Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.08.2003, ZRV/0090-Z3K/03

Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0088-Z3K/03-RS1
Im Abrechnungsbescheidverfahren darf nicht mehr die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung geprüft werden. Das Verfahren hat sich lediglich damit zu befassen, ob Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28770/01/2000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz hat dem Bf. mit Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. 500/1/W500/15/5/93-AZ/MA2559, für eine gemäß § 177 Abs. 3 lit. e iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 58.769,00 (Einfuhrumsatzsteuer) und ATS 1.175,00 an Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 1994 wurde von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. 3-1/W 36/1/1/1997/H, bei gleichzeitiger Erhöhung der Säumniszuschlagsvorschreibung um ATS 482,00 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Der Bf. beantragte - auf Grund der ihm für die nach wie vor aushaftenden Abgaben zugegangenen Rückstandsmitteilung des Hauptzollamtes Linz - mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 die Erteilung eines Abrechnungsbescheides gem. § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) im wesentlichen mit der Begründung, es gebe bis 30. Oktober 2000 keine rechtskräftige Entscheidung darüber, dass er die gegenständliche Abgabenschuld zu leisten hätte.

Das Hauptzollamt Linz wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2001, GZ. 500/28770/2000, als unzulässig mit der Begründung zurück, das Instrument der Erteilung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO diene nicht dazu die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen.

Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 den Rechtsbehelf der Berufung mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, die vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003, GZ. 500/28770/1/2000, als unbegründet abgewiesen wurde.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 1. Juli 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid).

Im vorliegenden Fall wurde ein Abrechnungsbescheid beantragt und in den nachfolgend angestrengten Rechtsbehelfsverfahren eingewendet, die Vorschreibung der Zollschuld sei zu Unrecht erfolgt. Alle Vorbringen des Bf., die er im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren geäußert hat, laufen de facto darauf hinaus, die Rechtmäßigkeit der zur Frage der Zollschuldentstehung ergangenen in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Hauptzollamtes Linz in Frage zu stellen.

Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt.

Mit dem Abrechnungsbescheid ist - wie oben ausgeführt - über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich, dass Gründe, die gegen die Abgabenfestsetzung selbst erhoben werden, nicht in diesem Verfahren geltend gemacht werden können. Die Bf. hat sich in ihrem Antrag vom 7. Dezember 2000 und im Rechtsbehelfsverfahren darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu bekämpfen, nicht aber dargetan, welche kassentechnischen Buchungsvorgänge im Einzelnen umstritten sind. Ein solcher Antrag auf Erlassung eines "Abrechnungsbescheides" entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil § 216 BAO nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Diese Prüfung war bereits vorangestellt im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenfestsetzungsverfahren erfolgt.

Der unabhängige Finanzsenat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Hauptzollamtes Linz in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003 an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 19. August 2003