Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 05.08.2003, FSRV/0005-K/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Bernhard Lang des Finanzstrafsenates 4 über die Beschwerde vom 9. Jänner 2003 des Beschuldigten gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2002, Gz. 400/90615/2002, des Hauptzollamtes Klagenfurt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachtes des Finanzvergehens nach § 37 Abs.1 FinStrG und § 46 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) unter der Gz. 400/90615/2002, SN 400-2002/00178-001, ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im April 2002 insgesamt 3.200 Stück Zigaretten der Marke "Memphis classic", hinsichtlich derer von Herrn M. ein Schmuggel begangen wurde, an sich gebracht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 37 Abs.1 FinStrG und § 46 Abs.1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als "Einspruch" bezeichnete, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Jänner 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die erhobene Anschuldigung unfassbar und absurd sei, und er am 2. April 2002 keine Zigaretten der Marke "Memphis classic" von M. übernommen habe.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 37 Abs.1 FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich

a. eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt;

b. den Täter eines in lit.a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, um eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.

Gemäß § 46 Abs.1 FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich

a. Monopolgegenstände oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt,

b. den Täter eines in lit.a bezeichneten Finanzvergehens dabei unterstützt, eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.

Dem angefochtenen Bescheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 20. Mai 2002 stellte sich Herr M., der Bruder des Bf., mit seinem PKW der Marke Mercedes, behördliches Kennzeichen S, dem Zollamt Karawankentunnel zur Eingangsabfertigung. Nach erfolgter Passkontrolle wurde M. vom Dienst habenden Zollorgan nach mitgeführten Waren befragt und erklärte, nicht mitzuführen. Im Rahmen einer Intensivkontrolle des Fahrzeuges wurden unter der Rücksitzbank 16 Stangen Zigaretten (3.200 Stück) Zigaretten der Marke "Memphis classic" vorgefunden. Im Zuge der beim Zollamt Karawankentunnel durchgeführten Erstbefragung des M. erklärte dieser, dass er die Zigaretten, die sein Schwager und seine Gattin unter der Sitzbank versteckt hätten, für seinen Bruder, der ebenfalls in S. wohnhaft sei, mitbringen würde. Bereits anlässlich einer Reise von Bosnien-Herzegowina über das Zollamt Karawankentunnel nach Österreich am 2. April 2002 habe er 16 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis" mitgenommen. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 21. Mai 2002 vor Organen des Hauptzollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz erklärte M. neuerlich, dass die Zigaretten des Betretungsfalls für seinen Bruder bestimmt gewesen seien. Seine in Bosnien wohnhafte Schwägerin habe die Zigaretten um € 100.- in Bosanska Gradiska gekauft. M. habe ihr das Geld hiefür gegeben und sollte es von seinem Bruder, dem Bf., welcher starker Raucher sei, zurückerhalten. Die am 2. April 2002 eingeschmuggelten Zigaretten habe er ebenfalls dem Bf. in Salzburg übergeben. Auch im Rahmen einer Gegenüberstellung mit dem Bf. blieb M. bei dieser Aussage.

Der Bf. bestritt in der Niederschrift vom 21. Mai 2002 von seinem Bruder M. Zigaretten erhalten zu haben, bekannte jedoch ein, dass er und seine Gattin Zigaretten der Marke "Memphis" rauchen, welche sie allerdings ausschließlich in Österreich kaufen würden.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 29. Mai 2002, Gz. 400/90271/5/2002, wurden M. für am 2. April 2002 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte 3.200 Stück Zigaretten der Marke "Memphis classic" Eingangsabgaben in Höhe von € 441,76 (Zoll: € 92,16; Einfuhrumsatzsteuer: € 100,29; Tabaksteuer: € 249,31) zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Aufgrund der gegebenen Aktenlage, der mehrfach geäußerten belastenden Angaben des M. sowie des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 29. Mai 2002, ist der Verdacht begründet, der Bf. habe geschmuggelte Zigaretten, die Gegenstände des Tabakmonopols darstellen, an sich gebracht und habe somit das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen.

Das Vorbringen des Beschuldigten, er habe von M. keine Zigaretten übernommen und weise daher die unfassbare Anschuldigung strikt zurück, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und würdigen sein wird.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und aufgrund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 5. August 2003