Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.11.2012, RV/0403-K/09

Keine Nachvollziehbarkeit der Zustellung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vom 6. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Grundsteuermessbescheides zum 1. Jänner 2003 vom 2. Februar 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003 erließ das Finanzamt eine mit 2. Februar 2006 datierte Berufungsvorentscheidung; mit gleichem Datum ist der (abgeleitete) Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003 datiert.

Dagegen erhob der Bw. am 17. März 2006 (Eingangsstempel: 20. März 2006) Berufung.

Am 29. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung vom 17. März 2006 gegen den Grundsteuermessbescheid 1.1.2003 wegen Versäumung der der Frist nach §§ 245 und 276 BAO ohne Zustellnachweis zurück.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29. Jänner 2007 richtete der Bw. den Schriftsatz vom 3. März 2007 (eingelangt am 6. März 2007), der u.a. als Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid zu werten ist. Der Bw. spricht darin u.a. gegen die Versäumung der Frist aus und bringt Einwendungen vor, die sich gegen den mit 24. November 2004 erlassenen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003 richten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der Zurückweisungsbescheid vom 29. Jänner 2007 gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003 zu Recht erging oder nicht.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht es als erwiesen an, dass der als kombinierte mit 2. Februar 2006 datierte Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003 (wie auch die Berufungsvorentscheidung gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003) ohne Zustellnachweis an den Bw. zugestellt wurde.

Es trifft wohl zu, dass nach § 26 Abs. 2 Zustellgesetz bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt. Im Zweifel hat jedoch die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Vermutung der Zustellung am dritten Werktag ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers dürften reichen, es sei denn die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen, die Beweislast trifft somit die Behörde (Ritz, BAO, § 26 Zustell G Tz 3).

Angesichts der nicht möglichen Nachvollziehbarkeit des genauen Zustellungszeitpunktes und der evidenten "Zustellproblematik" mit dem Bw., sieht es die Abgabenbehörde zweiter Instanz als erwiesen an, dass die Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003 am 20. März 2006 rechtzeitig eingebracht wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. November 2012