte Abgabe der Erklärungen (Anm. die Einreichung der Erklärungen erfolgte am 30. November 2010) keinen Vorteil erlangt habe (Anm. keine Steuernachzahlung) habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß. § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete gem. § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von € 5.000 nicht übersteigen (§ 111 Abs. 3 BAO).

Zweck einer Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204).

Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde.

Die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366; 28.10.1998, 98/14/0091; 26.1.1998, 97/17/0035). Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139).

Im vorliegenden Fall ist die Bw. den Aufforderungen des Finanzamtes, die Steuererklärungen betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und den dazugehörigen Jahresabschluss für 2008 vorzulegen, nicht innerhalb der von der Behörde festgesetzten Fristen nachgekommen.

Die Verhängung der Zwangsstrafen entsprach somit den hierfür geforderten gesetzlichen Voraussetzungen.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt sowohl dem Grund als auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Die termingerechte Einreichung von Abgabenerklärungen stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Arbeitsprogrammes der Finanzämter im Hinblick auf einen geordneten Gang der Verwaltung dar. Daher entspricht die Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafen dem Gebot der Zweckmäßigkeit.

Bei der Höhe der festgesetzten Zwangsstrafen ist aber zu berücksichtigen, dass der Bw. durch die verspätete Einreichung kein finanzieller Vorteil erwachsen ist und die Bw. letztlich doch ihrer Verpflichtung nachgekommen ist. In Anbetracht dessen erscheint eine Festsetzung der Zwangsstrafe vom 12. August 2010 mit € 200 und der Zwangsstrafe vom 7. September 2010 mit € 300 im gegenständlichen Verfahren als angemessen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. November 2012