Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.11.2012, RV/0042-F/10

Doppelte Haushaltsführung; Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz Gde, Str., vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird festgesetzt mit Das Einkommen im Jahr 2008 beträgt

- 1.569,86 € 14.228,53 €

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit B B BPendlerpauschale laut Lohnzettel Pendlerpauschale laut Veranlagung Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

2.508,34 € 12.023,04 € 1.841,55 € 0,00 € - 319,50 € - 1.372,00 €

14.681,43 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

14.681,43 €

Sonderausgaben: Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben)

- 452,90 €

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988)

Selbstbehalt

- 300,00 € 300,00 €

Einkommen

14.228,53 €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (14.228,53 - 10.000,00) x 5.750 / 15.000

1.620,94 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

1.620,94 €

Unterhaltsabsetzbetrag

- 573,40 €

Verkehrsabsetzbetrag

- 291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

- 54,00 €

Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6 %

119,81 €

Einkommensteuer

822,35 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

- 2.392,21 €

Festgesetzte Einkommensteuer

- 1.569,86 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war im Streitjahr als Leiharbeiter beschäftigt. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte er ua. Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt 3.991,00 € als Werbungskosten und den Unterhaltsabsetzbetrag (für zwei Kinder) geltend.

Am 15. Juli 2009 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2008 veranlagt. Dabei ließ das Finanzamt die geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und den Unterhaltsabsetzbetrag (für zwei Kinder) unberücksichtigt.

Mit Schreiben vom 10. August 2009 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Juli 2009 Berufung erhoben. Nach einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 17. September 2009 ergänzte der Berufungswerber mit Schreiben vom 14. September 2009 seine Berufung vom 10. August 2009 insoweit, als er vorbrachte, dass erhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben wie anteilige Miete für die Wohnung und Familienheimfahrten und Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt worden seien. Weiters verwies er auf eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates.

Am 16. November 2009 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber einen Vorhalt mit folgendem Inhalt: ""Mit Schreiben vom 10.8.2009 brachten Sie fristgerecht Berufung mit dem Vermerk, wonach die Begründung zu einem späteren Zeitpunkt erfolge, gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 ein. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 17.9.2009 wurden Sie aufgefordert, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen bzw. entsprechende Angaben zu machen: Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung nachzureichen. Mit Schreiben vom 14.9.2009 eingelangt beim Finanzamt Feldkirch, welches wiederum als Berufung bezeichnet wurde, wurde unter Hinweis auf die Berufung vom 12.8.2009 folgende Begründung nachgereicht: "Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung wurden erhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben wie anteilige Miete für Wohnung sowie Familienheimfahrten und Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt." Sie werden nunmehr ersucht konkret anzugeben, welche Aufwendungen bzw Kosten in welcher Höhe unter welchem Titel beantragt werden.""

Der Berufungswerber beantwortete diesen Vorhalt nicht.

In weiterer Folge wandte sich das Finanzamt an die Arbeitgeberin des Berufungswerbers (Personalvermittlungsunternehmen) mit dem Ersuchen, die Höhe der im Jahr 2008 ausbezahlten Diäten und Nächtigungsgelder bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 23. und 24. September 2009 gab das Personalvermittlungsunternehmen bekannt, dass der Berufungswerber im Jahr 2008 "Diäten" in Höhe von insgesamt 6.768,00 € und Nächtigungsspesen in Höhe von insgesamt 2.820,00 € steuerfrei ausbezahlt erhalten habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2010 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Juli 2009 zu Gunsten des Berufungswerbers insoweit ab, als es Kosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 585,00 € (Mietzahlungen abzüglich Nächtigungsspesen) als Werbungskosten und einen Unterhaltsabsetzbetrag (für zwei Kinder) in Höhe von 573,40 € berücksichtigte. Das Finanzamt führte begründend aus, dass "nur" Unterkunftskosten (abzüglich der vom Arbeitgeber ausbezahlten Nächtigungsspesen) als Werbungkosten berücksichtigt werden könnten; im Übrigen sei der Berufungswerber dem Ergänzungsersuchen vom 16. November 2009 nicht nachgekommen.

Das Schreiben vom 3. Februar 2010 des Berufungswerbers wertete das Finanzamt als Vorlageantrag. In diesem Schreiben brachte der Berufungswerber Folgendes vor: "In Ihrem Schreiben vom 16.11.2009 wurde ich aufgefordert, detallierte Angaben zu meiner Berufung zu machen. Ein Schreiben mit Angaben habe ich im Dezember 2009 an die Finanzbehörde Feldkirch bei der Post aufgegeben, ohne eine Antwort zu erhalten. Anstatt einer Mitteilung, bekam ich am 26.01.2010 eine Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2008. Gegen diesen neuerlichen Bescheid lege ich wiederum Einspruch ein. Ich muss nochmals auf die Berufungsentscheidung der unabhängigen Finanzamt - Außenstelle Innsbruck verweisen. Den kompletten Inhalt dieser Entscheidung hatte ich Ihnen schon zugesendet. Es muss doch jemand im Team 03 gelesen haben. In diesem Schreiben war alles detailliert dargelegt. Mit dem Schreiben vom 14.09.2009 sind Kopien von den Unterhaltsleistungen an meine leiblichen Kinder C und D nachgewiesen. Sie sind der Ansicht, dass volljährigen Kindern kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. C, zum Zeitpunkt 18 Jahre, war auf dem Gymnasium, D, zum Zeitpunkt 16 Jahre, war auf der Mittelschule. Familienheimfahrten sind im Fahrtenbuch nachgewiesen, Unterhaltskosten ebenfalls. Nächtigungskosten habe ich nicht vom Arbeitgeber erhalten. Eigentlich möchte ich nur, dass Sie die Sache so berechnen, wie im Jahre 2007, da sich die Umstände meiner Montage in Österreich und die Zahlen im Jahr 2008 nur unwesentlich verändert haben. Anstatt der erstmaligen Gutschrift von 1.090,00 € und jetzt noch 199,00 € sind es meiner Auffassung nach über 2.000,00 € wie im Jahr 2007, die mir zustehen. A von der Außenstelle Innsbruck, hat das doch eindeutig berechnet oder wollen Sie das bestreiten?"

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungswerber war im Streitjahr in Österreich als Leiharbeiter beschäftigt. Sein Wohnsitz befand sich in Deutschland (Gde1). Die Wohnungen, die er für die Zeit seiner Berufstätigkeit in Österreich bewohnte, befanden sich in H, G, e und Db. Der Berufungswerber ist von seiner Gattin geschieden und zahlte im Streitjahr Unterhalt für die gemeinsamen Söhne C und D.

Strittig ist, ob und in welcher Höhe Kosten im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung (Miete und Familienheimfahrten) als Werbungskosten berücksichtigt werden können und ob der Unterhaltsabsetzbetrag (für zwei Kinder) zusteht.

Doppelte Haushaltsführung: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie die Kosten für Familienheimfahrten und die Kosten für eine weitere Wohnung als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Gegenständlich vertrat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung (vom 26. Jänner 2010) die Auffassung, dass im Jahr 2008 die Unterkünfte in Österreich [Jänner, Februar: H; März: G; April bis Juli: e; August bis Dezember: Db) beruflich bedingt waren und eine tägliche Rückkehr zum Wohnsitz in Deutschland (Gde1) nicht zumutbar gewesen sei. Es berücksichtigte im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung Kosten in Höhe von insgesamt 585,00 € (Mietzahlungen in Höhe von insgesamt 3.271,33 € abzüglich Nächtigungsspesen) als Werbungskosten. Dem Vorbringen des Berufungswerbers in seinem Vorlageantrag vom 3. Februar 2010, dass er keine Ersätze hinsichtlich der Nächtigungskosten erhalten habe, und dem Hinweis auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. UFS 8.4.2009; RV/0485-I/08) betreffend Einkommensteuer 2007 ist zu entgegnen, dass das arbeitgeberische Personalvermittlungsunternehmen mit Schreiben vom 23. September 2009 für das Jahr 2008 ausdrücklich bestätigt hat, dass der Berufungswerber im Jahr 2008 aufgrund seiner Tätigkeit in Österreich Nächtigungsspesen (welche gemäß § 26 EStG 1988 steuerfrei behandelt worden seien) erhalten habe. Aufgrund dieser Bestätigung vom 23. September 2009 des Personalvermittlungsunternehmens kann davon ausgegangen werden, dass es dem Berufungswerber die Nächtigungsspesen deshalb ausbezahlt hat, da der Berufungswerber aufgrund seiner Vermittlung zu verschiedenen österreichischen Firmen nicht mehr täglich zu seinem Wohnsitz nach Deutschland zurückkehren konnte und er notwendigerweise in Österreich Unterkünfte (Wohnungen) anmieten musste. Die Nächtigungsspesen stehen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Kausalzusammenhang mit den Unterkunftskosten im Rahmen der doppelten Haushaltführung, weshalb der Vorgehensweise des Finanzamtes [Berücksichtigung der Unterkunftskosten abzüglich des Arbeitgeberersatzes (Nächtigungsspesen) als Werbungskosten] zuzustimmen ist.

Zum weiteren Vorbringen des Berufungswerbers in seinem Vorlageantrag vom 3. Februar 2010, dass die bisher nicht berücksichtigten Familienheimfahrten "im Fahrtenbuch" nachgewiesen worden seien, ist Folgendes zu sagen: Die Finanzamtsakten enthalten kein Fahrtenbuch. Auf Nachfrage der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates beim Finanzamt wurde mitgeteilt, dass dort kein Fahrtenbuch eingelangt sei (vgl. den diesbezüglichen Aktenvermerk vom 14. November 2012). Unstrittig ist jedoch, dass im Jahr 2008 beim Berufungswerber eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung gegeben war (vgl. die Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2010; das Finanzamt berücksichtigte im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung die Mietkosten abzüglich des Arbeitgeberersatzes als Werbungskosten) und daher die damit verbundenen Kosten für Familienheimfahrten dem Grunde nach als Werbungskosten abzugsfähig sind (das Finanzamt hat den Berufungswerber im Übrigen nie aufgefordert die Kosten für die Familienheimfahrten zu belegen, sondern hat ihn "nur" ersucht, konkret anzugeben, welche Aufwendungen bzw. Kosten in welcher Höhe unter welchem Titel beantragt werden; der Berufungswerber hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 720,00 € als Werbungskosten geltend gemacht). Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen. Der Arbeitnehmer ist nicht verhalten, das billigste Verkehrsmittel zu wählen. Die Höhe der absetzbaren Kosten ist durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 begrenzt. Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen Berufstätigkeit zusteht. Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen (gegenständlich hat der Berufungswerber in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung angegeben, dass er von seiner Gattin geschieden sei) wird grundsätzlich das monatliche Aufsuchen des Heimatortes als ausreichend anzusehen sein (vgl. Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Seite 213; vgl. VwGH 22.9.1987, 87/14/0066).

Im Hinblick darauf, dass die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates bei einer "Vergleichsrechnung" Fahrtkosten (Kilometergelder) für monatliche Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt 2.066,70 € (H - Gde1: 512 km x 2 Monate x 0,30 € = 307,20; G - Gde1: 540 km x 0,30 € = 162,00; e - Gde1: 535 km x 4 Monate x 0,30 € = 642,00 €; Db - Gde1: 529 km x 5 Monate x 0,30 € = 793,50 €) bzw. Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Bus und Bahn) in Höhe von insgesamt 1.270,00 € (H - Gde1: 108,00 € x 2 Monate = 216,00 €; G - Gde1: 110,00 €; e - Gde1: 101,00 € x 4 Monate = 404,00 €; Db - Gde1: 108,00 € x 5 Monate = 540,00 €; vgl. http://reiseauskunft.bahn.de/xxx) ermittelt hat, und angesichts dessen, dass Kosten für Familienheimfahrten bis zur Höhe des höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrages des Pendlerpauschales, das für das Streitjahr 2.931,00 € betrug, in Abzug gebracht werden könnten, können die vom Berufungswerber geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von "nur" 720,00 € jedenfalls als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Unterhaltsabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 (in der im Streitjahr geltenden Fassung) steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 € monatlich zu. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu (§ 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988).

Das Finanzamt hat bereits in seiner Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2010 den Unterhaltsabsetzbetrag für die Kinder des Berufungswerbers (D, geb. am xxxx; C, geb. am cccc) in Höhe von insgesamt 573,40 € [25,50 € x 12 Monate = 306,00 €; 38,20 € x 7 Monate = 267,40 €; 306,00 € + 267,40 € = 573,40 €) berechnet und bei der Ermittlung der Einkommensteuer 2008 in Abzug gebracht. Der Unabhängige Finanzsenat stimmt der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung zu und sieht keine Veranlassung, diesbezüglich eine Änderung vorzunehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 21. November 2012