Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2003, RV/0384-W/02

Bindung an Entscheidungen der Gerichte

Miterledigte GZ:
  • RV/0383-W/02
  • RV/1053-W/02
  • RV/0786-W/03

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Abgabenbehörde ist an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen auf denen dieser Spruch beruht, gebunden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Sachverhalt, Bindung, Entscheidungen der Gerichte

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch RA Dr. Johannes Leon, Dr. Norbert Schopf und Dr. Peter Zens, Rechtsanwälte OEG, als Masseverwalter der Gertraude Senkyr Innenausbau GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1993 bis 1996, Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1996 sowie Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner 1994 bis November 1996 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

1993

steuerpflichtiger Umsatz Hinzurechnung

120.341,09 € (= 1.655.929,55 S) 140.812 € (= 1.937.615,32 S)

Umsatzsteuer Vorsteuer Zahllast

52.230,62 € (= 718.708,97 S) -20.214,86 € (= -278.162,47 S) 32.015,73 € (= 440.546 S)

1994

steuerpflichtiger Umsatz Hinzurechnung

797.005,43 € (= 10.967.033,83 S) 48.456,24 € (= 666.772,40 S)

Umsatzsteuer Vorsteuer Zahllast

169.092,33 € (= 2.326.761,25 S) -5.586,96 € (= -76.878,26 S) 163.505,37 € (= 2.249.883 S)

1995

steuerpflichtiger Umsatz Hinzurechnung

804.813,06 € (= 11.074.469,20 S) 96.438,52 € (= 1.327.023 S)

Umsatzsteuer Vorsteuer Zahllast

180.254,68 € (= 2.480.358,44 S) -30.022,02 € (= -413.112,05 S) 150.232,63 € (= 2.067.246 S)

1996

steuerpflichtiger Umsatz

572.913,07 € (= 7.883.455,66 S)

Umsatzsteuer Vorsteuer Zahllast

114.582,61 € (= 1.576.691,13 S) -5.913,19 € (= -81.367,26 S) 108.669,43 € (= 1.495.324 S)

 

Bemessungsgrundlage (gem. § 22 Abs. 4 KStG 1988)

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

1994

Gesamtbetrag der Einkünfte Einkommen

-3.552,18 € (= -48.879 S) 0

Körperschaft-steuer Differenz zur Mindeskörper-schaftsteuer Abgabenschuld

0 1.090,09 € (= 15.000 S) 1.090,09 € (= 15.000 S)

1995

Gesamtbetrag der Einkünfte Einkommen

-30.225,87 € (= -415.917 S) 0

Körperschaft-steuer Differenz zur Mindeskörper-schaftsteuer Abgabenschuld

0 1.090,09 € (= 15.000 S) 1.090,09 € (= 15.000 S)

1996

Gesamtbetrag der Einkünfte Einkommen

290.353,04 € (= 3.995.345 S) 290.353,04 € (= 3.995.345 S)

Körperschaft-steuer Anrechenbare Mindeskörper-schaftsteuer Anrechenbare Steuer Abgabenschuld

98.718,92 € (= 1.358.402 S) 2.180,19 € (= -30.000 S) -1,45 € (= -20 S) 96.537,28 € (= 1.328.382 S)

Die Kapitalertragsteuer wird mit 83.198,26 € (= 1.144.833 S) für den Zeitraum Jänner 1994 bis Dezember 1995, mit 71.757,16 € (= 987.400 S) für den Zeitraum Jänner bis Juni 1996 und mit 7.461,54 € (= 102.673 S) für den Zeitraum Juli bis November 1996 festgesetzt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist die im Rahmen der Betriebsprüfung erfolgte Umsatzzuschätzung und die Nichtanerkennung von Vorsteuern.

Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A. An der Gesellschaft waren im Streitzeitraum folgende Gesellschafter beteiligt:

Gesellschafter vom 26.2.1990 bis 10.3.1996:

Stammeinlage:

(%-Anteil)

S

A

125.000

(= 25 %)

B

125.000

(= 25 %)

C

250.000

(= 50 %)

500.000

(= 100 %)

 

Gesellschafter ab 10.3.1996:

Stammeinlage:

(%-Anteil)

S

B

500.000

(= 100 %)

 

 

Bei der Bw. fand für die Jahre 1994 und 1995 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. den §§ 147ff BAO sowie eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner bis November 1996 statt, wobei u.a. folgende Feststellungen getroffen und im Betriebsprüfungsbericht sowie im Schriftsatz vom 2. Dezember 1997 ausführlich dargestellt wurden:

 

 

1. Fa. R (vgl. Bp-Bericht Tz. 15):

* Aufgrund einer Betriebsprüfung bei der Fa. R sei der Betriebsprüfung bekannt geworden, dass die Bw. mit der Fa. R Umsätze in Millionenhöhe getätigt habe, ohne dass diese Umsätze einer Besteuerung unterzogen worden wären.

* Der GF der Bw. habe der Betriebsprüfung dargelegt, dass er von Herrn TW gebeten worden sei, den von der Fa. R an die Fa. T erteilten Auftrag gegen Entgelt (= 10 % Provision von den Nettorechnungsbeträgen) zu übernehmen Die Arbeiten seien dann von Arbeitern des Herrn TW ausgeführt worden. Die Fakturierung dieser Arbeiten sei durch die Bw. erfolgt.

* Die Bw. sei somit durch die Übernahme des Auftrages als Generalunternehmer bei der Fa. R aufgetreten und es sei davon auszugehen, dass die Umsätze auch getätigt worden sind, weshalb sie mit 20 % zu versteuern waren.

* Die Schecks der Fa. R seien vom GF der Bw. eingelöst worden, wobei er Herrn TW, direkt bei der Bank, die verbliebenen 90 % (= Betrag minus 10 % Provision) aushändigte.

* Die Betriebsprüfung stelle ausdrücklich fest, dass der gesamte Rechnungskreis der Fa. R nicht in der Buchhaltung der Bw. erfasst worden sei.

 

Für die Streitjahre 1994 bis 1996 seien daher die Erlöse (exkl. USt) mit der Fa. R in folgender Höhe nachzuversteuern (alle Beträge in Schilling):

 

Jahr

S

1994

613.639,40

1995

4.295.943,10

1996

3.008.944,60

 

Für die Ausstellung von Schein- bzw. Deckungsrechnungen an die Fa. R seien die vom GF der Bw. kassierten Honorare, d.s. 10 Prozent der Rechnungsnettobeträge und die nicht gemeldete und nicht abgeführte Umsatzsteuer als verdeckte Ausschüttung an den machthabenden und alleinverantwortlichen Gesellschafter-GF Herrn A dem Gewinn außerbilanzmäßig wieder hinzuzurechnen (vgl. Zusammenfassung lt. Bp-Bericht Tz. 22d).

 

 

2. Fa. S (vgl. Bp-Bericht Tz. 16):

* Betreffend der Fa. S sei die Betriebsprüfung von folgenden Aussagen des GF der Bw. ausgegangen (vgl. Niederschrift vom 29. April 1997): "Die Ausgangsrechnungen des Jahres 1994 i.H.v. 800.126,88 S und des Jahres 1995 i.H.v. 1.592.427,60 S seien auf Verlangen des Geschäftsführers der Fa. S ohne Leistungserbringung durch die Bw. an die Fa. S ausgestellt worden. Der Geschäftsführer der Fa. S habe für "Investitionen" in X Schwarzgeld machen wollen (= fiktive Fremdarbeiten bzw. fiktive Zahlungen an die Bw.). Der GF der Bw. gebe zu, dass er die Ausgangsrechnungen geschrieben, gestempelt und unterschrieben habe, sowie auch die Kassaquittungen und einige Anbote und Verträge. Die Schecks seien vom GF der Bw. eingelöst worden, wobei gleichzeitig der Betrag i.H.v. 70 % an den Geschäftsführer der Fa. S zurückgegeben worden sei (= Rechnungsbetrag minus 20 % USt und minus 10 % Provision). Einige Schecks seien auch vom Geschäftsführer der Fa. S selbst bei der Bank eingelöst worden. Der Text der Ausgangsrechnungen sei dem GF der Bw. vom Geschäftsführer der Fa. S vorgeschrieben worden."

* Bei der Überprüfung der Scheckeinlösungen anhand der vorgefundenen Scheckkopien, habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass es eindeutige Geldrückflüsse an den Geschäftsführer der Fa. S gegeben habe.

* Mangels jeglichen Leistungsnachweises bzw. Nachweises eines Leistungsflusses zwischen der Bw. und der Fa. S, seien die strittigen Rechnungen als Scheinrechnungen zu qualifizieren gewesen, die gegen ein Honorar (von 30 %) ausgestellt worden seien.

 

Daher sei die Umsatzsteuer gem. § 11 Abs. 14 UStG (und nicht aufgrund einer Leistungserbringung) für die Jahre 1994 und 1995 wie folgt vorgeschrieben worden (alle Beträge in Schilling):

 

Jahr

S

1994

133.354,48

1995

265.404,60

 

Für die Ausstellung von Schein- bzw. Deckungsrechnungen an die Fa. S seien die vom GF der Bw. kassierten Honorare, d.s. 10 Prozent der Rechnungsnettobeträge und die nicht gemeldete und nicht abgeführte Umsatzsteuer als verdeckte Ausschüttung an den machthabenden und alleinverantwortlichen Gesellschafter-GF Herrn A dem Gewinn außerbilanzmäßig wieder hinzuzurechnen (vgl. Zusammenfassung lt. Bp-Bericht Tz. 22d).

 

 

 

 

3. Fa. T (vgl. Bp-Bericht Tz. 17):

* Strittig sei der Vorsteuerabzug im Zuge der Rechnungslegung durch eine Fa. T in den Jahren 1994 und 1996 (alle Beträge in Schilling).

 

Re vom:

Re Nr.

Betrag (netto)

Vorsteuer

9.3.1994

34

2.050.718,00

410.143,60

26.2.1996

3.812.873,63

762.574,72

 

* Diese beiden o.a. Rechnungen seien mittels Kassa in den Jahren 1994 bis 1996 über Akonto-Zahlungen bezahlt worden.

* Trotz umfangreicher Ermittlungstätigkeit der Betriebsprüfung habe bis dato an den angegebenen Firmenadressen eine Fa. T nicht aufgefunden werden können. Auch wären keine Hinweise auf eine frühere Existenz der Fa. T, an den behaupteten Adressen, auffindbar gewesen.

* Die Kontaktaufnahme mit Herrn TW wäre lt. Bw. auf einer "Baustelle" erfolgt, wo Herr TW sich mit einem Gewerbeschein und seinem Reisepass ausgewiesen hätte. Es hätte zwischen der Bw. und Herrn TW nur mündliche Abmachungen gegeben.

* Die Rechnungserstellung sowie die Bezahlung habe direkt auf der Baustelle zwischen dem GF der Bw. und Herrn TW stattgefunden.

* Mangels Nachweis der tatsächlichen Existenz einer Fa. T habe die Betriebsprüfung die vorgefundenen Rechnungen als Scheinrechnungen ohne Leistungsaustausch qualifiziert und daher in den Jahren 1994 und 1996 die o.a. Vorsteuern i.H.v. 410.143,60 S (1994) und 762.574,72 S (1996) nicht anerkannt.

 

* Da es für die Betriebsprüfung erwiesen sei, dass die strittigen Leistungen aus den beiden Rechnungen mit nicht angemeldeten Arbeitskräften der Fa. T erbracht worden seien, seien demzufolge auch die geltend gemachten Nettoaufwendungen als Betriebsausgabe nur zu 50 % abgezogen worden (vgl. Bp-Bericht Tz. 22a). Dieser gekürzte Nettoaufwand, zuzüglich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge lt. Tz. 17 des Bp-Berichtes, sei somit als verdeckte Ausschüttung an den machthabenden und alleinverantwortlichen Gesellschafter-GF Herrn A dem Gewinn außerbilanzmäßig wieder hinzuzurechnen (vgl. Zusammenfassung lt. Bp-Bericht Tz. 22a).

 

 

Die Bw. erhob gegen die im Anschluss an die Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 (1996 erging vorläufig), Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 sowie Kapitalertragsteuerbescheide für die Zeiträume Jänner 1994 bis Dezember 1995, Jänner bis Juni 1996 und Juli bis November 1996 Berufung und führt darin sowie im Schriftsatz vom 12. August 1998 u.a. im Wesentlichen aus:

1. Fa. R:

* Die Bw. behaupte, dass in den Jahren 1994 und 1996, die von der Betriebsprüfung festgesetzten Beträge niemals zur Gänze zugeflossen seien.

* Die Bw. habe bloß 10 Prozent an Provision erhalten.

* Nach Ansicht der Bw. habe der Umsatzbesteuerung nur die Provision zu unterliegen, da die anderen Beträge nicht vereinnahmt worden seien und somit als uneinbringlich abzuschreiben wären.

 

2. Fa. S:

* Auch betreffend der Fa. S sei der Bw. max. 10 Prozent an Provision zugeflossen.

* Der Betriebsprüfung sei bekannt gewesen, dass Belege existierten, die nicht von der Bw. unterschrieben gewesen seien.

* Weiters sei auf Grund der Rechnungslegung ersichtlich, dass die strittigen Umsätze niemals von der Bw. erbracht hätten werden können, da diese niemals in den Tätigkeitsbereich der Bw. gefallen seien.

* Die Bw. hätte diese Umsätze nie erzielen können, da sie niemals soviele Dienstnehmer beschäftigt habe.

* Einer GesmbH könnten gem. § 184 BAO keine Geschäftsfälle zugerechnet werden, die sich nicht in ihrer Sphäre ereignet hätten.

* Im Zusammenhang mit der Fa. S werde auch auf die o.a. Niederschrift vom 29. April 1997 verwiesen.

3. Fa. T:

* Die Bw. versichere, dass sie mehrmalig das Bestehen der Fa. S überprüft hätte, und habe daher nach besten Wissen und Gewissen die Vorsteuer abgezogen.

 

Die Bw. beantrage daher eine Nullstellung der angefochtenen Bescheide.

 

Das Berufungsbegehren wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 6. August 1998 als unbegründet abgewiesen.

 

Im Vorlageantrag der Bw. ergänzte diese, dass hinsichtlich der Fa. R Rechnungsberichtigungen vorgelegt werden, da die Bw. davon ausgehe, dass die Einnahmen uneinbringlich sein werden. Weiters seien vom GF der Bw. nicht alle Beträge vereinnahmt worden.

 

In der Berufung vom 8. September 1998 gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1993 und 1995 führt die Bw. u.a. aus, dass sie nicht nachvollziehen könne, wie die Abgabenbehörde auf Beträge (exkl. USt) für Ausgangsrechnungen an die Firma P i.H.v. 1.937.615,32 S (1993) und 110.000 S (1995) gelangen konnte.

 

In der Berufung vom 12. Oktober 1998 gegen den Endgültigkeitserklärungsbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 verweist die Bw. lediglich auf ihre Ausführungen im Rahmen der Berufung vom 11. September 1997 betreffend der vorläufigen Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1996.

 

In der Berufung vom 30. November 1998 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1996 führt die Bw. aus, dass die Vorschreibung eines derart hohen Gewinnes aus dem Gewerbebetrieb irreal sei, wenn man bedenke, dass die Bw. im Jahre 1998 im Konkurs befindlich sei und gegenüber den Vorjahren wirtschaftlich keine besondere Veränderung eingetreten sei. Die Bw. beantrage daher eine erklärungsgemäße Veranlagung.

 

Da das Berufungsbegehren mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. August 1999 als unbegründet abgewiesen wurde, ergänzte die Bw. in ihrem Vorlageantrag, dass auch der Ansatz einer verdeckten Ausschüttung beeinsprucht werde, da dem Gesellschafter-GF derartige Beträge niemals zugeflossen seien.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

1. Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen:

 

Das Landesgericht für Strafsachen Wien führt in seinem Urteil vom 23. Jänner 1998, Zl. 11c Vr 8353/97 und Hv 6900/97, gegen Herrn A wie folgt aus:

Herr A ist schuldig, er hat als Geschäftsführer (GF) der Bw. vorsätzlich in mehrfachen Tathandlungen eine Verkürzung nachangeführter Abgaben bewirkt, nämlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ein in zu niedriger Festsetzung gelegene Verkürzung nachgenannter bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, indem er

  • für 1994 eine unrichtige, Erlös und Gewinn zu gering ausweisende Steuererklärung (samt zugehörigem Rechnungsabschluss) abgab, sodass ein darauf beruhender Bescheid erlassen wurde, und zwar an Umsatzsteuer um 666.226 S;
  • eine in unterbliebener Entrichtung gelegene Verkürzung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer verheimlichte, aus verschwiegenen Eingängen zugeflossene Erlöse als verdeckte Gewinnausschüttung, indem er ihre Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr (§§ 93, 95, 96 EStG 1988) unterließ, und zwar in der Zeit von Anfang 1994 bis Ende 1996, d.h. im Jahr 1994 um 603.691 S, im Jahr 1995 um 541.142 S und im Jahr 1996 für die Monate Jänner bis Juni 987.400 S und für die Monate Juli bis November 102.673 S;
  • unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine in unterbliebener Entrichtung gelegene Verkürzung der selbst zu berechnenden Umsatzsteuervorauszahlung, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, indem er bei Unterlassung der gebotenen Umsatzsteuervoranmeldungen keine bzw. zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtete, und zwar in der Zeit vom 10. März 1995 bis zum 10. Februar 1996 für die Monate Jänner bis Dezember 1995 um 1.124.593 S sowie weitere 22.000 S, insgesamt daher 1.146.593 S, vom 10. März 1996 bis zum 10. Jänner 1997 für die Monate Jänner bis November 1996 um 1.730.949 S und für die Monate Jänner bis Dezember 1993 um 387.523 S.

 

Folgender Sachverhalt wird vom Landesgericht für Strafsachen Wien festgestellt und der Entscheidung vom 23. Jänner 1998, Zl. 11c Vr 8353/97 Hv 6900/97, zugrundegelegt:

  • Herr A ist seit der Gründung der Bw. im Jahre 1990 deren Geschäftsführer.
  • Im Jahr 1994 hat Herr A, der auch für die Buchhaltung innerhalb der Firma verantwortlich war, den Vorsatz gefasst, Steuern zu hinterziehen, um sich dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und sich in der Annahme, dass die Abgabenbehörde in Unkenntnis seiner Umsätze, die Steuern deutlich geringer festsetzt, zu bereichern.
  • Gemäß diesem Vorsatz nahm Herr A nicht alle Eingänge in seine Buchhaltung auf, um keine Umsatzsteuer leisten zu müssen bzw. unterließ es, hinsichtlich eines Teiles der Eingänge trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen Verpflichtung Umsatzsteuer-voranmeldungen abzugeben und mit Steuerhinterziehungsvorsatz die Umsatzsteuer zu entrichten.
  • Für das Jahr 1994 gab Herr A zwar noch Steuererklärungen ab, diese haben jedoch nicht den tatsächlichen Geschäftstätigkeiten entsprochen.
  • Aufgrund einer Betriebsprüfung wurde bekannt, dass die Bw. mit der Firma R Umsätze getätigt hat, welche nicht in der Buchhaltung erfasst wurden.De-facto wurden folgende Erlöse erzielt:1994 netto 613.639,40 S,1995 netto 4.295.943,10 S und1996 netto 3.008.944,60 S.
  • Außerdem wurden von der Bw. Ausgangsrechnungen an die Firma S ausgestellt, obwohl diesen Rechnungen keine tatsächlichen Geschehnisse zugrunde lagen:1994 brutto 800.126,88 S und1995 brutto 1.592.427,60 S.
  • Die für diese Rechnungen erhaltenen Schecks der Firma S löste Herr A ein und gab davon wieder 70 % an den Geschäftsführer der Firma S zurück bzw. dieser löste die Schecks gleich selbst ein.
  • Diese als Scheinrechnungen zu qualifizierenden Rechnungen bewirkten, dass die Mehrwertsteuer in folgender Höhe vom Finanzamt vorgeschrieben wurde:1994 i.H.v. 133.354,48 S und1995 i.H.v. 265.404,60 S.
  • Abgesehen davon machte die Bw. Eingangsrechnungen von einer Firma T geltend, obwohl er spätestens bei der Buchung wusste, dass diese Firma steuerlich nicht existent ist.Die Rechnungen wurden in folgender Höhe gebucht:Am 9. März 1994 2.050.718 S netto plus 20 % USt (410.143,60 S) undam 26. Februar 1996 3.812.873,63 S netto plus 20 % USt (762.574,72 S).Diese Rechnungen sind daher ebenfalls als Scheinrechnungen zu qualifizieren, wobei in den Jahren 1994 und 1996 folgende Vorsteuerkorrekturen in eben dieser Höhe vorgenommen wurden.
  • Die diesbezüglichen Arbeiten der Firma T wurden zwar tatsächlich, aber mit nicht angemeldeten Arbeitskräften erbracht.Den verbuchten Nettoaufwendungen wurde ein geschätzter Lohneinsatz von 50 % zugrundegelegt, weshalb die Differenz zwischen diesen Nettoaufwendungen und den geschätzten Lohneinsätzen zuzüglich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge als verdeckte Ausschüttung für Herrn A zu werden ist, welche mit der 22 %igen Kapitalertragsteuer nachzuversteuern ist.Daraus ergeben sich folgende Beträge:1994 i.H.v. 1.435.503 S und 1996 i.H.v. 2.669.012 S.
  • Weiters wurden von der Bw. mittels Abschlussbuchungen in den Jahren 1994 und 1995 Fremdleistungen von polnischen Arbeitern mit folgenden Beträgen über das Verrechnungskonto von Frau B gebucht:1994 i.H.v. 480.000 S und 1995 i.H.v. 400.000 S.Im Jahre 1996 wurden an Aufwendungen 431.104 S verbucht.Da der durchschnittliche Stundenlohn für Schwarzarbeiter wesentlich unter dem sich aus diesen Beträgen zu errechnenden ergibt, wurden die Kürzungsbeträge (1994 36%, 1995 50% und 1996 55%) der Kapitalertragsteuer unterzogen:1994 i.H.v. 172.800 S, 1995 i.H.v. 200.000 S und 1996 i.H.v. 237.107 S.
  • Weiters hat Herr A der Gesellschaft Gelder entnommen und diese nicht zurückgezahlt, wodurch sich eine Verringerung der Kapitalertragsteuer i.H.v. 147.935,66 für 1994 und 31.707,42 S für 1995 ergab.
  • Die Honorare für die Scheinrechnungen und Deckungsrechnungen an die Firmen R und S wurden ebenfalls von Herrn A nicht gemeldet, wodurch die abgeführte Mehrwertsteuer als verdeckte Ausschüttung an Herrn A in folgender Höhe gewertet wird:Bezüglich der Firma R für 1994 i.H.v. 184.092 S, für 1995 i.H.v. 1.288.783 S und für 1996 i.H.v. 902.684 S.Bezüglich der Firma S für 1994 i.H.v. 200.031 S und für 1995 i.H.v. 398.107 S.Auf dieser Basis errechnet sich die Kapitalertragsteuer wie im Spruch angeführt.
  • Im Rahmen einer mit Bericht vom 18. Juli 1997 abgeschlossenen Betriebsprüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen festgestellt und mit Bescheid Herrn A vorgeschrieben.
  • In der Beweiswürdigung des Urteils vom 23. Jänner 1998 führt das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass sich in der Hauptverhandlung vom 23. Jänner 1998 Herr A im Sinne der schriftlichen sowie ausgedehnten und modifizierten Anklage für schuldig bekannte.
  • Im Übrigen wurden die Feststellungen aufgrund der nachvollziehbaren Schätzungen und Erhebungen des Finanzamtes für Körperschaften sowie der glaubhaften Zeugen V und W getroffen.
  • Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite finden sowohl im Geständnis als auch im Gesamtverhalten des Herrn A ihre Deckung.
  • Herr A hat für das Jahr 1994 eine den Erlös und Gewinn zu gering ausweisende Steuererklärung abgegeben, die selbst zu berechnende Kapitalertragsteuer verheimlicht, eine zu geringe Umsatzsteuervorauszahlung in den Jahren 1993, 1995 und 1996 entrichtet.Herr A hat es somit mit dem Vorsatz, Steuern zu hinterziehen, bewusst unterlassen, die entsprechenden steuerrechtlichen Meldungen richtig vorzunehmen.

 

 

2. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu würdigen:

 

§ 116 Abs. 1 BAO normiert:

Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

 

§ 116 Abs. 2 BAO normiert:

Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war.

 

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. VwGH-Erkenntnis vom 24.9.1996, 95/13/0214) ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräfigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 2. Aufl., Rz 14 zu § 116).

 

Aufgrund dieser Bindungswirkung des o.a. Urteils und des darin wiedergegebenen Sachverhaltes, der dem Urteil zugrunde gelegt wurde, kann die Abgabenbehörde zu keinem anderen Ergebnis als dem in den bekämpften Bescheiden sowohl in umsatzsteuerlicher als auch ertragsteuerlicher Hinsicht kommen.

Ein neuerliches Eingehen auf den Sachverhalt war daher im gegenständlichen Fall insbesondere aufgrund des Eingeständnisses des Herrn A als alleiniger Machthaber der Bw. hinsichtlich der o.a. zahlreichen aufgedeckten abgabenrechtlichen Verfehlungen entbehrlich, weshalb auch die diesbezüglichen Ausführungen der Bw. ins Leere gehen, da aufgrund des o.a. Urteils es als erwiesen angesehen werden muss, dass die von der Betriebsprüfung festgestellten umfangreichen Umsatz- und Gewinnverkürzungen und deren steuerlichen Auswirkungen bei der Bw. alleine dem Gesellschafter-GF Herrn A zuzuschreiben sind, der als alleiniger Machthaber der Bw. somit auch die steuerlichen Festsetzungen bei der Bw. zu verantworten hat (vgl. Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 1998, 11c Vr 8353/97, Hv 6900/97).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 9. Oktober 2003