Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 22.11.2012, RV/0291-K/12

Nichtfeststellungsbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0555-K/07
  • RV/0406-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen derFZahlK2Immobilien Handel KG

- vom 3.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FAvom 1. 12.2006 an die FZahlK2 Immobilien Handel KEG betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1997,

- vom 12.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 29.11.2006 an die FZahlK2 KEG und an die Kommanditisten betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 1997-2001,

-- vom 6.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 31.1.2008 an die FZahlK2 KG und an dieKommanditistenNuKDDo, Dr. HelmuthKDFi, Dr. FranzKDHo, RudolfKDMÜ, Mag. WalterKDScho, DKfm KarlKDy, WalterKDWaund WernerKDWei betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 2002-2005 in Bezug auf die genannten Kommanditisten,

-vom 6.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 31.1.2008 an die FZahlK2 KG und an die Kommanditisten "Erbe Theresie Verlass nach Erbe Ludwig 50%" und "Erbe Ludwig jun. Verlass nach Erbe Ludwig 50%" betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 2003-2005 in Bezug auf die genannten Kommanditisten,

-vom 6.2.2008 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA vom 31.1.2008 an die FZahlK2 KG und an die KommanditistinErbe Theresie als Erbin nachErbe Ludwig betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für das Jahr 2002 in Bezug auf die genannte Kommanditistin

beschlossen:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) FZahlK2 Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG.

Mit den behördlichen Erledigungen vom 1.12.2006 betreffend 1997-2001 und vom 4.12.2007 betreffend 2002-2005 an die Bw wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Bw , nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten. Mit weiteren Erledigungen vom 29.11.2006 an die Bw und an die Kommanditisten wurde mit Wirksamkeit für 1997-2001 festgestellt, dass Anteile der Kommanditisten am Ergebnis der Bw nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen seien.

Mit weiteren Erledigungen an die KG und an die Kommanditisten Nu KDDo , Dr. Helmuth KDFi , Dr. Franz KDHo , Rudolf KDMÜ , Mag. KDScho Walter, DKfm Karl KDy , Walter KDWa und Werner KDWei vom 31. 1.2008 wurde mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2005 festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die genannten Kommanditisten zu unterbleiben habe.

Mit weiteren Erledigungen an die KG und an die Kommanditisten "Erbe Theresie Verlass nach Erbe Ludwig 50%" und "Erbe Ludwig junVerlass nachErbe Ludwig 50%" vom 31.1.2008 wurde mit Wirksamkeit für die Jahre 2003-2005 festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die genannten Kommanditisten zu unterbleiben habe.

Mit einer weiteren Erledigung an die KG und an die KommanditistinErbe Theresie als Erbin nachErbe Ludwig vom 31.1.2008 wurde mit Wirksamkeit für das Jahr 2002 festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die genannte Kommanditistin zu unterbleiben habe.

Die behördlichen Erledigungen vom 29.11.2006 und vom 31.1.2008 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 1997-2001 und 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpften behördlichen Erledigungen haben schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen.

Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten mehrere Berufungsentscheidungen (GZFa betreffend FZahla K2 KG; GZFZahlc betreffend FZahlK2 KG; GZFzahlf betreffend FzahlfK2 KG) ergangen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. November 2012