Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.11.2012, RV/0796-G/11

Studiendauer über das 24. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 26. September 2011, gerichtet gegen den Abweisungbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter J stellte das Finanzamt fest, dass die Familienbeihilfe ab Juli 2011 aufgrund gesetzlicher Änderungen nicht mehr zusteht und erließ mit 20. September 2011 einen abweisenden Bescheid. Als Begründung wurde zusammenfassend darauf verwiesen, dass die Verlängerung des Beihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums nur dann möglich ist, wenn

das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat,

und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt

und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber Folgendes aus:

Hiermit möchte ich gegen den Abweisungsbescheid der Familienbeihilfe Berufung einlegen. Nach den neuen Gesetzesvorgaben muss ein Kind im 19. Lebensjahr mit dem Studium beginnen, um Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr beziehen zu können.

Die Sinnhaftigkeit und Haltbarkeit dieser Vorgabe ist sehr zu bezweifeln und wenn sie bestehen bleibt, sollten bei bestimmten Härten Ausnahmeregelungen möglich sein.

Meine Tochter hat im SS 2008 ihr Studium mit 21 Jahren aufgenommen und studiert seither zügig mit sehr gutem Erfolg.

Es wird jetzt zum Nachteil, dass sie sich 1. für die fünfjährige Oberstufe (BHS) entschieden hat 2. sie mit Anfang der vierten Klasse Oberstufe längere Zeit krank war und danach dieses Restschuljahr für eine Auslandserfahrung genutzt hat (Status: außerordentliche Schülerin), dadurch ist sie scheinbar zwei Jahre "verspätet". Nach der Matura hat sie sich ein Halbjahr "Orientierungszeit" gegeben, um dann in SS 2008 ihr Studium zu beginnen.

Außer diesem Halbjahr gab es keine "selbstverschuldete" Verzögerung, sodass es meiner Meinung nach nicht haltbar ist, die Familienbeihilfe einzustellen. Die Familienbeihilfe sollte zumindest, wie in anderen Ausnahmen, bis zum 25.Lebensjahr ausbezahlt werden, meines Erachtens sogar noch richtiger, bis zum Ende der gesetzlichen Studiendauer. Deshalb bitte ich Sie, meinen Antrag vom 16.8.11 nochmals zu prüfen und wegen besonderer Umstände positiv zu bewilligen.

Mit Bericht vom 17. Oktober 2011 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung, aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967), in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl I 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

Der angefochtene Bescheid entspricht dieser Rechtslage, weil die Tochter der Berufungswerberin das Studium erst nach dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat. Zu den geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken des Berufungswerbers ist auszuführen, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls verpflichtet sind, die ohne jeden Zweifel gehörig kundgemachten Normen zu vollziehen.

Es darf in diesem Zusammenhang jedoch auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juni 2011, G 6/11, hingewiesen werden, in dem der Gerichtshof wohl begründet ausgeführt hat, weshalb keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenzen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorliegt.

Ohne dass dies vom Berufungswerber gesondert thematisiert worden wäre, darf zum Umstand, dass der Abschluss eines Bachelorstudiums als "erstmöglicher Studienabschluss" iSd § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 anzusehen ist, auf die Ausführungen des unabhängigen Finanzsenates in der Entscheidung UFS 20.9.2011, RV/2277-W/11, verwiesen werden.

Es wird somit in der Berufung in keiner Weise aufgezeigt oder eingewendet, dass die Erledigung des Finanzamtes im Widerspruch zu einfachgesetzlichen Regelungen steht und ist ein solcher auf Grund des Berufungsinhaltes auch für den unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar. Vielmehr beschränkt sich der Berufungseinwand mit den dargestellten Argumenten darauf, dass die Bestimmung des "§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG" verfassungswidrig sei.

Gemäß Art 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat im gegenständlichen Verfahren somit die für den Streitzeitraum gültigen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BGBl I 111/2010 anzuwenden und kommt ihm keinerlei Kompetenz zu, die Verfassungskonformität oder behauptete Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 23. November 2012