Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.11.2012, RV/2420-W/12

Einem Abgabepflichtigen kommt nicht das Recht zu, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Konto eines anderen anzuzweifeln (VwGH 11.11.1987, 86/13/0110).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BOS Bilanz- Organisations- und Steuerservice GmbH, 1010 Wien, Graben 29a, Eingang Trattnerhof 2, vom 18. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2012 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. Juli 2012 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 12/2011 in Höhe von € 8.592,62 und der Körperschaftsteuer 1-3/2012 in Höhe von € 2.554,00 jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 171,85 und € 51,08 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis spätestens 15. Februar 2012 entrichtet worden seien.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass zur Abdeckung der Fälligkeiten per 15. Februar 2012 im Betrag von € 11.708,27 termingerecht ein Antrag auf Überrechnung eines Betrages von € 11.707,65 vom Steuerkonto 1 (X-GmbH) auf das Steuerkonto der Bw. eingebracht worden sei. Der Umbuchungsantrag sei erst mit Bescheid vom 28. März 2012 mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Abgabenkonto derzeit einen Rückstand aufweise.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung (15. Februar 2012) sei jedoch ein verfügbares Guthaben zur Durchführung des Überrechnungsantrages vorhanden gewesen. Da eine Säumnis der Bw. nicht vorliege, werde die ersatzlose Aufhebung der Säumniszuschlagsbescheide beantragt.

In der diese Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt nach Zitierung des § 217 Abs. 1 BAO aus, dass die Umsatzsteuer 12/2011 in Höhe von € 8.592,62 und die Körperschaftsteuer 1-3/2012 in Höhe von € 2.554,00 nicht spätestens zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2012 entrichtet worden seien.

Die Gründe, die zu einer verspäteten Entrichtung geführt hätten, seien bei einer Rechtsentscheidung nicht zielführend, da kein Ermessensspielraum gegeben sei.

Abgabenschulden seien als Geldschulden und somit als Bringschulden zu beurteilen. Aus § 905 ABGB ergebe sich, dass der Schuldner die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages zu tragen habe.

Angesichts des § 211 Abs. 1 lit. g BAO sei es Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens, das eine Tilgung seiner Abgabenschulden mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages bewirken könne, zu vergewissern. Unterlasse der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung, nehme er das Risiko des Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden auf sich und müsse die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens im Fälligkeitszeitpunkt seiner Abgabenschulden als schlichte Auswirkung der normalen Rechtslage tragen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend zu den bisherigen Ausführungen aus, dass gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO Abgaben bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten würden.

Es gelte als erwiesen, dass die Geschäftsführung der X-GmbHam Fälligkeitstag der Abgaben, am 15. Februar 2012, einen fristgerechten Überrechnungsantrag auf das Steuerkonto der Bw. gestellt habe und sich daher zum Zeitpunkt der Antragstellung vom Bestand des zugänglichen Guthabens vergewissert habe.

Die vom Finanzamt in der Begründung argumentierte Unterlassung sei daher in Abrede zu stellen und es habe zum Zeitpunkt des Antrages auf Überrechnung ein ausreichendes Guthaben bestanden, um die per 15. Februar 2012 fälligen Abgabenschuldigkeiten durch Überrechnung zu begleichen.

Das zum Zeitpunkt der Überrechnung (15.2.2012) auf dem Steuerkonto der X-GmbHbestehende Guthaben sei erst mit Bescheid vom 21. Februar 2012 anlässlich einer USO - Sonderprüfung für den Zeitraum 02-03/2012 bei der X-GmbH in einen Rückstand verwandelt worden.

Obwohl die Bescheidzustellung erst am 21. Februar 2012 gegenüber der X-GmbH rechtswirksam erfolgt sei, habe die Finanzverwaltung eine rückwirkende Belastung des Steuerkontos der X-GmbH per 8. Februar 2012 vorgenommen, so dass natürlich auf Grund dieser Tatsache zum 15. Februar 2012 kein Guthaben bestanden habe.

Es widerspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft, einen Überrechnungsantrag zu stellen in der Gewissheit, dass es gar kein verfügbares Guthaben für die Verrechnung gebe. Dass dieses Guthaben erst durch eine rückwirkende Verrechnung seitens der Finanzverwaltung beseitigt werde, sei zum Zeitpunkt der Antragstellung des Überrechnungsantrages am 15. Februar 2012 nachweislich nicht bekannt gewesen.

Darüber hinaus habe die Bw. die den 15. Februar 2012 betreffende Abgabenschuldigkeit sofort nach erfolgter Abweisung des Überrechnungsantrages zur Gänze beglichen.

Da der Geschäftsführer der Bw. seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei, würde die Festsetzung des Säumniszuschlages eine unbillige Härte darstellen, zumal die Bw. ihren Abgabenverpflichtungen bisher stets pünktlich nachgekommen ist.

Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Juli 2012 zur Gänze aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215 BAO) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung des Guthabens, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet.

Die Bw. bekämpft die Vorschreibung der Säumniszuschläge mit dem Argument, dass auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen (X-GmbH ) zur Zeit der Fälligkeit der Abgaben ein Guthaben bestanden, die genannte Abgabepflichtige einen entsprechenden Überrechnungsantrag (richtig wohl Umbuchungsantrag) gestellt habe, diesem aber zu Unrecht vom Finanzamt nicht entsprochen worden sei.

Dieses Vorbringen kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (z.B. VwGH 11.11.1987, 86/13/0110) einem Abgabepflichtigen das Recht, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Konto eines anderen anzuzweifeln, nicht zukommt.

Die Gründe für diese Nichtdurchführung der Umbuchung sind daher nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der X-GmbH keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Umbuchungsantrag nicht zu entscheiden ist.

Aber auch der Hinweis auf § 211 Abs. 1 lit. g BAO vermag der Berufung gemäß dem bereits genannten Erkenntnis des VwGH vom 11.11.1987 nicht zum Erfolg verhelfen, da diese Bestimmung nur die Frage regelt, an welchem Tag bei Durchführung einer Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen Abgaben als entrichtet gelten. Die Norm sagt jedoch nichts darüber aus, ob überhaupt und wenn ja in welchem Ausmaß - dieses bestimmt sich nach der Höhe des noch bestehenden Guthabens im Zeitpunkt des Vollzuges dieser Umbuchung - die beantragte Umbuchung vorzunehmen ist. Insbesondere kann aus ihr nicht abgeleitet werden, dass durch den Umbuchungsantrag der X-GmbH "ex lege die Tilgungswirkung" hinsichtlich der in Streit stehenden Abgaben der Bw. eingetreten ist.

§ 211 Abs. 1 lit. g BAO gilt daher nur, wenn bzw. soweit auch tatsächlich eine Überrechnung durchgeführt wird (vgl das Erkenntnis vom 15. September 1999, 94/13/0061).

Da somit die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuerzahllast 12/2011 und die Körperschaftsteuer 01-03/2012 nicht zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen (15. Februar 2012) entrichtet wurden, der Behörde bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen kein Ermessen eingeräumt ist, somit eine Unbilligkeit nicht zu prüfen war, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 14. November 2012