Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.11.2012, RV/0211-F/09

Kosten für Psychotherapiestunden als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Str., vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. August 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wird festgesetzt mit Das Einkommen im Jahr 2007 beträgt

1.007,95 € 12.725,51 €

Einkünfte aus selbständiger Arbeit: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: XXXX XXXX Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag

675,22 € 1.233,96 € - 757,94 € - 781,00 €

12.921,82 € 370,24 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

13.292,06 €

Sonderausgaben: Pauschbetrag für Sonderausgaben

- 60,00 €

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988) Selbstbehalt

- 1.590,00 € 1.083,45 €

Einkommen

12.725,51 €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (12.725,51 - 10.000) * 5.750 / 15.000

1.044,78 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

1.044,78 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

- 30,39 €

Einkommensteuer

1.014,39 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

- 6,44 €

Festgesetzte Einkommensteuer

1.007,95 €

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit für das A, für die F und für die J Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Weiters bezog sie vom 13. Juni 2007 bis 5. August 2007 und vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 aus ihrer Beschäftigung bei der KB Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. August 2008 veranlagte das Finanzamt die Berufungswerberin zur Einkommensteuer für das Jahr 2007.

Mit Berufung vom 21. August 2008 wandte sich die Berufungswerberin gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 7. August 2008 und begehrte, ein Viertel der Miet- und Stromkosten (betreffend ihre Wohnung) als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, mit der Begründung, dass die Ae ihr kein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2009 wies das Finanzamt die Berufung vom 21. August 2008 als unbegründet ab.

Im Schreiben vom 13. Februar 2009, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete, begehrte die Berufungswerberin, Telefonkosten in Höhe von ca. 700,00 €, Kosten für die Vorteilskarte (gültig vom 25. August 2006 bis 24. August 2007) in Höhe von 99,90 € und Kosten für die Jahreskarte für den Vorarlberger Verkehrsverbund in Höhe von 584,00 € als Werbungskosten, Aufwendungen für Zahnbehandlungen in Höhe von ca. 500,00 € als außergewöhnliche Belastung und Aufwendungen für eine Psychotherapie in Höhe von 1.050,00 € als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Begründend brachte sie wörtlich Folgendes vor: ""Abgesehen davon, dass eine "gute" Unterrichtsstunde annähernd 1:1 Vorbereitung zu Hause benötige und Lehrer daher einen 50% Arbeits(mittel)punkt im Arbeitszimmer haben, benötige ich außerhalb das Telefon ua. für Besprechungen rund um die Lektorate (Arbeit im Arbeitszimmer) und Terminvereinbarungen mit der U. Bei meinen Aktivitäten ist Mobilität notwendig (Feldkirch, Bregenzerwald, Dornbirn .....) die Vorteilskarte dient mir für Fahrten nach Innsbruck. Und die Psychotherapie erweitert meine Arbeitskapazität entscheidend"".

Am 11. September 2012 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin ein Schreiben mit dem Ersuchen, die darin gestellten Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen. In Beantwortung dieses Schreibens vom 11. September 2012 führte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 1. bzw. 2. Oktober 2012 ua. aus, dass sie hinsichtlich der Telefonkosten (700,00 €), der Kosten für die Vorteilskarte (99,90 €), der Kosten für die Jahreskarte für den Vorarlberger Verkehrsverbund (584,00 €) und der Kosten für Zahnbehandlungen (500,00 €) die geforderten Unterlagen nicht vorlegen könne. Mit weiteren Schreiben vom 16. Oktober 2012, vom 17. Oktober 2012 und vom 7. November 2012 übermittelte sie eine Bestätigung einer Psychotherapeutin vom 27. Jänner 2009 über den Besuch von Psychotherapiestunden samt entsprechender Diagnose, Nachweise über die Zahlung von Kosten für Psychotherapiestunden (in Höhe von insgesamt 1.590,00 €), eine Bestätigung der SVA, wonach diese keine Kostenersätze geleistet habe, und ein Leistungsblatt der VGKK samt der schriftlichen Erklärung der Berufungswerberin, wonach sie auch von der VGKK diesbezüglich keine Kostenersätze erhalten habe, und änderte ihr Berufungsbegehren insoweit ab, als sie nur mehr die Berücksichtigung der Kosten für Psychotherapiestunden als außergewöhnliche Belastung begehrte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im konkreten Fall ist damit allein strittig, ob Kosten für Psychotherapiestunden in Höhe von 1.590,00 € als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Dazu ist Folgendes zu sagen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 iVm. Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Zwangsläufig bedeutet, dass man sich einer Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zur verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert (vgl. Doralt, EStG11 , § 34 Tz 78).

Angesichts der bestätigten Diagnose bestehen gegenständlich keine Zweifel, dass die in Rede stehenden Aufwendungen für die Psychotherapie durch eine Krankheit der Berufungswerberin verursacht wurden, weshalb diese Kosten (1.590,00 €; siehe dazu die vorgelegten Zahlungsnachweise, die Bestätigung der SVA, wonach diese keine Kostenersätze geleistet hat und die schriftliche Erklärung der Berufungswerberin, wonach sie glaubhaft dargelegt hat, dass sie auch von der VGKK diesbezüglich keine Kostenersätze erhalten hat) jedenfalls als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen waren und daher dem diesbezüglichen Berufungsbegehren Folge zu geben war.

Abschließend ist im Zusammenhang mit den ursprünglich geltend gemachten Telefonkosten, Kosten für die Vorteilskarte, Kosten für die Jahreskarte für den Vorarlberger Verkehrsverbund und Kosten für Zahnbehandlungen noch zu sagen, dass nach § 138 BAO Abgabenpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Gerade bei Begünstigungsbestimmungen besteht seitens der Abgabepflichtigen erhöhte Mitwirkungspflichtigen (vgl. dazu Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 4 RZ 279). Die Berufungswerberin konnte im konkreten Fall trotz entsprechender Vorhaltungen keine entsprechenden Belege zum Nachweis der genannten Kosten vorlegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 20. November 2012