Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.11.2012, RV/0562-S/12

Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., vom 17. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. August 2012 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung für das Jahr 2008 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 vom 25.6.2012 unter anderem Werbungskosten in Höhe von gesamt € 5.047,28 geltend: Telefon mind. € 70,00/Monat-Volkshilfe für 12 Monate (€ 840,00), anteilsmäßige Miete für Arbeitszimmer (€1.841,28), km Geld betrieblich veranlasst ca. 3.500 x 0,376 bzw. ca. 2.500 x 0,42 (€1.316,00 und € 1.050,00 sowie diverse Fortbildungen, leider nicht mehr nachvollziehbar (€ 1.050,00).

Mit Ergänzungsersuchen vom 5.7.2012 forderte das Finanzamt den Bw auf, eine detaillierte Aufstellung der monatlichen Telefonkosten und die Rechnungen sowie eine Aufstellung der Reisekosten und das Fahrtenbuch nachzureichen.

In Beantwortung des Ergänzungsauftrages erklärte der Bw am 13.8.2012, dass es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten um eine Pauschale handeln würde. Telefonrechnungen sowie Aufzeichnungen von Fahrtenbüchern wären keine vorhanden. Reisekosten wären keine geltend gemacht worden.

Am 27.8.2012 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2008. Die geltend gemachten Werbungskosten wurden, da der Nachweis nicht erbracht wurde, steuerlich nicht berücksichtigt.

Mit Berufung vom 17.9.2012 stellte der Bw klar, dass er keine Reisekosten, sondern Kilometergeld beantragt hätte. Er führe von Patient zu Patient, um seine Arbeit erledigen zu können. Er wäre sehr krank, könnte nicht mehr arbeiten, bezöge einen Pensionsvorschuss, besäße kein Vermögen. Er nähme verschiedene Medikamente, müsste regelmäßig Psychotherapie machen. Er hätte damit Ausgaben für Arztbesuche, Medikamente, Miete, Strom. Belege bzw. Rechnungen wurden keine beigelegt.

Die Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instant zur Entscheidung vorgelegt.

Das Ermittlungsverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat ergab, dass keine entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der geltend gemachten Kosten beigebracht werden können (Beleg, Rechnungen, Ärztlich Verschreibungen etc, siehe Schreiben des Bw vom 24.10.2012).

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Unter Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die objektiv im Zusammenhang mit den unselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv.

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ergeben sich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Gegenüberstellung der Einnahmen und der mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Werbungskosten. Jedem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, steht ein Werbungskostenpauschbetrag gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 zu.

Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskostenpauschale können die tatsächlichen Werbungskosten berücksichtigt werden (siehe unten).

Aufwendungen für die Lebensführung sind gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 keine Werbungskosten, selbst wenn sie zur Förderung des Berufes erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch den Beruf als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen keine Werbungskosten dar. Dies gilt speziell für Wirtschaftsgüter (Wg), die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Bei solchen Wg ist eine Aufteilung in privaten und beruflichen Anteil nicht zulässig. Wirtschaftsgüter, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind bei gemischter beruflicher und privater Nutzung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil aufzuspalten (Kfz, PC, Telefon, Strom, Miete etc).

Der Steuerpflichtige muss die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen des Veranlagungsverfahrens, spätestens aber über Verlangen der Abgabenbehörde gem. §§ 138, 161 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen. Allerdings sieht das Gesetz auch Pauschbeträge (§ 16 Abs.3, siehe oben) vor oder räumt eine Pauschalierungsmöglichkeit ein, die es gestattet, den Nachweis bloß dem Grunde nach zu führen). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen.

Im gegenständlichen Fall beantragte der Bw die Berücksichtigung von Aufwendungen für Telefon, Reisen, Fortbildung, Kopien, Hilfsmittel, Strom, Miete (Arbeitszimmer). Da es sich dabei um sogenannte gemischte Aufwendungen handelt (die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sei können), müssen sie durch den Steuerpflichtigen zumindest dem Grunde nach belegt werden (Rechnungen, Belege, Unterlagen, Fahrtenbuch etc). Das Finanzamt als auch die erkennende Behörde forderte den Bw mehrfach auf, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen (siehe Ergänzungsauftrag vom 5.7.2012, Telefonat vom 22.10.2012 mit Frau L., Telefonat mit Tochter des Bw vom 22.10.2012, Schreiben des Bw vom 24.10.2012). Im Schreiben vom 13.8.2012 erklärte der Bw, keine entsprechenden Unterlagen vorweisen zu können, Telefonrechnung sowie Aufzeichnungen von Fahrtenbüchern wären nicht vorhanden, bei den angegebenen Werbungskosten würde es sich um Pauschale handeln.

Da die vom Bw als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Strom, Miete, Reisen, Telefon, Fortbildung, Hilfsmittel etc schon dem Grunde nach nicht nachgewiesen werden konnten, können sie steuerlich nicht berücksichtigt werden und bleiben damit außer Ansatz.

Für die weitere erstmalig im - als Vorlageantrag gewerteten - Schreiben vom 17.9.2012 beantragte Berücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente, physische Therapie als auch für Psychotherapie gilt folgendes:

§ 34 EStG 1988 räumt einem unbeschränkt Steuerpflichtigen einen Anspruch auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens ein, wenn die folgenden Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind: Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Ausgaben, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, sind von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

Die Aufwendungen sind grundsätzlich nachzuweisen.

Krankheitskosten sind Ausgaben, die auf eine Krankheit zurückgehen, und im täglichen Leben keine regelmäßigen Ausgaben sind, damit denjenigen, der sie zu tragen, hat, mehr als die Mehrzahl der übrigen Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes belastet. Krankheitskosten erwachsen zwangsläufig. Zu den Krankheitskosten zählen Arzthonorare, Kosten ärztlich verordneter Medikamente, Kosten ärztlich verordneter Therapien etc. Kostenersätze jeder Art, die der Steuerpflichtige vom gesetzlichen Krankenversicherungsträger vom Versicherer erhält, sind von den Krankheitskosten abzuziehen. Die Aufwendungen sind grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie nach den Grundsätzen des § 19 Abs. 2 EStG 1988 getätigt wurden.

Das Ermittlungsverfahre durch den Unabhängigen Finanzsenat (Abgabenbehörde II. Instanz) ergab, dass keine Unterlagen zum Nachweis der beantragten Aufwendungen und Kosten beigebracht werden können. Mit Schreiben vom 24.10.2012 erklärt der Bw, keine der angeforderten Unterlagen, Rechnungen oder sonstige Belege vorlegen zu können. Mangels Nachweis mussten die in der Berufung vom 17.9.20212 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen steuerlich unberücksichtigt bleiben.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 12. November 2012