Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.11.2012, RV/0996-L/10

Notenmaterial für Kinderchor - Werbungskosten für Musikschullehrerin für das Fach Gesang

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2008

Einkommen

16.370,49, €

Einkommensteuer

Lohnsteuer

2.252,26 €

98,88 €

Abgabenfestsetzung

2.153,38 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) ist Musikschullehrerin und machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2008 Werbungskosten im Zusammenhang mit ihrer Lehrtätigkeit geltend, und zwar Fahrtkosten Fachgruppentreffen Gesang 164,16 € und Arbeitsmittel 439,53 €.

Das Finanzamt anerkannte zur Gänze die Fahrtkosten, jedoch lediglich Arbeitsmittel iHv 165,71 € (Abzug eines Privatanteiles von 40 % für Computerzubehör; Nichtberücksichtigung der Ausgaben für Musik- und Notenmaterial, da diese grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzurechnen seien; Nichtberücksichtigung anderer geltend gemachter Arbeitsmittel aufgrund des Aufteilungsverbots) (Bescheid vom 18. Dezember 2009).

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schriftsatz vom 15. Jänner 2010 (eingelangt beim Finanzamt am 20. Jänner 2010) Berufung mit der Begründung, dass diese Wirtschaftsgüter ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich verwendet würden und daher Abzugsfähigkeit gegeben sei.

Auf die nähere Begründung wird verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies insbesondere darauf, dass es sich bei dem betreffenden Notenmaterial ausschließlich um solches für Chorgesang handle; auch Menschen, die Musik nur hobbymäßig betrieben, würden entsprechendes Notenmaterial benötigen; ein Bezug zur privaten Lebensführung sei demnach gegeben.

Auf die nähere Begründung wird verwiesen.

Den dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 28. Juli 2010 begründet die Bw im Wesentlichen gleich wie die Berufung; auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die geltend gemachten Aufwendungen für Notenmaterial, Tonträger und andere Arbeitsmittel im Rahmen des § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 als Werbungskosten abgezogen werden können.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die Bw ist Musiklehrerin im Fach Gesang und war im berufungsgegenständlichen Jahr 2008 beim Musikschulverband NN sowie beim Land Oberösterreich angestellt. Die Bw unterrichtet Einzelpersonen, Ensembles und Kinderchöre.

Die Bw machte im Rahmen ihrer Tätigkeit folgende Werbungskosten geltend (die Reihenfolge entspricht der Aufstellung der Bw):

Nr.

Rechnungs-datum

Artikel

Rechnungs-summe

anerkannt lt. FA

1

3.7.2008

lt. Rechnung

11,00 €

6,60 €

2

27.9.2008

Müller, Steyr - Söhne Mannheims/Naidoo MTV

17,99 €

0,00 €

3

27.9.2008

Weltbild Steyr A&M Plus Bücherläden GmbH, Steyr - Englisch Universalwörter

9,20 €

0,00 €

4

27.9.2008

lt. Rechnung

5,55 €

3,33 €

5

25.9.2008

Buchhandlung Ennsthaler GmbH. & Co KG, Steyr - Steyr High Tech for the World

19,90 €

0,00 €

6

1.9.2008

lt. Rechnung

5,07 €

5,07 €

7

4.9.2008

lt. Rechnung

21,83 €

21,83 €

8

8.9.2008

Thalia Buch & Medien GmbH, Pasching - ?

7,95 €

0,00 €

9

23.7.2008

Müller, Steyr - Wie im Himmel DVD

17,99 €

0,00 €

10

16.2.2008

lt. Rechnung

29,99 €

17,99 €

11

10.5.2008

Buchhandlung Ennsthaler GmbH. & Co KG, Steyr - The Journey

10,30 €

0,00 €

12

3.7.2008

Buchhandlung Ennsthaler GmbH. & Co KG, Steyr - The Journey

10,30 €

0,00 €

13

7.2.2008

lt. Rechnung

42,98 €

25,79 €

14

6.10.2008

lt. Rechnung

8,13 €

8,13 €

15

23.3.2009

Donauland, Steyr - Wundermaschine Mensch

16,44 €

0,00 €

16

4.6.2008

lt. Rechnung

29,84 €

21,84 €

17

14.7.2008

lt. Rechnung

1,19 €

1,19 €

18

22.11.2008

lt. Rechnung

5,08 €

5,08 €

19

13.9.2008

lt. Rechnung

4,78 €

4,78 €

20

2.2.2008

lt. Rechnung

1,98 €

1,19 €

21

27.8.2008

Porto

1,00 €

1,00 €

22

4.8.2008

Porto

0,55 €

0,55 €

23

31.7.2008

Porto

1,30 €

1,30 €

24

29.7.2008

Porto

1,65 €

1,65 €

25

5.12.2008

Porto

2,85 €

2,85 €

26

14.5.2008

Porto

2,85 €

2,85 €

27

11.2.2008

Porto

3,24 €

3,24 €

28

12.8.2008

Notenversand Kurt Maas

50,80 €

0,00 €

29

9.7.2008

Notenversand Kurt Maas

19,80 €

0,00 €

30

23.5.2008

Notenversand Kurt Maas

29,45 €

29,45 €

31

17.1.2008

Notenversand Kurt Maas

48,55 €

0,00 €

439,53 €

165,71 €

Auf die im Zuge des Vorhalteverfahrens des Finanzamtes vorgelegte Aufstellung der Bw und die dort erstellten Rechnungskopien wird verwiesen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel (Z 7).

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn es die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und einer beruflichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind (sog. Aufteilungsverbot). Der Zweck dieses Aufteilungsverbotes ist es, zu verhindern, dass Steuerpflichtige aufgrund der Eigenschaft ihres Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung abzugsfähig machen können, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen.

Aus dem Aufteilungsverbot folgt, dass Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter auch dann zur Gänze nicht abzugsfähig sind, wenn sie zum Teil auch beruflich verwendet werden. Steht allerdings fest, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden, besteht Abzugsfähigkeit (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 20 Tz 21/2).

Das Finanzamt hat die Nichtabzugsfähigkeit damit begründet, dass es sich bei den gegenständlichen Aufwendungen um solche handle, die dem Aufteilungsverbot unterlägen; Musik- und Notenmaterial seien grundsätzlich dem Bereich der privaten Lebensführung zuzurechnen, denn auch Menschen, die Musik nur hobbymäßig betreiben würden, benötigten entsprechendes Notenmaterial.

Der Unabhängige Finanzsenat teilt diese Auffassung in dieser generellen Form nicht. Vielmehr hängt die Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen davon ab, ob im Einzelfall eine (nahezu) ausschließliche berufliche Verwendung unterstellt werden kann oder nicht. Dies wird jedenfalls immer dann der Fall sein, wenn das Notenmaterial schon aufgrund seines Inhalts und seiner Form auf den Unterrichtsgebrauch eingeschränkt und für die private Verwendung daher ungeeignet ist (UFS 7.2.2005, RV/0338-F/03).

Beim strittigen Notenmaterial handelt es sich - nach Angaben der Bw - ausschließlich um Literatur für Kinderchor und für Oberstimmenensembles (drei bis acht Mädchen).

Es besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Grund, diese Angaben für nicht richtig zu erachten, zudem die Amtspartei nichts Gegenteiliges festgestellt hat.

Die Bw führt weiters aus: Gesang-Schulen bzw. Sammelbände mit Unterrichtsmaterial werden kaum angeboten. Den Musikschulunterricht besuchen hauptsächlich Kinder und Anfänger. Gerade für diese Gruppen ist es besonders schwierig, geeignete Literatur zu finden, da gängiges Liedgut bekannter Komponisten viel zu schwierig wäre.

Auch diese Ausführungen sind für den Unabhängigen Finanzsenat glaubwürdig und nachvollziehbar.

Demzufolge handelt es sich bei dem gegenständlichen Notenmaterial um reines Unterrichtsmaterial, das didaktisch aufbereitet und den jeweiligen Bedürfnissen der Musikschüler angepasst ist. Eine private Mitverwendung kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden. Es ist nämlich im streitgegenständlichen Fall besonders zu berücksichtigen, dass die Bw an Musikschulen und daher Schüler unterrichtet, die mit dem Musikstudium anfangen bzw. sich in den ersten Lehrjahren befinden. Das von der Bw verwendete Notenmaterial ist dementsprechend. Nun kann aber wohl nicht unterstellt werden, dass ein ausgebildeter Musiklehrer Anfängernoten für den eigenen privaten Gebrauch verwendet. Dass auch Personen, die Musik nur als Hobby betreiben, derartiges Notenmaterial verwenden können, genügt für die Versagung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen nicht, da für die Frage der Abzugsfähigkeit auf die Mischverwendung im Einzelfall und nicht auf eine mögliche private Verwendung durch andere Personen abzustellen ist (vgl. UFS 7.2.2005, RV/0338-F/03).

Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Werbungskosten ist Folgendes auszuführen:

Bei den vom Finanzamt teilweise anerkannten Rechnungen Nr. 1, 4, 10, 13, 16 und 20 handelt es sich um Aufwendungen für Computerzubehör, das dem Grunde nach als beruflich verwendet anerkannt wurde; der in Abzug gebrachte Privatanteil von 40 % wurde seitens der Bw nicht bekämpft.

Bei den Rechnungen Nr. 2, 3, 5, 8, 9, 11, 12 und 15 weist bereits der Titel darauf hin, dass eine ausschließlich berufliche Verwendung nicht gegeben ist; zudem ist die Rechnung Nr. 15 nicht dem berufungsgegenständlichen Jahr zuzurechnen. Das Finanzamt hat daher richtigerweise diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt.

Aufgrund obiger Ausführungen sind folgende Aufwendungen als Werbungskosten absetzbar:

Nr.

Rechnungs-datum

Artikel

Rechnungs-summe

anerkannt lt. BE

1

3.7.2008

lt. Rechnung

11,00 €

6,60 €

2

27.9.2008

Müller, Steyr - Söhne Mannheims/Naidoo MTV

17,99 €

0,00 €

3

27.9.2008

Weltbild Steyr A&M Plus Bücherläden GmbH, Steyr - Englisch Universalwörter

9,20 €

0,00 €

4

27.9.2008

lt. Rechnung

5,55 €

3,33 €

5

25.9.2008

Buchhandlung Ennsthaler GmbH. & Co KG, Steyr - Steyr High Tech for the World

19,90 €

0,00 €

6

1.9.2008

lt. Rechnung

5,07 €

5,07 €

7

4.9.2008

lt. Rechnung

21,83 €

21,83 €

8

8.9.2008

Thalia Buch & Medien GmbH, Pasching - ?

7,95 €

0,00 €

9

23.7.2008

Müller, Steyr - Wie im Himmel

17,99 €

0,00 €

10

16.2.2008

lt. Rechnung

29,99 €

17,99 €

11

10.5.2008

Buchhandlung Ennsthaler GmbH. & Co KG, Steyr - The Journey

10,30 €

0,00 €

12

3.7.2008

Buchhandlung Ennsthaler GmbH. & Co KG, Steyr - The Journey

10,30 €

0,00 €

13

7.2.2008

lt. Rechnung

42,98 €

25,79 €

14

6.10.2008

lt. Rechnung

8,13 €

8,13 €

15

23.3.2009

Donauland, Steyr - Wundermaschine Mensch

14,99 €

0,00 €

16

4.6.2008

lt. Rechnung

29,84 €

21,84 €

17

14.7.2008

lt. Rechnung

1,19 €

1,19 €

18

22.11.2008

lt. Rechnung

5,08 €

5,08 €

19

13.9.2008

lt. Rechnung

4,78 €

4,78 €

20

2.2.2008

lt. Rechnung

1,98 €

1,19 €

21

27.8.2008

Porto

1,00 €

1,00 €

22

4.8.2008

Porto

0,55 €

0,55 €

23

31.7.2008

Porto

1,30 €

1,30 €

24

29.7.2008

Porto

1,65 €

1,65 €

25

5.12.2008

Porto

2,85 €

2,85 €

26

14.5.2008

Porto

2,85 €

2,85 €

27

11.2.2008

Porto

3,24 €

3,24 €

28

12.8.2008

Notenversand Kurt Maas

50,80 €

50,80 €

29

9.7.2008

Notenversand Kurt Maas

19,80 €

19,80 €

30

23.5.2008

Notenversand Kurt Maas

29,45 €

29,45 €

31

17.1.2008

Notenversand Kurt Maas

48,55 €

48,55

439,53 €

284,86 €

Im Ergebnis war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 12. November 2012