Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2012, RV/3327-W/11

Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. November 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat es unterlassen die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 fristgerecht einzureichen.

Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die mit Bescheid vom 10. August 2010 angedrohte Zwangsstrafe nach Gewährung mehrerer Nachfristen für die Einreichung der Steuererklärung des Jahres 2008 (letzte Frist 31. August 2010) gem. § 111 BAO iHv Euro 300,00 festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bw. neuerlich aufgefordert die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 samt Jahresabschluss und Wirtschaftsprüfungsbericht bis zum 3. Dezember 2010 einzubringen. Sollte dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werden, werde eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 1.700,00 festgesetzt werden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erfolgt, da die Bw. den vorangegangenen Aufforderungen nicht nachgekommen sei.

Mit Schreiben der Bw. vom 20. Dezember 2010, vom 14. Februar 2011, vom 24. Februar 2011 und 20. April 2011 wurde jeweils um Fristverlängerung, zuletzt bis zum 10. Juli 2011, zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 16. November 2010 ersucht. In der Begründung wurde auf Verzögerung der Vorlage wegen Krankheit bzw. Urlaub des Bearbeiters sowie Auslandsaufenthalten hingewiesen.

Den ersten Fristverlängerungsansuchen wurde grundsätzlich Rechnung getragen. Dem Ansuchen vom 20. April 2011 wurde jedoch mit Bescheid vom 2. Mai 2011 nicht mehr stattgegeben. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte an, dass in diesem Fall eine Rechtsmittelfrist von fünfeinhalb Monaten als ausreichend beurteilt werde. Es wurde mit diesem Bescheid auch darauf hingewiesen, dass die Hemmung des Fristenlaufs zur Einbringung der Berufung mit dem Tag beendet sei, an dem dieser Bescheid zugestellt werde.

Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe wurde mit Schreiben vom 4. Mai 2011 rechtzeitig eingebracht. Gleichzeitig wurde ersucht, die Begründung nachreichen zu dürfen, da der zuständige Bearbeiter erkrankt sei.

Mit Schreiben der Abgabenbehörde erster Instanz vom 9. Mai 2011 wurde hinsichtlich der eingebrachten Berufung ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Die Berufung weise durch das Fehlen der Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 BAO folgende Mängel auf. Es liege keine Erklärung vor in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt werden und es fehle eine Begründung. Für die Behebung der Mängel wurde eine Frist bis zum 31. Mai 2011 gesetzt. Sollte diese Frist versäumt werden, gelte die Berufung als zurückgenommen.

Die Berufungsergänzung der Bw. langte am 31. Mai 2011 ein. Es werde der Zwangsstrafenbescheid zur Gänze angefochten. Die spätere Fertigstellung der Steuererklärungen sei durch fehlende Informationen aus dem Ausland, die für die Bilanzierung nötig waren, bedingt gewesen. Die Steuererklärungen seien eingereicht worden. Aus der späteren Abgabe seien der Bw. keine finanziellen Vorteile und auch keine Nachzahlungen erwachsen. Es wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. Juni 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 beantragte die Bw. aus Urlaubsgründen eine Fristverlängerung bis zum 20. September 2011 zur Einbringung eines Vorlageantrages.

Dem Ersuchen wurde insoweit Rechnung getragen als eine Fristverlängerung bis zum 25. August 2011 gewährt wurde.

Am 25. August 2011 wurde seitens der Bw. ein neuerlicher Antrag auf Fristverlängerung aus Krankheitsgründen bis zum 20. November 2011 gestellt.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 5. September 2011 abgewiesen. Seit Erlassung der BVE am 10. Juni 2011 sei ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden einen Vorlageantrag einzubringen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tag beendet sei mit dem dieser Bescheid zugestellt werde. Die Zustellung erfolgte am 7. September 2011.

Der Vorlageantrag wurde rechtzeitig am 8. September 2011 eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß Abs. 2 muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß Abs. 3 darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.

Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz. 1). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Vorlage der Steuererklärungen.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein (Quotenregelung) erstreckt werden. Gemäß Abs. 2 kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Die hier strittige Zwangsstrafe iHv Euro 300,00 wurde mit Bescheid vom 16. November 2010 festgesetzt, da die Bw. trotz Gewährung mehrerer Nachfristen im Zeitraum April bis August 2010 die angeforderte Körperschaftsteuererklärung samt Jahresabschluss und Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2008 bis zum 31. August 2010 nicht fristgerecht eingebracht hat. Auch die weitere angedrohte, hier jedoch nicht berufungsgegenständliche, Zwangsstrafe wurde schließlich infolge Verstreichens der Nachfrist für die Vorlage der Steuererklärung (bis zum 3. Dezember 2010) festgesetzt. Trotz der bereits festgesetzten Zwangsstrafen wurde, wie aus den Veranlagungsakten ersichtlich ist, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 nachweislich erst am 25. Juli 2011 mit Schreiben vom 20. Juli 2011 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht. Es wurde jedoch bis dato kein entsprechender Jahresabschluss 2008 vorgelegt.

In der, nach mehreren Fristverlängerungen und Durchführung eines Mängelbehebungs-verfahrens, ebenfalls erst nachträglich am 31. Mai 2011 beigebrachten Begründung zur Berufung vom 4. Mai 2011 gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe wurde angeführt, dass die spätere Fertigstellung der Steuererklärung durch fehlende Informationen, die für die Bilanzierung nötig gewesen seien, bedingt gewesen sei.

Da die Bw. mit dieser allgemeinen Angabe nicht konkret dargelegt hat, um welche Informationen es sich gehandelt hat und wie diese die Erstellung der Abgabenerklärungen bzw. die Bilanzierung beeinflusst hätten, erschließt sich daraus kein Grund für die nicht fristgerechte Einbringung der Steuererklärung samt Jahresabschluss 2008. Es lässt sich damit auch nicht begründen, dass die Erbringung der verlangten Leistung etwa unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist u.a. das bisherige steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass bereits in den Vorjahren nach Abberufung der Erklärungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz wiederholt Nachfristen von mehreren Monaten gewährt wurden und insbesondere im Jahr 2007 trotz Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv Euro 300,00 die Vorlage der Steuererklärung samt Jahresabschluss nicht erfolgte, sodass die Veranlagung schließlich aufgrund Schätzung der Bemessungsgrundlagen durchgeführt wurde. Was die Höhe betrifft war weiters zu berücksichtigen, dass die Veranlagung des Jahres 2008 zu einer Festsetzung von mehreren tausend Euro Körperschaftsteuer führte.

Es spricht somit insgesamt nichts dagegen, die Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 festzusetzen. Diese Betragshöhe entspricht 6 % des möglichen Höchstbetrages von Euro 5.000,00 und damit auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Höhe der Zwangsstrafe ist nämlich so zu bemessen, dass sie geeignet ist, den damit verfolgten Zweck zu erreichen.

Die Festsetzung der berufungsgegenständlichen Zwangsstrafe durch das Finanzamt Wien 1/23 erfolgte daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.

Die Entscheidung über die Berufung war spruchgemäß zu treffen.

Wien, am 13. November 2012