Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2012, RV/2637-W/12

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Februar 2012 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Dezember 2010 bis Februar 2011 für das Kind A, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 458,10 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 175,20 € für den Zeitraum Dezember 2010 bis Februar 2011 für das Kind A, bezogen hat.

Herr B wurde von der Zivildienstserviceagentur zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum 1. Juni 2010 bis 28. Februar 2011 zugewiesen.

Aufgrund eines seit 13. Oktober 2010 bestehenden Krankenstandes, wurde Herr B mit 1. November 2010 (letzter Arbeitstag) aus dem ordentlichen Zivildienst entlassen.

Das Finanzamt forderte, mangels Vormerkung beim Arbeitsmarktservice und mangels Vorlage eines Ausbildungsnachweisses, mit Bescheid vom 20. Februar 2012, die für den o.a. Zeitraum bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag i.H.v. insgesamt 633,30 € zurück.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus, dass sein Sohn A, im Streitzeitraum krank gewesen und aus diesem Grunde beim Arbeitsmarktservice nicht registriert worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2012 als unbegründet ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 und gem. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht erfüllt seien.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

Da sein Sohn während des Zivildienstes gemobbt worden sei, sei er krank geworden; dies mindestens bis Februar 2012.

Zweimal habe sein Sohn versucht, sich beim Arbeitsmarktservice registrieren zu lassen, was aber wegen seiner Krankheit abgelehnt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Der Sohn des Bw. Herr A, wurde vorzeitig mit 1. November 2011 aus dem ordentlichen Zivildienst entlassen.

Die Hausärztin schrieb am 24. November 2010 Herrn B für die Zeiträume 13. Oktober bis 12. November 2010 sowie 15. November bis laufend krank. Lt. Bestätigung des Arbeitsmarktservices vom 14. Februar 2012 war Herr A, in folgenden Zeiträumen als Arbeit suchend vorgemerkt: 1. Jänner 2010 bis 20. Jänner 2010

11. Mai 2010 bis 9. Juni 2010 7. September 2010 bis 5. Oktober 2010

18. November 2010 bis 30. November 2010

14. Juni 2011 bis 31. August 2011 11. Oktober 2011 bis 22. Jänner 2012 3. Februar 2012 bis laufend

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gem. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem. § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in der vom 1. Jänner 2008 bis 28. Februar 2011 gültigen Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Da im gegenständlichen Fall weder die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b noch jene nach § 2 Abs. 1 lit. c und f leg. cit. im o.a. Streitzeitraum erfüllt wurden, bestand kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.

Der vom Bw. vorgebrachte Einwand der Krankheit des Sohnes im Streitzeitraum, wäre nur dann relevant, wenn eine mindestens 50 %ige Behinderung vorliegen würde. Diese liegt aber nachweislich im gegenständlichen Fall nicht vor (siehe dazu die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 6. März 2012, RV/2397-W/11).

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet:

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH vom 20.12.1968, Zl. 486/68, VwGH vom 13.3.1991, Zl. 90/13/0241).

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat.

Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft.

Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit eine Fehlleistung des Finanzamtes vorliegt.

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988). Auch dieser wurde daher im Streitzeitraum zu Unrecht bezogen.

Der Kinderabsetzbetrag ist nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe zurückzufordern.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. November 2012