Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 26.11.2012, RV/0208-F/12

Inkrafttreten der Novelle BGBl I 111/2010

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Communal Control, Steuerberater, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 27. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 29. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 06/2010 bis 01/2011 wird festgesetzt in Höhe von 5.916,75 €.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsführerin betreibt ein Hotel. Die Berufungsführerin hat in den Monaten Juni 2010 bis Mai 2011 elektrische Energie bezogen und darauf lastende Elektrizitätsabgabe in Höhe von 10.386,90 € bezahlt.

Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 06/2010 bis 05/2011 vom 20. März 2012 beantragte die Berufungsführerin die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von 8.875,13 €.

Das Finanzamt Bregenz hat mit Bescheid vom 29. März 2012 den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit 5.177,16 € festgesetzt. Im Übrigen wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ab 2011 ein Vergütungsanspruch nur noch für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Die beantragte Energieabgabenvergütung werde daher nur für den Zeitraum 06/2010 bis 12/2010 - in Höhe von 7/12 des beantragen Betrages - gewährt.

In der Berufung vom 25. April 2012 brachte die steuerliche Vertreterin der Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen.

Die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission wurde im Amtsblatt 2011, C-288, 21, veröffentlicht. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97).

Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird in Höhe von 1/12 des für den Zeitraum 06/2010 bis 05/2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages geschätzt. Diese Schätzmethode wurde bereits vom Finanzamt für den Zeitraum 06/2010 bis 12/2010 angewendet. Die Berufungsführerin hat erklärt damit einverstanden zu sein. Da sowohl das Finanzamt als auch die Berufungsführerin diese Schätzmethode für zutreffend halten und aus der Sicht des UFS nichts dagegen spricht, wird der Vergütungsanspruch für die Monate Juni 2010 bis Jänner 2011 mit 5.916,75 € festgesetzt.

Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Eine Unionsrechtswidrigkeit ist für den UFS nicht erkennbar.

Feldkirch, am 26. November 2012