Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 15.11.2012, RV/0096-K/08

Nichtfeststellungsbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0094-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Herrn XX. ZZ. DDr. NBw vom 22.12.2006

gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 28.11.06 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf Feststellung von Einkünften für 1998 betreffend die KZahlK1 Immobilien Handel KEG, welche an den Kommanditisten XX .ZZ . DDr. NBwund an die KZahl KEG ergangen ist, und

gegen die Erledigung des Finanzamtes FADorf vom 28.11.06 an den Kommanditisten XX .ZZ . DDr. NBw und an die KZahl KEG betreffend das Unterbleiben der Feststellung von Einkünften in Bezug auf den Kommanditisten XX .ZZ . DDr. NBwfür den Zeitraum 1998-2001

beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die KZahl K1 Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG.

Die behördliche Erledigung vom 1.12. 2006 an die KZahl KEG betreffend Wiederaufnahme für das Jahr 1998 enthält insbesondere folgenden Spruch: "Das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO für 1998 wird gem § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen". Diese Erledigung enthält keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO und ist daher als unwirksame behördliche Erledigung anzusehen.

Die behördlichen Erledigungen vom 28.11.2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 1998 an die KEG und an die Kommanditisten, darunter auch den Berufungswerber (Bw), enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO . Sie wurden an die KEG selbst, jeden einzelnen Kommanditisten, darunter auch den Bw, nicht aber an die Komplementäre adressiert. Diese Erledigungen vom 28.11.2006 betreffend Wiederaufnahme für 1998 sind jedenfalls gegenüber den Komplementären nicht wirksam geworden. Sie sind daher insgesamt als unwirksame behördliche Erledigungen anzusehen.

Mit den behördlichen Erledigungen vom 1.12.2006 betreffend 1998-2001 an die KEG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten. Mit weiteren Erledigungen vom 28.11.2006 mit Wirksamkeit für 1998-2001 an die KEG und an die Kommanditisten, darunter auch den Bw, wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die Kommanditisten, darunter auch den Bw, in Bezug auf die Jahre 1998-2001 zu unterbleiben habe.

Die behördlichen Erledigungen vom 28.11.2006enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 1998-2001 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten, darunter auch den Bw, erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpfte behördliche Erledigung hat schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichtete Berufung ist daher zurückzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. November 2012