Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.11.2012, RV/2654-W/12

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, Wien, vertreten durch Mag. Ute Svinger, Rechtsanwältin, 1020 Wien, Praterstraße 43, vom 22. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Helga Grössing, vom 24. Jänner 2012 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April 2010 bis Jänner 2012 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge werden für die Zeiträume 1.8.2010 bis 30.9.2010 und 1.12.2010 bis 31.1.2012 als unrechtmäßig bezogen zurückgefordert.

Entscheidungsgründe

Am 11.1.2012 langte beim Finanzamt das Formular "Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe" ausgefüllt ein.

In diesem gab der Bw. bekannt, dass er Lehrling sei. Er übermittelte seinen Lehrvertrag, die Bescheinigung der Stellungkommission, dergemäß er für den Militärdienst untauglich sei, sowie ein Jahres- und Abschlusszeugnis des Berufsvorbereitungsjahres.

Gemäß dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war der Bw. vom 1.9.2006 - 22.2.2008 Arbeiterlehrling im Ausbildungszentrum Lindenhof.

Vom 25.2.2009 bis 29.6.2009 bezog er Arbeitslosengeld, vom 30.6.2009 bis 11.3.2010 war er als Arbeiterlehrling bei der Fa. G-GmbH beschäftigt.

Seit 15.3.2010 bezieht der Bw. Arbeitslosenlosengeld, bzw. mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe und Überbrückungshilfe und befand sich wiederholt auf Schulungen. Diese Schulungen dauerten lt. Auskunft des AMS maximal 16 Stunden pro Woche.

Bezugsbestätigung des Arbeitsamtes

Der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche ist zu entnehmen, dass der Bw. neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes, bzw. der Notstandshilfe noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhielt.

Als Arbeitslosengeld bezog er im Zeitraum von 15.3.2010 bis 1.8.2010 ein Taggeld von 9,37 € (281,1 €pM) und vom 2.8.2010 bis zum 17.9.2010 insgesamt 18,5 € Taggeld (555,-€ p.M.)

Vom 18.9.201 - 29.11.2010 und vom 13.4.2011 - 30.4.2011 ein Taggeld von 8,90 € (267 € p.M.).

Im Zeitraum vom 30.11.2010 bis zum 12.4.2011 war er nicht als arbeitssuchend gemeldet.

Bescheid

Am 24.1.2012 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Zurückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kindergeld) für den Zeitraum von April 2012 bis Jänner 2012 und führte aus, dass die Familienbeihilfe zurückzufordern war, da der Bw. seine Lehre am11.3.2010 abgebrochen habe.

Berufung

Am 13.6.2012 brachte der Bw. eine Berufung ein und brachte vor, dass er die Lehre nicht am 11.3.2010 abgebrochen habe, sondern dass er diese aufgrund einer Mehlallergie aufgeben habe müssen. Er verfüge über kein weiteres Einkommen und er sei weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildung, welche sich gesundheitlich nicht zu seinen Lasten auswirke.

Beigelegt waren der Berufung eine Arbeitsbescheinigung und 2 Schulnachrichten

Berufungsvorentscheidung

Am 13.6.2012 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung nachfolgenden Inhalts:

" Gem. § 6 Abs. 2 lit e FLAG 1967 in der vom 1.1.2008 bis zum 28.2.2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie weder den Präsenzdienst oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten.

Die Bestimmung wonach für Kinder die beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht trat mit 28.2.2011 außer Kraft.

Da Hr. H. nach dem Abbruch der Lehre am 11.3.2010 in der Zeit vom 15.3.2010 bis 29.11.2010 beim Arbeitsamt vorgemerkt war besteht somit Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 3/2010 bis 11/2010.

Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz

Am 10.7.2012 übermittelte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz und brachte vor, dass er im Dezember 2010 das zwanzigste Lebensjahr vollendet habe. Somit habe er bis zur Vollendung des 21 Lebensjahres Anspruch auf Familienbeihilfe. Zumindest bestehe für ihn bis zum 28.2.2011 Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Übrigen verweise er auf seine bisherigen Ausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie bereits in der BVE ausgeführt, haben gem. § 6 Abs. 2 lit e FLAG 1967 in der vom 1.1.2008 bis zum 28.2.2011 gültigen Fassung volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie (aa) weder den Präsenzdienst oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und (bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. 'Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung der Lebensunterhalts durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. (Gestrichen mit BudBG 2011, BGBl 2010/111 ab 1.3.2011).

Wie oben dargelegt war der Bw. zwar ab 1.4.2010 (Beginn der Rückforderung) 29.11.2010 als arbeitssuchend gemeldet, bezog jedoch Arbeitslosengeld, bzw. Notstandshilfe und eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts.

Im Zeitraum vom 30.11.2010 - 13.4.2011 konnte keine Meldung beim AMS als arbeitssuchend festgestellt werden. Erst ab diesem Zeitpunkt bezog der Bw. wieder Notstandhilfe.

Die Bestimmung wonach für Kinder die beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind ein Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe besteht trat mit 28.2.2011 außer Kraft.

Es sind somit folgende Feststellungen zu treffen:

Zeitraum 1.12.2010 - 28.2.2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da der Bw. nicht arbeitssuchend gemeldet war.

Zeitraum 1.3.2011 bis Jänner 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da die Bestimmung wonach für Kinder die beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht mit 28.2.2011 außer Kraft trat.

Zeitraum 1.4.2010 bis 31.7.2010 Bezug von Arbeitslosengeld im Ausmaß von 9,37 €/p.T. (281,1 €/p.M.). Damit wurde die Geringfügigkeitsgrenze nicht erreicht und hat der Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im Zeitraum vom 1.8.2010 bis 30.8.2010 war der Bw. beim Arbeitsamt vorgemerkt und bezog 8,16 € und 10,64 € somit 18,50 €/p.T (555 €/p.M). Da die Geringfügigkeitsgrenze von 366,33 € p.M. überschritten wurde besteht für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Zeitraum vom 1.9.2010 bis 30.9.2010

Im Zeitraum vom 1.9. bis 17.9. 2010 bezog der Bw. 18,50 € Taggeld und ab diesem Zeitpunkt 8,90 € täglich Notstandhilfe und somit insgesamt 429,70 €. Auch damit überschritt er die Geringfügigkeitsgrenze und hat somit für den Monat September 2010 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Zeitraum vom 1.10.2010 bis 30.11.2010

Bezug von Notstandhilfe in Höhe von 8,90 € täglich (267 €/p.M.). Da die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wurde ist die Familienbeihilfe zu gewähren und erfolgte die Rückforderung zu Unrecht.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten für die Zeiträume 1.8.2010 bis 30.9.2010 und 1.12.2010 bis Jänner 2012 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Für die Zeiträume vom 1.4.2010 bis 31.7.2010 und vom 1.10.2010 bis 31.11.2010 wird der Berufung statt gegeben.

Wien, am 21. November 2012