Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.11.2012, RV/0561-S/12

Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. ag. Belastung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., vom 20. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Da die dem Berufungswerber zugesendete Erklärung zu Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 trotz Erinnerung beim Finanzamt nicht eingegangen war, wurde die Arbeitnehmerveranlagung 2009 aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen mit Bescheid vom 21.12.2010 durchgeführt. Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wurden nicht berücksichtigt werden.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Bw mit Ergänzungsauftrag aufgefordert, eine genaue Aufstellung der Krankheitskosten und Kurkosten beizubringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.1.2011 wurde der Bescheid vom 20.12.2010 insofern geändert, als Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt wurden.

Am 25.5.2012 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, weil der Bw während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen erhalten hat. Ein neuer Sachbescheid wurde erlassen.

Gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens legte der Bw am 20.6.2012 das Rechtmittel der Berufung ein und führte begründend aus, dass zwar das Nettoeinkommen hochgerechnet, nicht aber die Ausgaben in Höhe von gesamt € 3.355,86 berücksichtigt worden wären: Telefonkosten mindestens € 70,00 pro Monat - Volkshilfe für 9 Monate, anteilsmäßige Miete für Arbeitszimmer für 9 Monate, km-Geld für betrieblich veranlasst ca. 3.200 x 0,42 sowie diverse Fortbildungen -´leider nicht mehr nachvollziehbar.

Am 5.7.2012 erging ein Ergänzungsersuchen an den Bw, eine detaillierte Aufstellung der monatlichen Telefonkosten und Reisekosten sowie das Fahrtenbuch zum Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen nachzureichen.

In Beantwortung des Ergänzungsauftrages erklärte der Bw am 13.8.2012, dass es sich bei den angegebenen Werbungskosten um eine Pauschale handeln würde. Telefonrechnungen sowie Aufzeichnungen von Fahrtenbüchern wären nicht vorhanden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.8.2012 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass eine pauschale Berücksichtigung von Werbungskosten nicht möglich wäre.

Mit Schreiben vom 17.9.2012 stellte der Bw klar, dass er keine Reisekosten, sondern Kilometergeld beantragt hätte. Er fahre von Patient zu Patient um seine Arbeit erledigen zu können. Er wäre sehr krank, könnte nicht mehr arbeiten, bezöge einen Pensionsvorschuss, besäße kein Vermögen. Er nähme verschiedene Medikamente, müsste regelmäßig Psychotherapie machen. Er hätte damit Ausgaben für Arztbesuche, Medikamente, Miete, Strom. Belege bzw. Rechnungen wurden keine beigelegt.

Das Ermittlungsverfahren des Unabhängigen Finanzsenates (Abgabenbehörde II. Instanz) ergab, dass der Bw keine Unterlagen beibringen konnte, die die beantragten Kosten und Aufwendungen dem Grunde nach belegen konnten (Schreiben vom 24.10.2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Unter Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die objektiv im Zusammenhang mit den unselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv.

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ergeben sich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Gegenüberstellung der Einnahmen und der mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Werbungskosten. Jedem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, steht ein Werbungskostenpauschbetrag gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 zu.

Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskostenpauschale können die tatsächlichen Werbungskosten berücksichtigt werden (siehe unten).

Aufwendungen für die Lebensführung sind gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 keine Werbungskosten, selbst wenn sie zur Förderung des Berufes erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch den Beruf als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen keine Werbungskosten dar. Dies gilt speziell für Wirtschaftsgüter (Wg), die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Bei solchen Wg ist eine Aufteilung in privaten und beruflichen Anteil nicht zulässig. Bei Wg, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind diese bei gemischter beruflicher und privater Nutzung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil aufzuspalten (Kfz, PC, Telefon, Strom Miete etc).

Der Steuerpflichtige muss die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen des Veranlagungsverfahrens, spätestens aber über Verlangen der Abgabenbehörde gem. §§ 138, 161 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen. Allerdings sieht das Gesetz auch Pauschbeträge (§ 16 Abs.3, siehe oben) vor oder räumt eine Pauschalierungsmöglichkeit ein, die es gestattet, den Nachweis bloß dem Grunde nach zu führen). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen.

Im gegenständlichen Fall beantragte der Bw die Berücksichtigung von Aufwendungen für Telefon, Reisen, Fortbildung, Kopien, Hilfsmittel, Strom, Miete (Arbeitszimmer). Da es sich dabei um sogenannte gemischte Aufwendungen handelt (die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sei können), müssen sie durch den Steuerpflichtigen zumindest dem Grunde nach belegt werden (Rechnungen, Belege, Unterlagen, Fahrtenbuch etc). Das Finanzamt als auch die erkennende Behörde forderte den Bw mehrfach auf, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen (siehe Ergänzungsaufträge vom 28.2.2008,17.3.2008, 5.7.2012, Telefonat vom 22.10.2012 mit Frau L., Telefonat mit Tochter des Bw vom 22.10.2012, Schreiben des Bw vom 24.10.2012). Die Vorhalteersuchen blieben unbeantwortet. Im Schreiben vom 13.8.2012 erklärte der Bw, keine entsprechenden Unterlagen vorweisen zu können, Telefonrechnung sowie Aufzeichnungen von Fahrtenbüchern wären nicht vorhanden. In dem Schreiben vom 24.10.2012 erklärte der Bw erneuert, keine Unterlagen oder Belege zum Nachweise der beantragten Werbungskosten beibringen zu können.

Da die vom Bw als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Strom, Miete, Reisen, Telefon, Fortbildung, Hilfsmittel etc. schon dem Grunde nach nicht nachgewiesen werden konnten, mussten sie steuerlich unberücksichtigt bleiben.

Für die weitere - erstmalig im als Vorlageantrag - gewerteten Schreiben vom 17.9.2012 beantragte Berücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente, physische Therapie als auch für Psychotherapie gilt folgendes:

§ 34 EStG 1988 räumt einem unbeschränkt Steuerpflichtigen einen Anspruch auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens ein, wenn die folgenden Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind: Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Ausgaben, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, sind von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

Die Aufwendungen sind grundsätzlich nachzuweisen.

Krankheitskosten sind Ausgaben, die auf eine Krankheit zurückgehen, und im täglichen Leben keine regelmäßigen Ausgaben sind, damit denjenigen, der sie zu tragen, hat, mehr als die Mehrzahl der übrigen Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes belastet. Krankheitskosten erwachsen zwangsläufig. Zu den Krankheitskosten zählen Arzthonorare, Kosten ärztlich verordneter Medikamente, Kosten ärztlich verordneter Therapien etc. Kostenersätze jeder Art, die der Steuerpflichtige vom gesetzlichen Krankenversicherungsträger vom Versicherer erhält, sind von den Krankheitskosten abzuziehen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie nach den Grundsätzen des § 19 Abs. 2 EStG 1988 getätigt wurden.

Das Ermittlungsverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat (Abgabenbehörde II. Instanz) ergab, dass keiner Unterlagen zum Nachweis der beantragten Aufwendungen und Kosten beigebracht werden können. Mit Schreiben vom 24.10.2012 erklärt der Bw, die zum Nachweis der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen notwendigen Unterlagen nicht vorweisen zu können.

Ohne Nachweis der Kosten für außergewöhnlichen Belastungen dem Grunde nach muss deren Abzugsfähigkeit steuerlich unberücksichtigt bleiben

Die Berufung für das Jahr 2009 war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 12. November 2012