Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2003, RV/1556-W/03

Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, auch wenn sie österreichische Staatsbürger sind

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1556-W/03-RS1 Permalink
Befindet sich erwiesenermaßen Wohnort, Schulort der Kinder wie auch der Erwerb des Antragstellers im Ausland, so ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft, der möglichen künftigen Ausbildung der Kinder in Österreich und weil sich die Familienmitglieder als Österreicher fühlen nicht begründbar. Die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe erfolgte im vorliegenden Fall unter Beachtung verjährungsrechtlicher Bestimmungen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wohn- und Schulort der Kinder wie auch Erwerb des Antragstellers im Ausland

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 7. Mai 2003 betreffend die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder Ph. und S. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Aus den mit 28.3.2003 datierten Beilagen zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe geht hervor, dass der Bw., dessen Dienstgeber der Konzern MOA war, einschließlich Ehegattin und den beiden Kindern Ph., geboren am 26.5.1993 und S., geboren am 15.3.1985, Österreichische Staatsbürger sind, die auch ständig beim Bw. wohnen. Ein mit 12.3.2003 datierter Versicherungsdatenauszug der österr. Sozialversicherung bescheinigt, dass weder für den Bw., noch für dessen Ehefrau Daten vorhanden sind.

Nachdem Zustellversuche zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an der niederösterreichischen Adresse in E. gescheitert waren, erhob das Finanzamt die derzeitige Adresse in K (AV vom 13.3.2003).

In der Folge erging der angefochtene Bescheid, der den Rückforderungsbetrag wie folgt aufschlüsselte:

Kind

FB/KAB

für die Zeit von bis

Betrag in öS

Betrag in €

Ph., S

FB

02/1998 - 12/2001

148.350

Ph., S

KAB

02/1998 - 12/2001

56.725

Ph., S

FB

01/2002 - 12/2002

2.901,60

Ph., S

KAB

01/2002 - 12/2002

1.221,60

Ph., S.

FB

01/2003 - 03/2003

769,20

Ph., S.

KAB

01/2003 - 03/2003

305,40

Teilsummen

(€ 14.903,38) 205.075

5.197,80

Der gesamte Rückforderungsbetrag beträgt

20.101,18

Als Begründung findet sich angeführt: "Sie sind am 12.11.1996 unbekannt ins Ausland verzogen". Diese Information gründet sich auf eine Erhebung des Finanzamtes, wonach der Bw. Vorbesitzer des Hauses in E. ist und 1996 ins Ausland verzogen wäre (AV vom 8.8.2003).

In der Berufung, die in K. geschrieben wurde, wird dagegen vorgebracht, dass der Bw. als Alleinverdiener im Jahre 1995 bis November 1996 wegen Firmenumzuges arbeitslos geworden wäre. Da er in Österreich keine Stelle gefunden hätte, mußte er mit seiner Familie nach K. ziehen. Es wäre aber nicht wahr, dass er unbekannten Aufenthaltes ins Ausland verzogen sei, da er sich persönlich im Finanzamt wegen Beendigung des Anspruches auf das Arbeitslosengeld gemeldet hätte und das entsprechende Formular auch ausgefüllt hätte. Da er aus existenziellen Gründen ins Ausland für eine begrenzte Zeit gezogen wäre und die Familienbeihilfe ausschließlich für die Ausbildung der Kinder verwendet worden wäre, empfinde er es für ungerecht, dass für den Sohn Ph. der Kinderbeihilfenbezug beendet wurde; der Bw. wünsche sich, dass ihm die diesbezügliche FB bis zur Volljährigkeit des Kindes Ph. weiter überwiesen werde. Eine Schulbestätigung könne jederzeit nachgereicht werden. Für die Kinder sei die Weiterausbildung in Österreich geplant, damit sie später einen anständigen Job finden. Der Bw. und seine Familie fühlen sich als Österreicher.

Aus zwei der Berufung beigelegten Meldezetteln geht hervor, dass der Hauptwohnsitz der beiden Kinder in E. wäre, eine Abmeldung von dort aber bereits am 12.11.1996 bzw. 3.7.1996 mit dem Hinweis "verzogen nach K." erfolgte. Eine ZMR-Abfrage am 12.3.2003 betreffend das Kind S. ergab keine Meldedaten in Österreich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem § 5 Abs 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Schon mit dieser klaren Bestimmung ergibt sich der abweisende Spruch dieser Entscheidung, zumal der Bw. mit seinen Kindern unbestrittenermaßen seit 3.7.1996 ins Ausland nach K. verzogen ist und ein Inlandsbezug im Rückforderungszeitraum nicht gegeben ist.

Nach der Verwaltungspraxis hält sich ein Kind dann ständig im Ausland auf, wenn es im Inland überhaupt keinen oder nur einen vorübergehenden Aufenthalt hat. Selbst ein - angenommenerweise - vorübergehender Aufenthalt eines Kindes im Inland spricht nicht gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland. Indem die Kinder des Bw. unbestrittenermaßen, wie der Bw. auch selbst in der Berufung behauptet, die Schule in K. besuchen, ist schon aufgrunddessen deren ständiger Aufenthalt im Ausland als erwiesen anzusehen.

Selbst wenn sich der Bw. und seine Familie als Österreicher empfinden und die Kinder möglicherweise in Österreich ihre Ausbildung fortsetzen, so ist doch in Zusammenhang mit § 2 Abs 8 FLAG (selbst bei mehreren Wohnsitzen) der Mittelpunkt der Lebensinteressen dort, wo man regelmäßig Tag für Tag mit seiner Familie lebt; daraus folgt, dass bei einer verheirateten Person der Lebensmittelpunkt am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden sein wird (hiezu ausführlich VwGH 18.1.1996, 93/15/0145, ÖStZB 1996, 531). Dies auch unter dem Blickwinkel, als der Erwerb, der die Existenz einer Familie sichert, doch entscheidend für den Aufenthaltsort einer Familie ist. Indem für den Bw. in Österreich im Rückforderungszeitraum kein Erwerb evident war, ist auch hier kein Mittelpunkt der Lebensinteressen zu finden, umso mehr, als der Bw. mit seiner Familie unbestrittenermaßen an einer Adresse in K. und lebt und lebte.

Wien, 9. Oktober 2003