Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.11.2012, RV/0862-G/11

Verspätete Einbringung einer Berufung

Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden.

Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. August 2011 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes A vom 1. August 2011 betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 22.7.2011 gegen den Bescheid vom 25.5.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 18.11.2010 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 22.11.2010) führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde.

Das Finanzamt wies den Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 25.5.2011 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 21.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.

Mit Schreiben vom 16.5.2011, Eingangsstempel des Finanzamtes vom 1. Juni 2011, unter dem Betreff: "Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a , 303 BAO" bringt der Berufungswerber vor, dass er zusätzlich zu seinem Begehren vom November 2010 einen weiteren Tatbestand, der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige, aufzeigen würde. Der Arbeitgeber habe im gegenständlichen Verfahren, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise hätte er erst vor ca. 6 Wochen erfahren. Anscheinend hätte das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG setzten wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise würde eine Wiederaufnahme rechtfertigen (Fälschung des Lohnzettels - § 303 Abs. 1 lit a BAO).

Nicht nur für die Behörde, auch für ihn als österreichischen Staatsbürger stehe hier, da falsche Angaben gemacht worden seien, das gleiche Recht (Wiederaufnahme) zu. Somit beantrage er vom zuständigen Finanzamt, die bezugsauszahlende Stelle (damals Arbeitgeber) aufzufordern, einen richtigen Lohnzettel für das Jahr 2005 auszustellen. Für ihn sei in keiner Weise ersichtlich gewesen, dass tatsächlich zwei Lohnzettel ausgestellt worden seien. Er sei erschüttert, dass speziell das Finanzamt B und A sich beharrlich weigern würden, das Verfahren neu aufzunehmen. Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handeln würde. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz "res judicata" im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden worden sei. Über alle eingezahlten Beträge sei bereits entschieden worden, somit Lohnsteuer gezahlt worden. Denn es handle sich um Arbeitnehmerbeiträge, die vom bereits versteuerten Gehalt (Nettogehalt) einbezahlt worden seien. Ob diese Beträge als Werbungskosten, Sonderausgaben oder gar nicht geltend gemacht worden wären, sei in diesem Verfahren unbedeutend.

In einem "Zusatzbeweis" wird ergänzend darauf hingewiesen, dass man ihm als rechtlichen Laien keinesfalls ein grobes Verschulden anlasten könne, Tatsachen und Beweismittel unvollständig geltend gemacht zu haben, wenn nicht einmal die zuständige Behörde den Sachverhalt richtig zu beurteilen in Stande gewesen wäre. Wenn auch der VwGH die Rückzahlung der privatrechtlichen Beiträge als steuerpflichtig unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff einstufen würde, so sei eine Besteuerung nach § 25 Abs. 1 lit a EStG nicht zulässig ("...ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitsl..."). Auch sehe das EStG 1988 in diesem Fall keine andere Möglichkeit einer Besteuerung vor. Allein durch diese neu hervorgekommene Tatsache sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben.

Mit weiterem Schreiben vom 22.7.2011, Eingangsstempel des Finanzamtes vom 27.7.2011, brachte der Berufungswerber
1. Berufung gegen den Bescheid vom --------, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid --------- abgelehnt worden sei, und
2. Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen worden sei, ein.

Das Finanzamt erließ daraufhin den gegenständlich angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 1.8.2011, nachweislich zugestellt am 5.8.2011, und führte darin aus, dass die Berufung des Berufungswerbers vom 22.7.2011 gegen den Bescheid vom 25.5.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen worden sei, zurückgewiesen werde. Begründend wird darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung erfolgt sei, weil die Berufungsfrist gemäß §§ 245 bzw. 276 Bundesabgabenordnung bereits am 30.6.2011 abgelaufen sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 24.8.2011, Eingangsstempel des Finanzamtes vom 25.8.2011, wendete der Berufungswerber ein, dass er lt. Eingangsstempel am 1.6.2011 mittels Zusatzbeweises gegen den Bescheid vom 25.5.2011 Einspruch erhoben habe. Es sei ihm versichert worden, dass dies als Einspruch gegen den Bescheid vom 25.5.2011 ausreichen würde. Ferner möchte er betonen, dass die Verfahren gleicher Art bei den Finanzämtern der weiteren Umgebung bereits zu einem positiven Ergebnis für den Steuerzahler abgeschlossen worden seien.

Mit Schreiben vom 5.10.2011 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die ANV 2005 gemäß der Anträge gemäß §§ 295a, 303 BAO vorzulegen. Dieser Antrag, der bis dato nicht in der Finanzverwaltung eingelangt sei, diene als Beweismittel zur Berufung (eingelangt am 25.8.2011) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1.8.2011.

Der Berufungswerber legte daraufhin eine Kopie des von ihm (angeblich) eingebrachten Antrages gem. § 295a bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005 vor.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

In einem undatierten an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gerichteten Schreiben, Eingangsstempel vom 24.11.2011, ersuchte der Berufungswerber höflichst um eine öffentliche Verhandlung betreffs seiner Berufung gem. § 276 Abs. 6 BAO, "eingebracht vom Finanzamt Graz-Umgebung", unter Beiziehung seiner Vertrauensperson, Herrn CD, Betriebsrat der Arbeitgebernachfolgerbetriebe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass nach dem vorgelegten Berufungsakt und seinen Inhalten lediglich ein Bescheid vom 25.5.2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 und der in der Folge nunmehr streitgegenständliche Zurückweisungsbescheid vom 1.8.2011 ergangen sind. Bescheide bezüglich der Abweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. gemäß § 295a BAO wurden nicht erlassen, weswegen ein diesbezügliches Berufungsverfahren nicht vorliegt. Es kann daher auch nicht davon ausgegangen werden, dass, wie vom Finanzamt im Vorhalt vom 5.10.2011ausgeführt, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als Beweismittel zur gegenständlichen Berufung (eingelangt am 25.8.2011) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1.8.2011 dienen würde.

Im gegenständlich zu beurteilenden Berufungsverfahren ist strittig, ob das vom Berufungswerber eingebrachte Schreiben vom 16.5.2011, Eingangstempel des Finanzamtes vom 1.6.2011 (Zusatzbeweis), als Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 25.5.2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zu werten ist oder nicht.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Der in Rede stehende Bescheid des Finanzamtes wurde am 25.5.2011 erlassen. Das Finanzamt hat offensichtlich unter Berücksichtigung eines Postlaufes von 5 Tagen laut Begründung im angefochtenen Zurückweisungsbescheid den Ablauf der Berufungsfrist mit 30.6.2011 errechnet. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung wird dies nicht weiter bestritten, sondern vorgebracht, dass das Schreiben vom 16.5.2011, Eingangstempel des Finanzamtes vom 1.6.2011 (Zusatzbeweis), als Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 vom 25.5.2011 zu werten wäre.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kommt entgegen der Ansicht des Berufungswerbers zu dem Ergebnis, dass dieses als "Zusatzbeweis" bezeichnete Schreiben nicht als Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 zu werten ist. Das ergibt sich aus folgenden Gründen:

Obwohl der Berufungswerber nicht durch einen steuerlich Bevollmächtigten vertreten wird, ist er in der Lage, wie aus dem gegenständlichen Berufungsschreiben vom 24.8.2011 und der verspätet eingebrachten Berufung vom 22.7.2011, Eingangsstempel des Finanzamts vom 27.7.2011, ersichtlich ist, eine Berufung zu verfassen. Daraus ist abzuleiten, dass er dann, wenn er eine Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 einbringen hätte wollen, er das betreffende Schreiben nicht als "Zusatzbeweis", sondern als Berufung oder zumindest als Einspruch bezeichnet hätte.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass das als "Zusatzbeweis" bezeichnete Schreiben vom 16.5.2011, Finanzamtseingangsstempel 1.6.2011, nicht als Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 zu werten ist ergibt sich daraus, dass, wie aus der Wiedergabe dieses Schreibens weiter oben zu ersehen ist, sich der Inhalt ausschließlich auf Gründe bezieht, die für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sprechen sollen. Der Antrag vom 18.11.2010 und der sich darauf beziehende Bescheid vom 25.5.2011 betreffen jedoch die vom Berufungswerber begehrte Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005.

Schlussendlich ist der Grund für die verspätet eingebrachte Berufung vom 22.7.2011, Finanzamtseingangsstempel 27.7.2011, nicht nachvollziehbar, wenn nach den Behauptungen des Berufungswerbers das von ihm eingebrachte Schreiben vom 16.5.2011, Eingangstempel des Finanzamtes vom 1.6.2011 (Zusatzbeweis), ohnehin eine Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 darstellen soll. Die (verspätete) Einbringung der Berufung vom 22.7.2011 kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Berufungswerber selbst (berechtigte) Zweifel an der Qualifikation seines Schreibens vom 16.5.2011, Eingangsstempel des Finanzamtes vom 1.6.2011 (Zusatzbeweis), als Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 hatte.

Bezüglich des Antrages auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden hat, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gegenständlich wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in einem gesonderten Schreiben, eingelangt am 24.11.2011, nach Einbringung der Berufung am 24.8.2011 und nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz durch das Finanzamt am 31.10.2011, eingelangt am 9.11.2011, gestellt. Entsprechend der Judikatur des VwGH begründen Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (VwGH 23.4.2001, 96/14/0091, 24.3.2004, 98/14/0179, 11.5.2005, 2001/13/0039). Daher ist der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, eingelangt am 24.11.2011, als verspätet eingebracht anzusehen.

Das Finanzamt hat den angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 1.8.2011 somit zu Recht erlassen, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 12. November 2012