Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.11.2012, RV/2906-W/10

Besteuerung einer Zahlung auf Grund eines Gerichtsurteils

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 7. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Mai 2010 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Kalenderjahr 2008 nach der am 12. November 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) hat eine GPLA-Prüfung stattgefunden. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung hat das Prüfungsorgan festgehalten, dass auf Grund eines Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, die Bw. verpflichtet worden sei, an die klagende Partei (Mag. W) € 51.119,50 (Überstunden, Urlaubsersatzleistung und daraus resultierende Zinsen) zu bezahlen. Die Bw. habe diesen Betrag im Kalenderjahr 2008 an den Rechtsanwalt der klagenden Partei überwiesen ohne Steuern (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Lohsteuer) abzuführen. Vom Prüfungsorgan wurden die Nachforderung an Lohnsteuer mit € 19.709,80 und der Dienstgeberbeitrag mit € 2.300,38 ermittelt.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2010, eingelangt beim Finanzamt am 14. Mai 2010 hat die Bw. dargelegt, dass die Nachforderung an Lohnsteuer zu Unrecht erfolgt sei und begründend ua. ausgeführt, dass das Gericht im Urteil den privaten Aufzeichnungen der Arbeitszeiten des Mag. W mehr Glaubwürdigkeit zuerkannt habe, als den offiziellen Aufzeichnungen des Mag. W in der Kanzlei der Bw. Im Zuge diverser Gerichtsverfahren konnte nachgewiesen werden, dass zumindest ein Großteil der eingeklagten und zugesprochenen Überstunden bzw. Urlaubstage auf keinem Leistungsaustausch basiert haben, sondern erschlichen worden seien. Da den Leistungen keine produktive Arbeitszeit und kein Leistungsaustausch zu Grunde lägen, könne es sich nicht um Entgeltsanteile mit Lohnsteuerpflicht und Abgabenanspruch handeln, sondern um echte Schadensfälle.

Das Finanzamt ist auf die im Schreiben vertretene Rechtsmeinung nicht eingegangen. Es hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und der Bw. mit Bescheiden vom 10. Mai 2010 die Nachforderungsbeträge zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen diese Bescheide hat die Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Zahlungen an Mag. W auf Grund eines Urteils des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien und den Eintreibungsmaßnahmen, welche der Rechtsanwalt des Mag. W bei 6 bedeutenden Mandanten der Bw. vorgenommen habe, erfolgt seien. Damit sei die Bw. gezwungen gewesen, den offenen Betrag zur Gänze an den Rechtsanwalt zu überweisen und es sei nicht möglich gewesen den Betrag in einen Nettozahlungsbetrag und die entsprechenden Abgaben für das Finanzamt zu splitten und geteilt zu überweisen. Weiters wurde ausgeführt, dass in der Zwischenzeit nachgewiesen werden konnte, dass die Arbeitszeit bzw. die Überstundenleistungen des Mag. W nicht auf Basis des Dienstvertrages erfolgt seien sondern andere Motive zugrunde gelegen seien. Die Bw. vertrete daher die Meinung, dass es sich bei den an Mag. W geleisteten Zahlungen nicht um Entgelte aufgrund eines bestehenden Dienstvertrages handle, sondern zumindest ein Großteil der Zahlungen echte Schadensfälle darstellen, die auch keine Steuerpflicht auslösen würden.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen:

Zahlungen die auf Grund eines Gerichtsurteils geleistet werden, sind, sofern sie nicht freiwillige oder gesetzliche Abfertigungen bzw. nicht steuerbare Kostenersätze darstellen, gemäß § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 zu versteuern. Das heißt, die Versteuerung wird so vorgenommen, dass nach Abzug der Beträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988 ein Fünftel steuerfrei belassen wird und der Rest gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 im Monat der Auszahlung der Lohnsteuer unterzogen wird. Von dem im gegenständlichen Fall an den Anwalt von Herrn Mag. W überwiesenen Bruttobetrag von € 51.119,50 wäre somit die Lohnsteuer nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 zu ermitteln und an das Finanzamt Wien 1/23 abzuführen gewesen. Zumal dies nicht geschehen ist, war die anfallende Lohnsteuer im Zuge der Prüfung zu ermitteln und bescheidmäßig vorzuschreiben.

Von den Bruttobeträgen ist nach den Bestimmungen des § 41 FLAG auch der Dienstgeberbeitrag im Ausmaß von 4,5% der Bemessungsgrundlage, im gegenständlichen Fall somit € 2.300,38 an das Finanzamt abzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und nach Ablauf des betreffenden Kalendermonats die Abfuhr der einbehaltenen Lohnsteuerbeträge an das zuständige Finanzamt zu veranlassen hat (§§ 78 Abs. 1 und 79 Abs. 1 EStG 1988). Der Arbeitgeber haftet der Republik Österreich für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Steuerschuldner ist jedoch immer der Dienstnehmer. Der Arbeitgeber hat das Recht sich für Lohnsteuernachforderungen, die sich im Zuge von Prüfungen ergeben, an den Arbeitnehmer zu regressieren. Der Zeitraum für diesen Regress erstreckt sich über fünf volle Kalenderjahre.

Daraufhin hat die Bw. einen Vorlageantrag eingebracht und den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

In der am 12. November 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde das Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass gegen das Urteil des Arbeits-und Sozialgerichtes kein Rechtsmittel eingebracht und auch kein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GmbH. Mag. W war bei der Bw. von 1. Dezember 2000 bis 30. November 2004 in einem Dienstverhältnis als Steuerberater beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung des Dienstnehmers. Mag. W hat gegen die Bw. Klage wegen € 60.752,27 brutto beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Mit Teilurteil des Arbeits-und Sozialgerichtes vom Datum, Zahl XY wurde ausgesprochen, dass die Bw. schuldig ist, der klagenden Partei (Mag. W) zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen € 49.523,87 samt 9,47% Zinsen seit 1. Dezember 2004 zu bezahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung von weiteren € 11.228,40 wurde abgewiesen.

Anlässlich der GPLA-Prüfung wurde vom Prüfungsorgan festgestellt, dass die Bw. am 9. Juni 2008 und am 28. Juli 2008 den Betrag laut Gerichtsurteil in Höhe von insgesamt € 51.119,50 an den Rechtsanwalt des Mag. W überwiesen hat. Es wurde weder Lohnsteuer noch der Dienstgeberbeitrag von dieser Zahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.

In Streit steht, ob das Finanzamt zu Recht für die auf Grund des Gerichtsurteils von der Bw. zu leistenden bzw. auch überwiesenen Zahlung die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag nachgefordert hat.

Die Bw. ist der Auffassung, da im Zuge diverser Gerichtsverfahren nachgewiesen werden konnte, dass zumindest ein Großteil der eingeklagten und zugesprochenen Überstunden bzw. Urlaubstage auf keinem Leistungsaustausch basiert haben, sondern erschlichen worden seien, den Zahlungen keine produktive Arbeitszeit und kein Leistungsaustausch zu Grunde lägen, es sich nicht um Entgeltsanteile mit Lohnsteuerpflicht und Abgabenanspruch handeln könne, sondern um einen echte Schadensfall, für den keine Steuer zu entrichten wäre.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 67 Abs. 8 lit.a EStG 1988 sind auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz des Abs. 8 lit. a des § 67 EStG 1988 zu versteuern sind, gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen; § 67 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht anzuwenden.

Nach § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Arbeitnehmer beschäftigen. Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.a und b EStG 1988 (§ 41 Abs.3 FLAG 1967).

Vergleichssummen sind Zahlungen aus einem Dienstverhältnis, die auf einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich beruhen. Unter Vergleich versteht man einen Neuerungsvertrag (§ 1380 ABGB), durch welchen streitige oder zweifelhafte (bereits bestehende) Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen verbindet.

Der Begriff Vergleich wird von der Judikatur in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausgelegt. Danach hat die Vorschrift den Zweck, solche Lohnbestandteile zu erfassen, die über einen gewissen Zeitraum verteilt zu gewähren gewesen wären, tatsächlich aber nicht oder nicht in voller Höhe zur Auszahlung gelangt sind. Da der Vergleich sich immer auf die Vergangenheit bezieht, ist es nicht erforderlich, dass die Vergleichssumme neben dem laufenden Bezug gezahlt wird.

Ein Vergleich liegt nach der Judikatur und Verwaltungspraxis in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch vor, wenn Urteile von Gerichten oder Bescheide von Verwaltungsbehörden bzw. Sozialversicherungsträgern zu einer Bereinigung strittiger Lohnzahlungen führen (vgl. Doralt EStG, Kommentar, § 67 Tz 82 und die dort angeführte Judikatur).

Im vorliegenden Berufungsfall liegt unstrittig eine Zahlung auf Grund eines Teilurteils des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vor. Mit diesem Teilurteil wurde die Bw. verpflichtet an ihren ehemaligen Dienstnehmer einen Betrag von € 49.523,97 samt 9,47% Zinsen seit dem 1. Dezember 2004 zu bezahlen. Nach den vorliegenden Belegen hat die Bw. € 51.119,50 in zwei Teilbeträgen im Juni und Juli 2008 an den im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht genannten Rechtsanwalt des ehemaligen Dienstnehmers überwiesen. Aus einer von der Referentin getätigten Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes geht hervor, dass die Bw. für diese Zahlung keinen Lohnzettel ausgestellt und auch keine Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt der Betriebsstätte abgeführt hat. Ebenso ist für den Betrag kein Dienstgeberbeitrag abgeführt worden.

Zum Vorbringen der Bw. dass ein Großteil der Entgeltzahlungen keine produktive Arbeitszeit und kein Leistungsaustausch zu Grunde gelegen seien und daher für die Zahlung keine Lohnsteuerpflicht bestehe, muss der Bw. entgegen gehalten werden, dass Grund der Zahlung der ausgesprochene Urteilspruch des Arbeits- und Sozialgerichtes war. Unbestritten ist, dass Mag. W in einem Dienstverhältnis zur Bw. gestanden ist. Aus dem vorliegenden Teilurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes ist ersichtlich, dass sich die Klagsforderungen aus dem Novembergehalt, aus der anteiligen Weihnachtsremuneration, aus Urlaubsersatzleistungen und Überstunden zusammensetzen. Diese eingeklagten Gehaltsbestandteile sind normalerweise bei einem aufrechten Dienstverhältnis Lohnsteuerpflichtig. Die Bw. ist mit dem Teilurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes verpflichtet worden, den im Urteil angeführten Betrag samt Zinsen an den Rechtsvertreter der klagenden Partei- sohin an den ehemaligen Arbeitnehmer der Bw.- zu bezahlen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, da von der Bw.- wie sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat- kein Einspruch erhoben und auch kein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt worden ist. Ob vom ehemaligen Arbeitnehmer im Gerichtsverfahren falsche Angaben gemacht worden sind, ist von der Berufungsbehörde nicht zu prüfen, da Gegenstand des Verfahrens die Besteuerung einer Zahlung auf Grund eines Gerichtsurteils ist. Aus steuerlicher Sicht ist nicht darauf abzustellen, ob die Zahlung durch falsche Angaben der klagenden Partei im Gerichtsverfahren bewirkt worden ist, sondern dass der Zahlungsgrund auf den Urteilsspruches des Arbeits-und Sozialgerichtes zurück zu führen ist.

Unterlagen, die einen anderen Sachverhalt hervorgebracht und daher eine andere Beurteilung des Sachverhaltes ermöglicht hätten, wurden von der Bw. im Zuge des Verfahrens nicht vorgelegt.

Gegen die Höhe und Art der Ermittlung der Steuer wurde von der Bw. keine Einwände vorgebracht.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Finanzamt die Versteuerung der Zahlung gesetzeskonform vorgenommen hat und die angefochtenen Bescheide der Sach- und Rechtslage entsprechen.

Es konnte daher nur wie Spruch entschieden werden.

Wien, am 16. November 2012