Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.12.2012, RV/0365-I/10

Berufung gegen den Zinsenbescheid begründet der Rechtswidrigkeit der ESt-Vorschreibung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des XY, Adresse, vertreten durch Stb.A, vom 15. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Jänner 2010 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2004, 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den Einkommensteuerbescheiden 2004, 2005 und 2006 vom 22. Jänner 2010 wurden XY (im Folgenden. Bw) Einkommensteuernachforderungen in Höhe von 3.574,46 € (2004), 3.009,89 € (2005) und 2.273,56 € (2006) vorgeschrieben.

Außerdem wurden mit den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004, 2005 und 2006 durch Festsetzung von Anspruchszinsen (2004: 570,92 €, 2005: 430,01 €, 2006: 212,64 €) diese Nachforderungen gemäß § 205 BAO verzinst.

Mit einheitlichem Schriftsatz vom 15. Februar 2010 wurde gegen diese Einkommensteuerbescheide sowie gegen die daraus resultierenden Anspruchszinsenbescheide Berufungen erhoben. Inhaltlich richtet sich die Berufung ausschließlich gegen den Nichtabzug der jährlich im Betrag von 1.835,28 € als Werbungskosten (Arbeitsmittel) geltend gemachten Absetzung für Abnutzung für einen um die Anschaffungskosten von rd. 630.000 S angeschafften Bösendorfer-Flügel. Unbestritten blieben der Zeitpunkt der wirksamen Zustellung dieser Einkommensteuerbescheide und die Richtigkeit der Zinsenberechnung als solche.

Ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt die Berufungen gegen die Zinsenbescheide der Abgabebehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach dem Normzwecks des § 205 Abs. 1 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2004, 2005 und 2006 mit Ablauf des Jahres 2004, 2005 und 2006- entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu davon unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt.

Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend (siehe Ritz, BAO, 4. Auflage, § 205 BAO, Tz 34). Eine diesbezügliche Begründung liegt im Streitfall nicht vor, wurden doch die Zinsenbescheide 2004, 2005 und 2006 ausschließlich mit dem Vorbringen der im Nichtabzug der geltend gemachten Absetzung für Abnutzung gelegenen Rechtswidrigkeit der mit den ESt- Bescheiden vom 22 Jänner 2010 festgesetzten Einkommensteuernachforderungen bekämpft. Auf die gegenständlichen Berufungen gegen die Zinsenbescheide trifft damit nachstehend referierte Rechtslage zu.

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039, VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107). Wegen der genannten Bindung ist deshalb der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Sollte sich der genannte Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006) nachträglich als rechtswidrig erweisen und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (hier Berufungsentscheidung) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Ändert sich somit nachträglich die mit Einkommensteuerbescheid festgesetzte Nachforderung, dann führt dieser Umstand dazu, dass von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen hat, ohne dass eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150, VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332; Ritz, BAO, 4. Auflage, § 205 BAO, Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Für die Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles bedeutet diese Rechtslage, dass die im ausschließlichen Kontext mit der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide erhobene Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Anspruchszinsen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 unabhängig vom Ausgang der (unter Zahl RV/0265-I/10 bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz) anhängigen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 als unbegründet abzuweisen ist. Werden die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre und damit die festgesetzten Nachforderungen in der Folge durch die (noch zu erlassende) Berufungsentscheidung abgeändert, dann wird diesem Umstand durch einen an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid für die Jahre 2004, 2005 und 2006 Rechnung getragen (vgl. auch UFS 20.2.2007, RV/0150-I/06, UFS 21.10.2008, RV/0072-G/08).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Dezember 2012