Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 22.11.2012, FSRV/0084-W/12

1. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat,
2. Entscheidungszuständigkeit des Spruchsenates

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen P.G., (Bf.) vertreten durch Dr. Thomas Wanek, Dr. Helmut Hoberger, Rechtsanwälte, 2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 17, wegen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2012 gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Oktober 2012, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Aus Anlass der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid aufgehoben, da er durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2012 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 17. Oktober 2012 mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufungsfrist gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. Oktober 2012 noch offen sei.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe nicht zum Ziel, ein Verfahren in Gang zu setzen, sondern unter den Voraussetzungen der § 167 FinStrG ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder in Gang zu setzen. Da die Berufungsfrist noch offen sei, sei der Antrag abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2012, in welcher vorgebracht wird, dass gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den dort näher angeführten Voraussetzungen zu bewilligen sei. Die Auffassung, dass ein solches Verfahren nicht stattzufinden habe, weil die Berufungsfrist noch offen sei, widerspreche der zitierten Gesetzesbestimmung, die die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung auch in einem anhängigen Verfahren zulasse. Anhängig sei nicht nur das Verfahren I. Instanz, sondern das gesamte Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung.

Der Bf. wolle nicht übersehen, dass gemäß § 153 Abs. 1 lit. e FinStrG neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden dürften. Unter den neuen Tatsachen könnten aber nur solche verstanden werden, die die Berechtigung einer Bestrafung betreffen, aber nicht verfahrensrechtliche Mängel. Der Bf. strebe auch an, dass das Verfahren erneuert werde, weil er ohne Verschulden nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat zu erscheinen. Mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei die versäumte Handlung zu wiederholen und dem Bf. die Möglichkeit zu geben, vor der Behörde seinen Standpunkt darzulegen. Dieses Recht dürfe ihm nicht genommen werden. Die Rechtssache sei so zu behandeln, als hätte die Verhandlung, die der Beschuldigte versäumte, nie stattgefunden.

Der Bf. stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt zu geben sowie diesem Antrag, wie dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Abs. 2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Abs. 3 Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Abs. 4 Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 an den Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht und dazu ausgeführt, dass der Bf. wegen eines unvorhergesehenen Staus auf seiner rechtzeitig angetretenen Fahrt zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 3. Oktober 2012 an der Teilnahme an der Verhandlung verhindert gewesen sei.

Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23 hat als Organ des Finanzamtes Baden/Mödling am 3. Oktober 2012 in Abwesenheit des Bf. eine mündliche Verhandlung abgehalten und ihn der Abgabenhinterziehung schuldig gesprochen und mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2012 über ihn eine Geldstrafe verhängt sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.

Die Versäumung einer mündlichen Verhandlung liegt vor, wenn die Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung zu dieser nicht erschienen ist, was in diesem Verfahren unbestritten gegeben ist.

Die Behörde, die zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der mündlichen Verhandlung vom 3. Oktober 2012 berufen ist, ist nach § 167 Abs. 2 FinStrG in diesem Fall der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden/Mödling und nicht der Einzelbeamte des aktenführenden Finanzamtes.

Der gegenständliche Abweisungsbescheid, der von der Einzelbeamtin des Finanzamtes Baden/Mödling erlassen wurde, ist demnach unzuständig ergangen und war somit - ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen - aufzuheben.

Wien, am 22. November 2012