Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 12.11.2012, FSRV/0011-F/12

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen Frau a, Buchhalterin bzw. Hausfrau, wohnhaft in b, wegen Finanzvergehen der vollendeten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. September 2012 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 82 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. September 2012, StrNr. 97/2011/00171-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. September 2012 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 97/2011/00171-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz in den Jahren 2006 bis 2011 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einreichung unrichtiger Einkommensteuererklärungen, in welchen der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht beansprucht wurde, wodurch bewirkt wurde, dass ungerechtfertigte Abgabengutschriften festgesetzt wurden, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 in Höhe von € 5.985,00 bewirkt und für das Jahr 2010 in Höhe von € 1.329,00 zu verkürzen versucht und hiermit Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG begangen zu haben.

Mit Eingabe vom 13. September 2012 wurde von der Bf. Beschwerde hiergegen an den Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhoben.

Die gegen diesen Einleitungsbescheid erhobene Beschwerde der Bf. wurde hierauf mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. September 2012, zugestellt am 20. September 2012, als unzulässig zurückgewiesen und ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht worden ist (FinStrG-Nov 2010, BGBl I 2010/104 ab 1.1.2011).

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist gegen einen Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtsmittel nicht möglich, weshalb eine ab diesem Zeitpunkt dagegen erhobene Beschwerde von vornherein ohne inhaltliches Eingehen auf das Beschwerdevorbringen als unzulässig zurückzuweisen ist (FinStrG-Nov 2010, BGBl I 2010/104 ab 1.1.2011).

Gemäß § 156 Abs. 1 iVm Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein ihr vorgelegtes Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn dieses nicht zulässig ist. Ein solcher Fall liegt, wie sich aus den gesetzlichen Bestimmungen des o.a. des § 83 Abs. 2 FinStrG ergibt, im gegebenen Fall vor.

Darüber hinaus liegt aber auch durch den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes eine bereits entschiedene Sache (res iudicata) dergestalt vor, dass über die Beschwerde der Bf. gegen den Einleitungsbescheid durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits rechtskräftig entschieden worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 12. November 2012