Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 14.11.2012, RV/0480-K/08

Nichtfeststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Frau Dr. N Bw vom 29.2.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008 an die FZahl K2 Immobilien Handel KG und an Frau Dr. N Bw betreffend das Unterbleiben der Feststellung der Einkünfte betreffend Frau Dr. N Bw für den Zeitraum 2002-2005

beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den behördlichen Erledigungen vom 5.12.2007 betreffend die Jahre 2002-2005 an die FZahl KG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der KG, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten. Mit weiteren Erledigungen vom 21.1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2005 an die KG und an die Kommanditisten, u.a. auch an die Berufungswerberin (Bw), wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die Kommanditisten, unter anderem auch betreffend die Bw, in Bezug auf die Jahre 2002-2005 zu unterbleiben habe. Die behördlichen Erledigungen vom 21.1.2008 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der KG in den Jahren 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten, u.a. auch betreffend die Bw erlassen, in denen insbesondere angeordnet wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte in Bezug auf die Kommanditisten, u.a. auch in Bezug auf die Bw für denselben Zeitraum zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpfte behördliche Erledigung hat schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichtete Berufung ist daher zurückzuweisen.

Die Zurückweisung einer Berufung wirkt nur gegen die nicht legitimierte Person (Ritz, BAO § 290 TZ 7).

Daher wird spruchgemäß entschieden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. November 2012