Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.11.2012, RV/0778-G/10

Die Haushaltszugehörigkeit in monatlicher Betrachtungsweise

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 12. Oktober 2010, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29. September 2010 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ab 1. Juli 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog für ihren Sohn E, geboren am TT.MM.JJJJ, die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass der Sohn seit 22. Juni 2010 bei seinem Vater lebt.

Mit Bescheid vom 29. September 2010 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin die für den oben genannten Streitzeitraum bezogenen Beträge, unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967, zurück.

Dagegen legte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein und erklärte, dass sie von Juli bis August für den Sohn die Musikschule und die Nachmittagsbetreuung in Höhe von 427 Euro bezahlt habe.

Das Finanzamt erließ am 14. Oktober 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung,worin zusammenfassend ausgeführt wurde, dass der Sohn mit 22. Juni 2010 aus ihrem Haushalt ausgeschieden ist und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe ab Juli 2010 bestanden hat.

Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 15. November 2010 einen Vorlageantrag ein. Sie stellt darin zusammenfassend ihre finanzielle Situation dar und führte dazu aus, dass sie die Nachmittagsbetreuung und die Kosten für die Musikschule bezahle. Der Sohn sei auch noch bis Mitte Oktober bei ihr gemeldet gewesen und habe auch zweimal pro Woche bei ihr übernachtet.

Mit Bericht vom 23. November 2010 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt u.a. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967).

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Im Überprüfungsschreiben auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde von der Berufungswerberin ausgeführt, dass der Sohn E seit 22. Juni 2010 bei seinem Vater lebt und sie mit dem Geld die Musikschule und Nachmittagsbetreuung bezahlt habe.

Rechtliche Würdigung:

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ausschließlich die Tatsache der einheitlichen Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006; Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 143) von Bedeutung, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Dabei geht das Gesetz erkennbar auch davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann.

Für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ist entscheidend, wer im fraglichen Zeitraum zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen hat, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs (wozu auch z.B. Schulmaterialien zählen) sowie für Bekleidung ankommt. Dies war nach dem vorliegenden Sachverhalt eindeutig der Kindesvater. Die Aufwendungen der Kindesmutter für die Musikschule und die Nachmittagsbetreuung stellen eine Unterhaltsleistung für den Sohn dar.

Nach § 10 FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.

Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal.

Nachdem die Familienbeihilfe, wie in § 10 FLAG angeführt, einer monatlichen Betrachtungsweise unterliegt, ist die Situation für jeden Monat getrennt zu beurteilen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass - wie von der Berufungswerberin selbst angegeben wurde - die Familienbeihilfe ab Juli 2010 (wegen Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater) der Berufungswerberin nicht mehr zu gewähren ist.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 19. November 2012