Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2012, RV/2591-W/12

Anspruchsvoraussetzungen Kinderfreibetrag, Kinderabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2012 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 wurde ua der Kinderfreibetrag für das Kind A. mit dem Geburtsdatum XXYYZZ nicht berücksichtigt.

Mit Eingabe vom 13. Juli 2012 (persönlich überreicht) erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die finanzielle Belastung in den Monaten Jänner bis Dezember 2011 bestanden habe. Es werde daher der Kinderfreibetrag beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag für das Kind A. mit dem Geburtsdatum XXYYZZ nicht berücksichtigt werden könne, da für dieses Kind im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe.

Mit Eingabe vom 30. August 2012 (persönlich überreicht) stellte die Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt:

"Da für jedes Kind während des Studiums gesetzlicher Anspruch auf Unterhaltsleistungen der Eltern besteht, der Zivildienst vom 01.10.2003-30.09.2004 abgeleistet wurde und dadurch die Beendigung des Studiums verzögert wurde, jedoch ein günstiger Studienerfolg vorliegt, beantrage ich den Kinderfreibetrag im Zuge des Einkommensteuerbescheides 2011 für das Kind A.WWWW.. Voraussichtliches Ende des Masterstudiums: Oktober 2012."

Mit Bericht vom 12. September 2012 legte das Finanzamt die oa Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Festzuhalten ist, dass die Bw für das Kind A. ab Juni 2011 keine Familienbeihilfe mehr bezogen hat (s. UFS-Akt, Ausdruck aus der Familienbeihilfendatenbank).

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob der Bw für das Kind A. (geboren am XXYYZZ) der Kinderfreibetrag zusteht.

Wie bereits vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 23.8.2012 ausgeführt, hat die Bw für ihren Sohn im Kalenderjahr 2011 den Kinderabsetzbetrag nicht für mehr als 6 Monate bezogen.

Gemäß § 106a EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 220 Euro jährlich, wenn es von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird;

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

Der Kinderfreibetrag steht somit für Kinder iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 zu, das sind jene, für die der (die) Steuerpflichtige oder sein (ihr) (Ehe-)Partner die Familienbeihilfe nach dem FLAG und den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 erhält (nach dem StRefG 2009), und zwar für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht der Kinderabsetzbetrag einem Steuerpflichtigen zu, dem aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG steht die Familienbeihilfe Personen zu, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (1) für minderjährige Kinder sowie (2) für volljährige Kinder unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b bis i FLAG.

Nachdem der Bw unstrittig für das Kind A. seit Juni 2011 keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt worden ist (da der Sohn im März 2011 bereits das 26. Lebensjahr erreicht hat) und damit auch kein Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, zusteht, steht somit auch der Kinderfreibetrag der an die Voraussetzung geknüpft ist, dass dieser nur für Kinder gewährt wird, für die mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht, nicht zu.

Der Berufung war daher in diesem Punkt kein Erfolg beschieden. Hinsichtlich der anderen Berufungspunkte (außergewöhnliche Belastung, Rechnung für Sicherheitstür, Bandagen usw.) schließt sich der UFS der in der Berufungsvorentscheidung vom 23.8.2012 vertretenen Rechtsansicht des Finanzamtes an.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 19. November 2012