Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.11.2012, RV/0560-S/12

Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. ag. Belastung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., vom 20. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer für 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

In der Einkommensteuererklärung vom 29.1.2008 für das Jahr 2007 machte der Berufungswerber (Bw) Werbungskosten geltend. Mit den Ergänzungsersuchen vom 28.2.2008 und 17.3.2008 wurde der Bw durch das Finanzamt aufgefordert, die beantragten Kosten für die Berufsausbildung, eine detaillierte Aufstellung der Telefon- und Reisekosten sowie das Fahrtenbuch vorlegen. Die Vorhalteersuchen blieben unbeantwortet.

Mit 11.4.2008 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2007. Die nicht belegten Aufwendungen für Übernachtungen am Schulungsort wurden pauschal mit € 15 pro Nacht steuerlich berücksichtigt. Die vom Bw geschätzten Beträge für Kopien, Unterlagen und Hilfsmittel sowie die nicht nachgewiesenen Aufwendungen für Telefon und Reisetätigkeit wurden vom Finanzamt nicht anerkannt.

Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 wurde mit Bescheid 25.5.2012 wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid erlassen. Der Bw hatte während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten.

Gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens legte der Bw am 20.6.2012 das Rechtmittel der Berufung ein und führte begründend aus, dass zwar das Nettoeinkommen hochgerechnet, nicht aber die Ausgaben in Höhe von gesamt € 1.707,20 berücksichtigt worden wären: Telefonkosten mindestens € 70,00 pro Monat - Volkshilfe für 5 Monate, anteilsmäßige Miete für Arbeitszimmer für 5 Monate, km-Geld für betrieblich veranlasst ca. 2.500 x 0,376 sowie diverse Fortbildungen - leider nicht mehr nachvollziehbar.

Am 5.7.2012 erging erneuert ein Ergänzungsauftrag an den Bw dahingehend, eine detaillierte Aufstellung der monatlichen Telefonkosten und Reisekosten sowie das Fahrtenbuch zum Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen nachzureichen.

In Beantwortung des Ergänzungsersuchens gab er am 13.8.2012 bekannt, dass es sich bei den angegebenen Werbungskosten um eine Pauschale handeln würde. Telefonrechnungen, sowie Aufzeichnungen von Fahrtenbüchern wären nicht mehr vorhanden. Diese Pauschalen wären monatlich angenommen worden und nur für die Zeit (5 Monate) seiner Beschäftigung bei der Volkshilfe. Reisekosten wäre keine geltend gemacht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.8.2012 wurde die Berufung bezüglich des Begehrens zur Berücksichtigung der pauschal geltend gemachten Werbungskosten als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 17.9.2012 stellte der Bw klar, dass er keine Reisekosten, sondern Kilometergeld beantragt hätte. Er fahre von Patient zu Patient um seine Arbeit erledigen zu können. Er wäre sehr krank, könnte nicht mehr arbeiten, bezöge einen Pensionsvorschuss, besäße kein Vermögen. Er nähme verschiedene Medikamente, müsste regelmäßig Psychotherapie machen. Er hätte damit Ausgaben für Arztbesuche, Medikamente, Miete, Strom. Belege bzw. Rechnungen wurden keine beigelegt.

Das Ermittlungsverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat ergab, dass der Bw keine Unterlagen beibringen kann, die die beantragten Werbungskosten bzw. außergewöhnlichen Belastungen dem Grunde nach belegen könnten: Der Bw erklärte mit Schreiben vom 24.10.2012, dass er für die geltend gemachten Aufwendungen für Arztbesuche, Strom, Miete (Arbeitszimmer), Reisen, Telefon, Fortbildung, Medikamente, Physiotherapie, Psychotherapie sowie Thermenbesuche keine Unterlagen vorlegen kann.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Unter Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die objektiv im Zusammenhang mit den unselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv.

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ergeben sich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Gegenüberstellung der Einnahmen und der mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Werbungskosten. Jedem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, steht ein Werbungskostenpauschbetrag gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 zu.

Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskostenpauschale können die tatsächlichen Werbungskosten berücksichtigt werden (siehe unten).

Aufwendungen für die Lebensführung sind gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 keine Werbungskosten, selbst wenn sie zur Förderung des Berufes erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch den Beruf als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen keine Werbungskosten dar. Dies gilt speziell für Wirtschaftsgüter (Wg), die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Bei solchen Wg ist eine Aufteilung in privaten und beruflichen Anteil nicht zulässig. Bei Wg, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind diese bei gemischter beruflicher und privater Nutzung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil aufzuspalten (Kfz, PC, Telefon, Strom Miete etc).

Der Steuerpflichtige muss die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen des Veranlagungsverfahrens, spätestens aber über Verlangen der Abgabenbehörde gem. §§ 138, 161 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Art und Umfang nachweisen. Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen.

Im gegenständlichen Fall beantragte der Bw die Berücksichtigung von Aufwendungen für Telefon, Reisen, Fortbildung, Kopien, Hilfsmittel, Strom, Miete (Arbeitszimmer). Da es sich dabei um sogenannte gemischte Aufwendungen handelt (die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sei können), müssen sie durch den Steuerpflichtigen zumindest dem Grunde nach belegt werden (Rechnungen, Belege, Unterlagen, Fahrtenbuch etc).

Das Finanzamt als auch die erkennende Behörde forderte den Bw mehrfach auf, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen (siehe Ergänzungsaufträge vom 28.2.2008,17.3.2008, 5.7.2012, Telefonat vom 22.10.2012 mit Frau L., selbständige Bilanzbuchhalterin, Telefonat mit Tochter des Bw vom 22.10.2012, Schreiben des Bw vom 24.10.2012). Die Vorhalteersuchen vom 28.2.2008, 17.3.2012 blieben unbeantwortet. Im Schreiben vom 13.8.2012 erklärte der Bw, keine entsprechenden Unterlagen vorweisen zu können, Telefonrechnung sowie Aufzeichnungen von Fahrtenbüchern wären nicht vorhanden. Der Unabhängige Finanzsenat forderte den Bw erneuert auf, die für eine steuerliche Anerkennung der Werbungskosten erforderlichen Unterlagen vorzulegen. In dem Schreiben vom 24.10.2012 erklärte der Bw erneuert, keine Unterlagen zum Nachweise der beantragten Kosten vorlegen zu können.

Da die vom Bw als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Strom, Miete, Reisen, Telefon, Fortbildung, Hilfsmittel etc. damit schon dem Grunde nach nicht nachgewiesen werden konnten, mussten sie steuerlich unberücksichtigt bleiben.

Für die weitere erstmalig im - als Vorlageantrag gewerteten - Schreiben vom 17.9.2012 beantragte Berücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente, physische Therapie als auch für Psychotherapie gilt folgendes:

§ 34 EStG 1988 räumt einem unbeschränkt Steuerpflichtigen einen Anspruch auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens ein, wenn die folgenden Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind: Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Ausgaben, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, sind von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

Die Aufwendungen sind grundsätzlich nachzuweisen.

Krankheitskosten sind Ausgaben, die auf eine Krankheit zurückgehen, und im täglichen Leben keine regelmäßigen Ausgaben sind, damit denjenigen, der sie zu tragen, hat, mehr als die Mehrzahl der übrigen Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes belastet. Krankheitskosten erwachsen zwangsläufig. Zu den Krankheitskosten zählen Arzthonorare, Kosten ärztlich verordneter Medikamente, Kosten ärztlich verordneter Therapien etc. Kostenersätze jeder Art, die der Steuerpflichtige vom gesetzlichen Krankenversicherungsträger vom Versicherer erhält, sind von den Krankheitskosten abzuziehen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie nach den Grundsätzen des § 19 Abs. 2 EStG 1988 getätigt wurden.

Das Ermittlungsverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat (Abgabenbehörde II. Instanz) ergab, dass keine Unterlagen zum Nachweis der beantragten Aufwendungen und Kosten beigebracht werden konnten. Mit Schreiben vom 24.10.2012 erklärt der Bw, für die Aufwendungen für Arztbesuche, Medikamente Therapien, Themenbesuche keine Unterlagen vorlegen zu können. Ein Nachweis für die geltend gemachten Kosten erfolgte somit nicht. Damit war dem Berufungsbegehren auch in diesem Punkt ein Erfolg zu versagen.

Die Berufung vom 20.6.2012 daher insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 12. November 2012