Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.11.2012, RV/0702-K/08

Nichterreichung von Wertfortschreibungsgrenzen.

Miterledigte GZ:
  • RV/0703-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RK, vom 5. November 2008 gegen 1.) den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2008 des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Oktober 2008 betreffend Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; KG1., und 2.) den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2008 (Fortschreibungsveranlagung) des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Oktober 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer des als land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewerteten Grundbesitzes KG.1..

Das Finanzamt erließ am 3. Oktober 2008 einen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. 1.2008. Darin wurde unter Bezugnahme auf das Bodenschätzungsverfahren im Jahre 2000/2001 eine Wertfortschreibung auf € 20.100 vorgenommen.

Dagegen und gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2008 berief der Bw. am 5. November 2008.

Bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz war gleichzeitig ein Berufungsverfahren betreffend den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003 anhängig. Mit Berufungsentscheidung vom 8. November 2012, RV/0404-K/09 stellte der Unabhängige Finanzsenat den Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 2003 mit 19.400 € fest. Auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 8. November 2012, RV/0404-K/09 sei begründend hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2008:

Gemäß § 193 Abs. 1 BAO ist ein Wertfortschreibungsbescheid zu erlassen, wenn die Voraussetzungen hiefür nach den bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen. § 193 Abs. 2 BAO sieht die Möglichkeit der Antragstellung auf Erlassung eines solchen Fortschreibungsbescheides vor. Fortschreibungen dienen der Berücksichtigung von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die seit der letzten Feststellung eingetreten sind, oder der Fehlerberichtigung (vgl. z. B. Ritz, BAO3, § 193, Tz 1, und die dort angeführte Rechtsprechung.

Gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a BewG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 59/2001 wird der Einheitswert für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie bei den Betriebsgrundstücken, die losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würden (§ 60 Abs. 1 Z 2), neu festgestellt, wenn der sich gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um "200 Euro" oder um mehr als "3.650" von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht.

Wertfortschreibungsgrenzen haben den Zweck haben, die Vornahme von Fortschreibungen in geringfügigen Fällen zu ersparen. Dabei hat es der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass mit einer solchen Verwaltungsvereinfachung auch eine Vergröberung der Steuervorschreibung einhergeht.

Der vom Unabhängigen Finanzsenat zum 1. Jänner 2003 festgestellte Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beträgt € 19.400.

Der im angefochtenen Bescheid festgestellte Einheitswert zum 1. Jänner 2008 beträgt € 20.100. Unter Bedachtnahme darauf, dass nunmehr von dem zum 1. Jänner 2003 festgestellten Einheitswert von € 19.400 auszugehen ist, beträgt die Wertabweichung zum angefochtenen Bescheid 970 € und liegt somit unter den geforderten Grenzen. Unabhängig davon sei festgehalten, dass im Feststellungsbescheid zum 1.1.2008 wirtschaftlichen Ertragsbedingungen und einer Betriebsgröße ausgegangen wurde, die durch die Neuberechnungen der Bodenschätzung obsolet sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2008 liegen nicht vor.

Grundsteuermessbescheid 1. Jänner 2008

Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Gemäß § 21 Abs. 1 GrStG ist im Fall der Fortschreibung des Feststellungsbescheides über den Einheitswert der neuen Veranlagung des Steuermessbetrages (Fortschreibungsveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Fortschreibungszeitpunkt (§ 21 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen.

Demnach sind Einheitswertbescheide Grundlagenbescheide für Grundsteuermessbescheide (vgl. VwGH 21. 6. 1977, 2183, 2184/75). Eine Bindung bei der Fortschreibungsveranlagung der Grundsteuer an die im zugrunde liegenden Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen kann jedoch nur dann bestehen, wenn ein Einheitswertbescheid erlassen wurde.

Da der Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2008 ersatzlos aufgehoben wurde war auch der davon abhängige Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2008 ersatzlos aufzuheben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. November 2012