Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.11.2012, RV/0459-L/12

Versicherungserlös aus Ablebensversicherung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Dezember 2011 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin war die Lebensgefährtin des am 21.7.2008 verstorbenen Herrn G und erhielt als Bezugsberechtigte den Erlös aus einer Lebensversicherung ausbezahlt. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Erbschaftssteuer fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung:

Die Erbschaft sei vom Notar bis dato nicht fertiggestellt. Die Berufungswerberin habe die Kosten für das Begräbnis, die Graberrichtung und Graberhaltung getätigt, außerdem die Erhaltungskosten für das Wohnhaus und Darlehensrückzahlungen getragen. Außerdem habe sie für ihre Kinder neuen Wohnraum schaffen müssen.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag wird ergänzt, dass die Nachlasskosten immer noch von der Berufungswerberin gedeckt werden, vom Notar sei immer noch keine klare Schuldenaufstellung gemacht worden, der Verstorbene habe unwissentlich (?) viele Schulden hinterlassen. Die Berufungswerberin habe viele Außenstände bisweilen (?) gedeckt, sie habe für sich und die Kinder eine neue Wohnung besorgen müssen, das bisherige Wohnhaus werde zur gänzlichen Schuldenabdeckung verkauft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird, der Erbschaftssteuer. Zu solchen Erwerben zählen unter anderem Erlöse aus Versicherungsverträgen auf Ableben.

Die Berufungswerberin hat als Bezugsberechtigte den Versicherungserlös ausbezahlt erhalten. Damit ist die Steuerschuld entstanden und die Abgabe wurde dem Gesetz entsprechend festgesetzt.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, sind Erbfalls- und Erblasserschulden im Rahmen des gerichtlichen Abhandlungsverfahrens anzusetzen und treffen die Erben bzw. den Nachlass; ebenso sind später hervorkommende Verbindlichkeiten zu behandeln. Die Abwicklung dieser Verbindlichkeiten bzw. die vorläufige oder endgültige Tragung durch die Berufungswerberin infolge familiärer Bindungen oder Verpflichtungen können im Rahmen des Abgabenfestsetzungsverfahrens nicht berücksichtigt werden, sondern allenfalls als Billigkeitsmaßnahme in einem (gesonderten) Verfahren.

Linz, am 23. November 2012