Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.11.2012, RV/0544-I/12

Kein paralleler Zinsenlauf bei Aussetzung der Einhebung nach bewilligter Stundung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Februar 2012 betreffend Festsetzung von Stundungszinsen entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Stundungszinsen werden in Höhe von 265,89 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.10.2011 gab das Finanzamt einem vom Berufungswerber (kurz: Bw.) am 19.9.2011 eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen statt und bewilligte die Stundung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 32.891,36 € bis zum 16.1.2012.

Mit Bescheid vom 9.2.2012 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 6.10.2011 bis zum 16.1.2012 Stundungszinsen im Betrag von 408,90 € mit der Begründung fest, dass aufgrund der bewilligten Zahlungserleichterung für die gestundeten Abgabenschuldigkeiten ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung lautete wie folgt:

"...Ich berufe innerhalb der Berufungsfrist gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO von € 408,90.

Begründung:

In Bezug auf die Nachbringung der Begründung zu meiner Berufung II. Instanz v. 28.22.2011 war eine Aussetzung nicht möglich. Eine Stundung wurde beantragt.

Ich ersuche um Stattgabe..."

Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 22.6.2012 setzte das Finanzamt Stundungszinsen für den Zeitraum vom 6.10.2011 bis zum 9.12.2011 in Höhe von 265,89 € fest. Für den Zeitraum vom 10.12.2011 bis zum 16.1.2012 wurde von einer Zinsenvorschreibung Abstand genommen, weil der Bw. am 10.12.2011 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der von der Stundung umfassten Abgabenschuldigkeiten eingebracht hat, dem das Finanzamt (mit Bescheid vom 15.2.2012) stattgab.

Mit Eingabe vom 17.7.2012 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei die Berufungsbegründung wiederholt und die fehlerhafte Datumsangabe "28.22.2011" durch das Datum "22.08.2011" ersetzt wurde.

Da der vorliegenden Berufung nicht zu entnehmen war, in welchen Punkten der Stundungszinsenbescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) und welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO), trug der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. mit Bescheid vom 23.10.2012 die Behebung dieser Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit dem Hinweis auf, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als zurückgenommen gilt (§ 85 Abs. 2 BAO).

Mit Mängelbehebungsschreiben vom 2.11.2012 ersuchte der Bw. um "Stornierung" der Zinsenvorschreibung in Höhe von 265,89 €. Ausgeführt wurde, dass der Bw. die Stundung beantragt habe, weil eine Aussetzung der Einhebung nicht möglich gewesen sei ("im Zuge der Nachbringung der Begründung zu meiner Berufung II. Instanz v. 10.12.2011"). Weiters wies der Bw. darauf hin, dass die Einkommensteuerveranlagung 2010 zu einer Gutschrift in Höhe von 4.687 € geführt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das im Mängelbehebungsverfahren zum Ausdruck gebrachte Berufungsbegehren ist letztlich auf eine ersatzlose Aufhebung des Stundungszinsenbescheides gerichtet, sodass eine ausreichende Erklärung im Sinn des § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO vorliegt. Somit kann die Berufung in sachliche Behandlung genommen werden (vgl. Ritz, BAO4, § 250, Tz 10, mwN).

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Für den Fall, dass einem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl eine Zahlungserleichterung als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde, sieht § 212a Abs. 5 letzter Unterabsatz BAO vor, dass bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung eintritt.

Aus dieser Bestimmung folgt, dass eine bewilligte Aussetzung eine bereits erteilte Zahlungserleichterung insoweit verdrängt, als die Aussetzung wirksam ist. Dies bedeutet wiederum, dass es zu keiner gleichzeitigen Vorschreibung von Aussetzungszinsen und Stundungszinsen aus derselben Abgabenschuld für denselben Zeitraum kommen darf, sondern nur entweder Aussetzungszinsen oder Stundungszinsen anfallen (vgl. VwGH 3.8.2004, 99/13/2007).

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, wurde dem Bw. zunächst eine Stundung und in der Folge eine Aussetzung der Einhebung des den Gegenstand der Zahlungserleichterung bildenden Abgabenbetrages bewilligt. Die Berufungsvorentscheidung hat dem Umstand, dass bei einer solchen Sachverhaltskonstellation kein paralleler Zinsenlauf eintritt, dadurch Rechnung getragen, dass Stundungszinsen nur für die Zeit bis zur Einbringung des Aussetzungsantrages festgesetzt wurden.

Das - nicht nachvollziehbar begründete - Begehren des Bw., überhaupt keine Stundungszinsen festzusetzen, widerspricht der Rechtslage, weil der durch die Aussetzungsbewilligung eingetretene Zahlungsaufschub nicht die Stundungszinsenpflicht für den davor liegenden Zeitraum berührt. Somit fallen Stundungszinsen insoweit an, als keine Aussetzungszinsen zu entrichten sind.

Zu der vom Bw. ins Treffen geführten Einkommensteuergutschrift in Höhe von 4.687 € wird noch angemerkt, dass diese Gutschrift in die Bemessungsgrundlage für die Stundungszinsen Eingang gefunden hat, weil der Berechnung der Stundungszinsen nicht der gestundete Betrag (32.891,36 €), sondern ein Betrag in Höhe von 28.204,36 € zugrunde gelegt wurde. Dabei ging das Finanzamt offensichtlich von einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld im Sinn des § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO aus, worunter die Verwaltungspraxis auch eine Minderung der Abgabenfestsetzung gegenüber den Vorauszahlungen versteht, auch wenn diese nicht Gegenstand der Zahlungserleichterung war (vgl. RAE, RZ 308).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. November 2012