Sonstiger Bescheid des UFSL vom 12.11.2012, FSRV/0015-L/12

Zurückweisung der unzulässigen Berufung eines Beschuldigten in Bezug auf die Bestrafung eines Mitbeschuldigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen 1. AB, Gesellschafter, geb. xxxx, XXX, 2. CH, Gesellschafter, geb. yyyy, YYY, und 3. die Z-OG, FN zz, zzz, als belangten Verband, alle wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG), StrNrn. 053/2010/00255-001 bis 003, über die Berufung des Zweitbeschuldigten CH gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, dieses vertreten durch Friedrich Turba, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar 2011 betreffend den Erstbeschuldigten AB , StrNr. 053/2010/00255-001,

zu Recht erkannt:

Die als "Einspruch" titulierte Berufung des Zweitbeschuldigten betreffend den Erstbeschuldigten wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein ihr von den Erstbehörden vorgelegtes unzulässiges Rechtsmittel zurückzuweisen.

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNrn. 053/2010/00255-001 bis 003, vom 4. Februar 2011 sind AB und CH schuldig gesprochen worden, als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der Z-OG , FN zz , vorsätzlich im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar, November, Dezember 2008, Jänner bis Dezember 2009, Jänner bis April 2010 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 45.621,78 bewirkt zu haben, indem sie für diese Monate bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage weder die Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch die diesbezüglichen Voranmeldungen eingereicht haben, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben, weshalb über sie nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 FinStrG jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt wurden.

Mit derselben Entscheidung des Erstsenates wurde auch der Z-OG , FN zz , als belangtem Verband vorgeworfen, sie trage als eingetragene Personengesellschaft nach § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VgVG) iVm § 28a FinStrG die Verantwortung dafür, dass die Beschuldigten als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung der den Verband treffenden Verpflichtungen die oben genannten Finanzvergehen begangen haben, und ihr gemäß § 28a FinStrG iVm § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldbuße von € 6.000,00 auferlegt.

Zusätzlich wurde den Beschuldigten und dem belangten Verband der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von jeweils € 500,00 aufgetragen.

Dagegen hat CH in einem einheitlichen Schriftsatz ohne Datum, beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingebracht am 1. März 2012, vorgebracht:

"Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Erkenntnis des Spruchsenates Linz, Senat II vom 04. Februar 2011 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung. ....... Daher erhebe ich Einspruch gegen die Erkenntnis und beantrage die Fällung eines erneuten Erkenntnisses unter Berücksichtigung aller Strafmindernden Umstände. Hochachtungsvoll {Unterschrift des Zweitbeschuldigten}"

Damit hat der Einschreiter nach dem objektiven Erklärungswert seiner Eingabe jedenfalls zu erkennen gegeben, dass er die Entscheidung des Erstsenates insgesamt, also auch betreffend AB , einer Überprüfung durch den Berufungssenat unterzogen haben will.

Da aber der Zweitbeschuldigte jedenfalls nicht berechtigt ist, einen Rechtsbehelf bezüglich des Erstbeschuldigten zu erheben, war dieses Rechtsmittel bezogen auf AB - unbeschadet einer späteren Absprache über seine Eingaben betreffend seine eigene Person bzw. allenfalls betreffend den belangten Verband - vorab gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG zurückzuweisen.

Linz, am 12. November 2012