Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.11.2012, RV/1279-L/12

Kosten für die Aufrechterhaltung des Pilotenscheines - keine Betriebsausgaben für flugmedizinischen Sachverständigen

Miterledigte GZ:
  • RV/1280-L/12
  • RV/1312-L/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch F.X. Priester GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 14a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 20. Dezember 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 2001 und Einkommensteuer 1997 bis 2001 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erklärte in den berufungsgegenständlichen Jahren 1997 bis 2001 aus seiner Tätigkeit als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die erklärungsgemäß veranlagt wurden.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Betriebsprüfer ua. die Feststellung, die Aufwendungen für die Fixkostenvorauszahlung für ein sechsjähriges Nutzungsrecht auf jährlich 60 kostgenbegünstigte Flugstunden seien gemäß § 20 Abs. 2 lit. b EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Das Finanzamt nahm das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ entsprechend den Prüferfeststellungen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 (Bescheide vom 20. Dezember 2002).

Gegen diese Bescheide erhob der Bw mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2003 Berufung und beantragte, die geltend gemachten Betriebsausgaben anzuerkennen.

Auf die ausführliche Begründung wird verwiesen.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Der Unabhängige Finanzsenat hat in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009, RV/0055-L/04, RV/0056-L/04, die geltend gemachten Betriebsausgaben anerkannt.

Hinsichtlich des genauen Sachverhaltes und der näheren Begründung wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Oktober 2012, 2009/15/0150, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in oben zitiertem Erkenntnis im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht dem dem hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, 2007/15/0103, zu Grunde liegenden Fall in einem Maß, das es erlaubt, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Gründe jenes Erkenntnisses zu verweisen.

Demnach sind Aufwendungen eines fliegerärztlichen Sachverständigen für den Erwerb eines Pilotenscheines, der mangels entsprechender Rechtsvorschriften für die Tätigkeit als Arzt und fliegerärztlicher Sachverständiger rechtlich nicht notwendig ist, als nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zu beurteilen. Dies gilt naturgemäß gleichermaßen für Aufwendungen zum Erhalt eines Pilotenscheins. Im Übrigen können gerade Aufwendungen zum Erhalt eines Pilotenscheins schon deshalb nicht mit dem Verweis auf eine angeblich über die positive Rechtslage hinaus bestehende "de-facto-Voraussetzung" begründet werden. Die Auflösung oder Nichtverlängerung einer bereits erfolgten Sachverständigenbestellung könnte nämlich nicht erfolgreich mit der unterlassenen Aufrechterhaltung einer rechtlich gar nicht verpflichtenden Voraussetzung begründet werden.

Soweit der Mitbeteiligte möglicherweise zusätzlich auf einen künftig zu erwartenden erhöhten Reisebedarf seinerseits verweist (betriebliche Flüge nach London zum Verkauf des Impfpräparats), wird damit eine im Streitzeitraum bestehende betriebliche Veranlassung der gebuchten Flugkontingente nicht dargetan.

Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Anspruchszinsen wird auf die Begründung in der Berufungsentscheidung vom 30. Juni 2009, RV/0055-L/04, RV/0056-L/04, verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 19. November 2012