Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.11.2012, RV/0029-G/11

Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalrechnungen

Miterledigte GZ:
  • RV/0030-G/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, 1. vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 10-12/2008 und 2. über die Berufung vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 07-09/2009 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Drittlandsunternehmen, das auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig ist. Für die berufungsgegenständlichen Zeiträume wurden rechtzeitige Anträge auf Vorsteuererstattung eingebracht. Diese Anträge wurden seitens des Finanzamtes abgewiesen mit der Begründung, dass eine Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig.

Dagegen wurden Berufungen eingebracht mit Erklärungen der Bw. zu den Rechnungen: Die Bw. sei ein Mobilfunknetzbetreiber mit mehr als 23 Millionen Benutzern. Alle wichtigen nationalen Gebiete in der X. würden vom Netz der Bw. erfasst. Darüber hinaus sei die Bw. international aktiv, so sei in 133 Ländern ein Roaming-Service erhältlich, innerhalb eines aus 235 ausländischen Betreibern bestehenden Netzwerks. Als eines der größten Telekommunikationsanbieter habe die Bw. mit verschiedenen europäischen Mobilfunknetzbetreibern, darunter die drei aufgezählten österreichischen, Absprachen in Bezug auf Roaming getroffen. Die Zulieferer stellten auf monatlicher Basis Rechnungen an die Bw., wobei einige von ihnen zwei Rechnungstypen benutzen würden, solche in Farbe und solche in Schwarz/Weiß. Seitens der Bw. werde bestätigt, dass sie diese als Originale betrachte, und dass die Bw. keine anderen Rechnungen in den Akten habe. Die Bw. sei für die volle Begleichung der Kosten verantwortlich. Es werde auch bestätigt, dass auf manchen Rechnungen Name und Anschrift der Bankrechnungsstellen erscheinen könnten: bis August 2008 c/o Y.. Seit September 2008: Z.. Dies komme daher, dass die Bw. alle Rechnungen für Roaming Gebühren bis August über die Bankabrechnungsstelle Y. abgewickelt habe und seit September dafür die Abrechnungsstelle Z. benutze. Die Bw. erbringe keine mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen innerhalb Österreichs, sei in Österreich nicht zum Zwecke der Mehrwertsteuer registriert und möchte die Mehrwertsteuer nach der 13.EU-Richtlinie zurückfordern.

Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen abgewiesen, da sich am Sachverhalt (keine Originalrechnungen bis 30.6. des Folgejahres vorliegend) nichts geändert habe.

Dagegen wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch den Unabhängigen Finanzsenat eingebracht und ausgeführt: In der Anlage würden nochmals die Original-bescheide samt Erläuterungen dazu gesendet. Man meine, dass es sich bei einem Großteil der Rechnungen um Originale handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. 222/2009 hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original beizufügen. Diese Bestimmung gilt für alle nach dem 31. Dezember 2009 gestellten Vorsteuererstattungsanträge. Für alle davor gestellten Anträge ergibt sich die Verpflichtung zur Vorlage der Originalrechnungen aus § 3 Abs. 1 der Verordnung idF BGBl. II 384/2003, und bestand diese Verpflichtung nicht nur für Drittlandsunternehmer.

§ 11 Abs. 2, zweiter Unterabsatz UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 132/2002 lautet: Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen, bei deren Vorliegen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren; das gleiche gilt sinngemäß für Belege, auf die in einer Rechnung hingewiesen wird. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung anwendbar. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen müssen für die Dauer von sieben Jahren gewährleistet sein.

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden, BGBl. II Nr. 583/2003: Auf Grund des § 11 Abs. 2 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 wird verordnet: Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung ist gewährleistet, 1. wenn die Rechnung mit einer Signatur versehen ist, die den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit. a bis d Signaturgesetz entspricht und auf einem Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters im Sinne des Signaturgesetzes beruht, oder 2. wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 der Empfehlung 1994/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338, S 98) übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Z 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird.

Zum Sachverhalt wird festgestellt: die Bw. hat den Erstattungsanträgen Papierrechnungen beigelegt, die unschwer als Kopien zu erkennen sind. So sind zum Teil einzelne Bereiche der Rechnungen unschärfer als der Rest und einzelne Wörter verzerrt oder verschwommen, gerade so wie es durch das Kopieren einzelner Seiten fallweise passiert. Originale sehen naturgemäß anders aus. Zudem enthält ein Großteil der Rechnungen den roten Aufdruck, "INVOICE BACK UP" (übersetzt: " Rechnungs-Sicherungskopie"), was zusätzlich darauf schließen lässt, dass es sich eben nicht um die Originalrechnungen handelt. Dass die Rechnungen nicht eindeutig als Originale erkennbar sind, wird auch im Vorlageantrag zum Ausdruck gebracht, wenn es dort heißt: "Wir meinen, dass es sich bei einem Großteil der Rechnungen um Originale handelt." Weiters ist aus der Aktenlage ersichtlich, dass die Rechnungen über verschiedene Bankabrechnungsstellen abgewickelt worden sind. Es findet sich der Hinweis von einer Invoicing-Institution an einen Vertreter der Bw. in den Akten, dass "die Originalrechnungen alle in Schwarz-Weiß gedruckt werden. Nur die E-Mail-Versionen der Rechnungen sind farbig". Zuvor war das Ersuchen des Vertreters der Bw. an das Invoicing Team ergangen, die Papierrechnungen zuzusenden, die wie im Anhang farbig seien.

Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass die Rechnungen ganz offensichtlich auf elektronischem Weg einlangen bzw. versendet werden und zwischen Rechnungsaussteller, Bankabrechnungsstellen und Rechnungsempfänger verschickt werden (kursieren). Bei Bedarf werden Papierexemplare ausgedruckt bzw. weitergeleitet. Im Verfahren wurden jedoch auch keine elektronischen Rechnungen vorgelegt, die die strengen gesetzlichen Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen erfüllen würden. Damit ist aber die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Rechnungen nicht gewährleistet. Rechnungen, die nach Belieben ausgedruckt und vorgelegt werden, können dazu führen, dass Mehrfacherstattungen nicht auszuschließen sind. Gerade im Fall der Bw., die mehrmals jährlich Anträge zur Vorsteuererstattung mit einer Vielzahl an Rechnungen einreicht, wobei auch Rechnungen früherer Quartale in späteren Quartalen nachgereicht werden, muss sichergestellt werden, dass eine bestimmte Rechnung auch wirklich nur einmal zur Erstattung eingereicht wird, um Mehrfacherstattungen zu vermeiden. Dies kann aber nur dadurch gewährleistet werden, dass eindeutig als Originalrechnungen erkennbare bzw. den Sicherheitserfordernissen elektronisch übermittelter Rechnungen entsprechende Urkunden zur Erstattung zugelassen werden, die nach entsprechender Entwertung und Rücksendung durch die Abgabenbehörden eine wiederholte Einreichung ausschließen.

Rechnungskopien und per Mail im pdf-Format übermittelte und beliebig ausdruckbare Rechnungen vermitteln keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug bzw. Erstattung der Vorsteuer.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 14. November 2012