Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 22.11.2012, RV/0500-K/07

Nichtfeststellungsbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0462-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr.Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen

- derBw Immobilien Handel KEGvom 29.11.2006 gegen die Erledigung des FinanzamtesFAvom 25.10.2006 betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2001, und

- der BwImmobilien Handel KG vom 28.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 6.12.2007 an die KG betreffend vorläufige Feststellungen der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2002-2005

beschlossen:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) Bw Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG.

Mit den behördlichen Erledigungen vom 25.10.2006 betreffend 2001 und vom 6.12.2007 betreffend 2002-2005 an die Personengesellschaft wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten. Mit weiteren Erledigungen vom 23.10.2006 mit Wirksamkeit u.a. für 2001 an die KEG und an die Kommanditisten und vom 28.1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2005 an die KG und an die Kommanditistenwurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die Kommanditisten in Bezug auf die Jahre 2001 und 2002-2005 zu unterbleiben habe.

Die behördlichen Erledigungen vom 23.10.2006 und vom 28.1.2008 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 2001 und 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte in Bezug auf die Kommanditisten für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpften behördlichen Erledigungen haben schon deshalb keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichteten Berufungen sind daher zurückzuweisen.

Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten mehrere Berufungsentscheidungen (GZPr betreffend FPr KG; GZTe betreffend FTer KG; GZSide betreffend FSide KG) ergangen.

Bis jetzt wurde nicht geprüft, ob der Tatbestand des § 2 Abs 2a EStG 1988 erfüllt wurde. Es wurde nicht geprüft, ob Einkünfte aus der Beteiligung an einer Gesellschaft vorliegen, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht. Die Erfüllung dieses Tatbestandes setzt nicht ausnahmslos voraus, dass der Erwerb derartiger Beteiligungen allgemein angeboten wird und dass ein Renditevergleich i.S. des § 2 Abs 2a erster Teilstrich EStG 1988 durchgeführt wird.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. November 2012