Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.11.2012, RV/0604-G/09

Erdgasabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Veranlagung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0604-G/09-RS1 Permalink
Es kann im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Antragszurückweisung dahingestellt bleiben, ob das Finanzamt dazu verhalten war, die bloße Einreichung einer weiteren Jahreserklärung betreffend (bereits veranlagter) Erdgasabgabe als einen Antrag auf Bescheidaufhebung zu behandeln, wenn diese nach Ablauf der sich aus § 302 Abs. 2 BAO ergebenden Jahresfrist eingereicht wurde.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. April 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Veranlagung zur Erdgasabgabe für 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen.

Im März 2004 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2003 im Betrag von 540.291,80 Euro beim Finanzamt ein.

Mit Bescheid vom 17. August 2004 veranlagte das Finanzamt die Bw antragsgemäß zur Erdgasabgabe für 2003.

Im Zuge einer bei der Bw vorgenommenen Außenprüfung ua. betreffend Erdgasabgabe für 2003 bis 2005 übereichte die Bw der Prüferin am 26. März 2007 Jahreserklärungen betreffend Erdgasabgabe für 2003, 2004 und 2005. Die Jahreserklärung betreffend Erdgasabgabe für 2003 weist dabei einen Abgabenbetrag von 514.466,00 Euro (Abgabengutschrift: 25.825,81) aus.

Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 23. April 2007 wird dazu ausgeführt:

Tz. 7 Erdgasabgabe

Im Rahmen der Bp wurden berichtigte Erklärungen zu den Erdgasabgabenerklärungen 2003 bis 2005 abgegeben.

Dabei wurde die Berechnung der Abgabe insoweit geändert, als die interne Verbrauchsmenge an Gas nun der tatsächlichen Wärmemenge bei den Kunden entsprechen soll (Umwandlungs- und Leitungsverluste wurde bisher(nicht berücksichtigt).

Mit dem (hier angefochtenen) undatierten Bescheid (Genehmigungsdatum 16. Mai 2007) wies das Finanzamt ua. die Eingabe betreffend Erdgasabgabe für 2003 zurück (Zurückweisungsbescheid). Zur Begründung wird ausgeführt:

Die Erdgasabgabe ist eine Selbstberechnungsabgabe, für welche eine bescheidmäßige Jahresfestsetzung nur im Rahmen des § 6 Abs 4 ErdgasAbgG iVm § 201 BAO vorgesehen ist.

§ 201 BAO regelt die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben und setzt in Abs 2 Z 1 und 2 eine Frist von einem Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages sowohl für die amtswegige Festsetzung als auch für das Antragsrecht des Abgabepflichtigen.

Die Abgabeerklärung für die Erdgasabgabe 2003 wurde am 23.03.2004 übermittelt, jene für die Erdgasabgabe 2004 am 20.03.2005.

Die Jahresfrist des § 201 Abs 2 BAO ist somit in beiden Fällen verstrichen, weshalb die beantragte Festsetzung der Erdgasabgabe für die Jahre 2003 und 2004 als nicht fristgerecht zurückzuweisen ist.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 erhob die Bw dagegen die Berufung und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides. Zur Begründung wird vorgebracht:

Die Zurückweisung ist nicht zurecht erfolgt, da die Abgabe der berichtigten Erklärungen für die Erdgasabgabe 2003 und 2004 als Antrag nach § 299 BAO zu sehen ist, da sich die Festsetzung der Erdgasabgabe für die Jahre 2003 und 2004 als nicht richtig erwiesen hat. Die Festsetzung ist deshalb nicht richtig erfolgt, da nicht wie im § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Erdgasabgabengesetzes der Verbrauch von Erdgas besteuert wurde, sondern der Einkaufbesteuert wurde.

Als Verbrauch kann nur die Abgabe an den Kunden gesehen werden. Zwischen Einkauf und Verkauf liegt jedoch mengenmäßig der Schwund bzw. in unserem Fall die Netzverluste, die keinen Verbrauch darstellen. Dementsprechend ist daher jener Anteil der Erdgasmenge, die auf Netzverluste (= Schwund) fallen, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Wir stellen daher den Antrag, die Erdgasgabe 2003 und 2004 entsprechend der berichtigten Erklärungen festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung hinsichtlich Erdgasabgabe für 2003 (Zurückweisung) als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt:

Die am 23.3.2004 eingelangte Erklärung über die Erdgasabgabe 2003 wurde vom Finanzamt am 17.8.2004 bescheidmäßig erledigt.

Gem § 302 Abs 2lit b (iVm Abs 1) BAO ist der Antrag gem § 299 BAO vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides einzubringen.

Die am 26.3.2007 eingelangte berichtigte Erklärung über die Erdgasabgabe 2003, die It Berufung als Antrag nach § 299 zu sehen ist, wurde außerhalb der Jahresfrist beim Finanzamt eingebracht und war daher als verspätet zurückzuweisen.

Die Begründung des bekämpften Zurückweisungsbescheides ist teilweise rechtswidrig und war daher durch die oben angeführte Begründung zu ersetzen.

Gemäß § 6 Abs 4 ErdgasAbgG wird der Abgabeschuldner sowie der Netzbetreiber nach Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zur Abgabe veranlagt. Demzufolge handelt es sich bei der Jahresabgabe nicht - wie in der Begründung des Zurückweisungsbescheides angeführt - um eine Selbstbemessungsabgabe.

Mit Schreiben vom 25. März 2009 beantragte die Bw die Vorlage der Berufung hinsichtlich Erdgasabgabe für 2003 (Zurückweisung) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im August 2009 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 6 Abs. 4 Erdgasabgabegesetz lautet:

Der Abgabenschuldner sowie der Netzbetreiber werden nach Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zur Abgabe veranlagt. Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der Abgabenschuldner bzw. der Netzbetreiber dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Gesamtmenge der im vergangenen Jahr gelieferten oder verbrauchten bzw. weitergeleiteten Menge Erdgas aufzunehmen.

Die Bw bringt zur Begründung ihres Berufungsantrages im Wesentlichen vor, die Abgabe der berichtigten Erklärungen für die Erdgasabgabe sei als Antrag gemäß § 299 BAO zu sehen gewesen.

Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Es kann nun dahin gestellt bleiben, ob das Finanzamt dazu verhalten war, die bloße Einreichung einer weiteren Jahreserklärung betreffend Erdgasabgabe für 2003 überhaupt als einen Antrag auf Bescheidaufhebung (nämlich des Veranlagungsbescheides vom 17. August 2004) zu behandeln, weil - wie der Bw schon in der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht - die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach der Bestimmung des § 302 BAO nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides (Abs. 1) bzw. auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist (Abs. 2), zulässig ist.

Im Berufungsfall ist der Veranlagungsbescheid im August 2004 ergangen. Der "Antrag auf Bescheidaufhebung" wurde der Prüferin im März 2007, also unbestritten nach Ablauf der Jahresfrist, überreicht.

Die Berufung war daher hinsichtlich Zurückweisung des Antrages auf Veranlagung zur Erdgasabgabe für 2003 als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 23. November 2012