Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2012, RV/2397-W/12

Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei Haushaltszugehörigkeit zum (zwischenzeitig verstorbenen) Vater

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2006 bis 31. August 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte im Oktober 2011 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Als Erkrankung wurde hebephrene Schizophrenie angegeben.

Im Zuge des Antragsverfahrens erstellte das Bundessozialamt am 27. Jänner 2012 ein Aktengutachten, in dem dem Bw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 1999 bescheinigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Bw. noch in Berufsausbildung.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. April 2012 mit der Begründung ab, dass dann, wenn ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) lebe oder die Eltern die Unterhaltskosten überwiegend finanzieren, diese gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe hätten.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Mein verstorbener Vater leistete zwar bis zu seinem Tod Unterhalt an mich, er hat aber nie erhöhte Familienbeihilfe, aus welchen Gründen auch immer, für mich beantragt.

Nach seinem Tod stellte ich erstmalig einen Eigenantrag ab Oktober 2006 (fünf Jahre rückwirkend ab dem Monat der Beantragung). Dieser Antrag wurde mir bis August 2011 (Todesmonat meines Vaters) abgewiesen, mit der Begründung, dass nur mein verstorbener Vater Anspruch gehabt hätte.

Dies entspricht zwar den Tatsachen, nachdem aber mein Vater keinen Antrag stellte und laut Familienlastenausgleichsgesetz auch ein Erbe keinen Antrag für einen verstorbenen Anspruchsberechtigten stellen kann, stellte ich einen Eigenantrag. Meine Mutter leistete keinen Unterhalt und es war daher nur mein Vater anspruchsberechtigt.

Aus vorgenannten Gründen ist die Entscheidung des Finanzamtes nicht nachvollziehbar und ich ersuche um nochmalige Überprüfung der Sachlage und Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2006..."

Der Bw. stellte den Antrag, seine Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Grundlagen

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1. Juli 2011: 25) Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. wurde 1973 geboren. Er wohnte im Streitzeitraum 1. November 2006 bis 31. August 2011 im Haushalt seines Vaters. Der Vater verstarb am 30. August 2011.

Gemäß Einantwortungsbeschluss vom 28. Dezember 2011 wurde die Verlassenschaft der Witwe (Mutter des Bw.) auf Grund ihrer unbedingten Erbserklärung zur Gänze eingeantwortet.

Laut Studienblatt der Technischen Universität Wien studierte der Bw. vom 21. September 1993 bis 25. Juli 2001 Architektur. Vom 7. August 2007 bis 30. November 2010 studierte der Bw. Architektur (Bachelorstudium) und vom 30. September 2009 bis 30. November 2010 Maschinenbau (Bachelorstudium). Sämtliche Studien wurden abgebrochen.

Dem Bw. wurde mit Gutachten vom 26. Jänner 2012 ab 1. Jänner 1999 bescheinigt, er sei voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich noch in Berufsausbildung und hatte noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet.

Rechtlich folgt daraus:

Ein Eigenanspruch besteht für minderjährige (§ 6 Abs. 1) und volljährige (§ 6 Abs. 2) Vollwaisen sowie für (ebenfalls minderjährige oder volljährige) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967; sog "Sozialwaisen"). Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181 mwN). Voraussetzung für den Eigenanspruch ist es allerdings, dass keiner anderen Person für das Kind FB zu gewähren ist (§ 6 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 FLAG 1967). Hieraus ergibt sich folgende Reihenfolge des Anspruchs:

a) Zunächst ist diejenige Person anspruchsberechtigt, zu deren Haushalt ihr Kind (§ 2 Abs. 3 FLAG 1967) gehört (§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967).

b) Teilt keine Person die Wohnung mit ihrem Kind (das Kind führt einen eigenen Haushalt oder teilt die Wohnung mit einer Person, zu der keine Kindeseigenschaft nach § 3 Abs. 2 FLAG besteht), ist die Person anspruchsberechtigt, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt (§ 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967).

c) Zuletzt besteht für minderjährige oder volljährige Vollwaisen ein grundsätzlicher Eigenanspruch auf Familienbeihilfe (sofern sie nicht die Wohnung mit einer Person teilen, zu der Kindeseigenschaft nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 besteht); Gleiches gilt für die diesen Vollwaisen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellten Kindern (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz 2f).

Da unstrittig ist, dass der Bw. im Streitzeitraum seinen Wohnsitz mit seinem Vater geteilt hat, folgt daraus, dass sein Vater einen primären Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe hatte. Hieran ändert auch nichts, dass er zwischenzeitig verstorben ist. Ob der Vater daneben noch dem Bw. überwiegend Unterhalt gewährt hat, ist bei dieser Sachlage ohne Bedeutung.

Wien, am 12. November 2012