Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.11.2012, RV/0665-L/12

1. Herabsetzung der Gegenleistung
2. 5-Jahresfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Folgender Sachverhalt liegt - unbestrittenermaßen - vor:

Die Berufungswerberin erwarb mit Kaufvertrag vom 15.3.2005 von Herrn R gewisse, in Punkt I. näher umschriebene Miteigentumsanteile an einem Grundstück; die Grunderwerbsteuer wurde selbst berechnet.

Bereits am 29.9.2004 hat die Berufungswerberin als Werkbestellerin den Bauträgervertrag mit der Fa. S über die Errichtung des Reihenhauses Top 3, einer Doppelgarage und eines Stellplatzes auf dem zu erwerbenden Grundstück unterfertigt; über das Vermögen der Bauträger GmbH wurde am 19.10.2004 das Konkursverfahren eröffnet, am 4.11.2004 trat der Masseverwalter nach § 21 KO vom Bauträgervertrag zurück, die Berufungswerberin hat am 9.11.2004 einen Bauträgervertrag mit Herrn M über die Fertigstellung des begonnenen Bauvorhabens geschlossen.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 21.1.2010 die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO unter Einbeziehung der Errichtungskosten laut Bauträgervertrag mit der Fa. S. fest.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 23.3.2010 wurde mit Bescheid vom 27.5.2011, RV/0458-L/10, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 1.2.2012 richtete der Vertreter der Berufungswerberin nachstehende Eingabe an das Finanzamt (auszugsweise; in der Eingabe einleitend eine Darstellung des bisherigen Geschehens): In der weiteren Folge kam es dann zwischen meiner Mandantin (der Berufungswerberin) einerseits bzw. dem Masseverwalter und der Bank (als Zessionsgläubiger) andererseits eine Einigung dahingehend, dass meine Mandantin für die bisher erbrachten Leistungen einen Betrag von 22.000,00 € bezahlt hat. Ich verweise diesbezüglich auf das beiliegende Schreiben der Bank vom 11.2.2005.

Es hat sich sohin die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage um 161.500,00 € (Entgelt laut Werkvertrag von 183.500,00 € minus des bezahlten Betrages von 22.000,00 €) verringert, sodass ich namens und auftrags meiner Mandantin den Antrag stelle, die Grunderwerbsteuer um 5.652,50 € herabzusetzen.

Das Finanzamt wies den Antrag ab; in der Berufung wird eingewendet:

Die Frist zur Antragstellung ende keinesfalls vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung. Unter Wirksamwerden der Festsetzung könne nur die Rechtskraft der Festsetzung verstanden werden, der Festsetzungsbescheid sei mit Berufung angefochten worden, die Berufungsentscheidung sei am 7.6.2011 zugestellt worden und in Rechtskraft erwachsen. Die Antragstellung sei somit fristgerecht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die im gegenständlichen Fall maßgebende Gesetzesstelle lautet:

Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer

§ 17 (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes beseitigt wird, 4. wenn das geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt.

(2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z 1, 2 und 4 sinngemäß.

(3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt, 1. wenn die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet, 2. wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund der §§ 932 und 933 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird.

(4) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Bei Selbstberechnung ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer entsprechend festzusetzen oder ein Bescheid zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt wird.

(5) Anträge nach Abs. 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung.

Das Wirksamwerden der Festsetzung einer Abgabe wird im Hinblick auf § 198 Abs. 1 iVm § 97 Abs. 1 lit. a BAO unter Berücksichtigung des § 254 BAO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides anzunehmen sein. Nach der erstgenannten Bestimmung hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheid festzusetzen, nach der zweitgenannten Bestimmung werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgeben werden, für den sie dem Inhalt nach bestimmt sind, wobei die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung erfolgt. Die letztgenannte Bestimmung normiert, dass durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Daraus erhellt, dass die Wirksamkeit eines Bescheides mit dessen Zustellung eintritt.

Davon zu unterscheiden ist die Rechtskraft eines Bescheides. Bei der Rechtskraft wird zwischen formeller und materieller Rechtskraft unterschieden. Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn der durch ordentliche Rechtsmittel (Berufung) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist. Unter Rechtskraft im materiellen Sinn ist die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit eines Bescheides zu verstehen (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 8, Tz 453 ff). Das Gesetz (§ 17 Abs. 5 GrEStG) spricht ausdrücklich von Wirksamkeit, nicht von Rechtskraft. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen nicht gefolgt werden.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung eines Schriftsatzes an, sondern auf den Inhalt des Parteienschrittes. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. Ritz, BAO³, § 85 Tz 1). Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteierklärung vorliegt und dass der Wille der Partei aus diesem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann (vgl. die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, zu § 13 Abs. 1 AVG, S. 272, angeführte Rechtsprechung sowie Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar 2, Rz 1 zu § 85 BAO).

Der Berufungsantrag in der Berufung vom 23.3.2010 lautet (wörtlich):

Die Berufungsbehörde möge in Stattgebung dieser Berufung den bekämpften Bescheid ersatzlos beheben und von der Vorschreibung einer nachträglichen GrESt Abstand nehmen.

Bei Beurteilung des Inhaltes dieses Antrages kann diesem keinesfalls die Absicht der Berufungswerberin beigemessen werden, dass die Abgabenschuld im Sinne des § 17 GrEStG herabgesetzt wird.

Der maßgebende Antrag wurde in der Eingabe vom 1.2.2012 somit verspätet eingebracht.

Linz, am 12. November 2012