Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.11.2012, RV/0269-I/12

Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen Behinderung - Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 8. September 2011 beantragte die im Jahr 1965 geborene Beihilfenwerberin die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe im Eigenbezug rückwirkend ab September 2007.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2011 wurde der "Antrag vom 8. 9. 2011 auf erhöhte Familienbeihilfe" abgewiesen und nach Zitierung des § 8 Abs 5 FLAG 1967 und des (gegenständlich unzutreffenden) § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 ausgeführt, dass "laut ärztlichem Sachverständigengutachten" die "Behinderung bzw. Erkrankung" erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

In der rechtzeitig erhobenen Berufung führte die Einschreiterin aus, dass im fachärztlichen Gutachten übersehen worden sein dürfte, dass sie seit dem Jahr 1989 an einer näher bezeichneten Erkrankung leide.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach der Aktenlage wäre die Berufungswerberin von März 1986 bis März 1990 in einem Arbeits- bzw Angestelltenverhältnis und nicht in Berufsausbildung gestanden. Es bestehe somit kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag.

Die Einschreiterin beantragte vorerst die Erstreckung der Frist und beantragte sodann innerhalb (formlos) erstreckter Frist die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungswerberin ist im Jahr 1965 geboren. In den Jahren 1980 bis 1984 absolvierte sie eine Lehre und stand sodann mit einer kurzfristigen Unterbrechung, in der Krankengeld bezogen wurde, bis April 1985 im erlernten Beruf in einem Dienstverhältnis als Arbeiterin. Nach ca fünf Monaten Arbeitslosengeldbezug wurde ab November 1985 ein neues Dienstverhältnis angetreten und nachfolgend ab August 1989 Wochengeld und in der Folge Karenzurlaubsgeld bezogen. Nach einem Zeitraum des neuerlichen Arbeitslosengeldbezuges folgten Zeiten kurzfristiger geringfügiger Beschäftigungen bis dann Ende des Jahres 2001 bis April 2004 wiederum ein Dienstverhältnis bestanden hat. Ab 2004 wird eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bezogen. Im Jahr 1986, in dem sie das 21. Lebensjahr vollendete, und in den Folgejahren stand die Berufungswerberin, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, somit in einem (Vollzeit)Dienstverhältnis und nicht in Berufsausbildung (vgl die unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung).

Nach den im Jahr 2011 und 2012 erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten und der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist rückwirkend ab September 2007 ein Grad der Behinderung von 60% gegeben und ist die Berufungswerberin dauernd außer Stande sich selbst der Unterhalt zu verschaffen.

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist es von entscheidender Bedeutung, ob nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe besteht. Nur wenn ein derartiger Anspruch gegeben ist, kann auch ein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag bestehen. Gemäß § 6 Abs 1 iVm Abs 2 lit d, Abs 3 und Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, d) sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1. Juli 2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden und e) bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das nach der letztgenannten Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung der entsprechenden Altersgrenze eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Gegenständlich ist die Berufungswerberin den Ausführungen des Finanzamtes zum Umstand, dass nach Vollendung des 21. Lebensjahres keine Berufsausbildung mehr absolviert wurde, nicht entgegen getreten, weshalb als für den vorliegenden Fall entscheidende Altersgrenze die Vollendung des 21. Lebensjahres gilt.

Das Gesetz geht in diesem Zusammenhang klar davon aus, dass die Behinderung kausal für das geforderte "außer Stande sein" sein muss und dieser Umstand bereits vor Vollendung des - gegenständlich - 21. Lebensjahres gegeben sein musste (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa durch ein Fortschreiten der Erkrankung oder Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Im vorliegenden Fall steht fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine Bescheinigung ausgestellt wurde, mit welcher bestätigt wird, dass die Berufungswerberin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine solche Bescheinigung würde aber die unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 darstellen. Wenn die Berufungswerberin in ihren Eingaben vom 13. Feber und vom 28. März 2012 davon spricht, dass die Erkrankung bereits im Jahr 1965 festgestellt worden sei, stellt sie Behauptungen auf, die der Aktenlage und den von ihr selbst vorgelegten Beweismitteln widersprechen. Aus der ärztlichen Bestätigung des Landeskrankenhauses vom 21. Juli 2008 geht hervor, dass die Berufungswerberin an einer Erkrankung mit schubhaft inkomplett remittierendem Verlauf leidet, welche seit 1989 (und somit erst drei Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres) besteht. Aus der im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Bestätigung vom 22. März 2012 geht hervor, dass es im Jahr 1985 erstmals zu einer Sensibilitätsstörung an der unteren Extremität rechts gekommen und ein zweiter Krankheitsschub im Juni 1989 erfolgt sei; eine definitive Diagnose ist erst im Jahr 1990 gestellt worden. Auf Grund der zweiten Bestätigung wurde das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen neuerlich mit dem Fall befasst und änderte die bereits in der ersten Bescheinigung getroffene Beurteilung nicht. In diesem Zusammenhang erweist sich zudem aus der Tatsache, dass die Berufungswerberin bis ins Jahr 1989 in voller Berufstätigkeit mit einem durchaus zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichendem Einkommen gestanden ist und der Sozialversicherungsauszug auch in den Jahren 2001 und 2002 eine Beitragsgrundlage aus einem Erwerbseinkommen von über € 10.000,00 ausweist, dass noch lange Zeit nach dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen tatsächlich nicht vorgelegen ist. Dass dieses Einkommen nicht aus der ursprünglich erlernten Tätigkeit erzielt werden konnte, spielt für die familienbeihilfenrechtliche Beurteilung keine Rolle, da das FLAG 1967 im Gegensatz zu anderen gesetzlichen Bestimmungen keinen "Berufsschutz" kennt, sondern auf die grundsätzliche (Un-)Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu verschaffen abstellt. Letztlich wird im Vorlageantrag auch nicht mehr behauptet, dass die Berufungswerberin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wie bereits oben ausgeführt, wäre dies aber im gegenständlichen Fall Voraussetzung für eine stattgebende Erledigung der Berufung. Dass die Erkrankung in Folge des schubhaften Verlaufes dazu führte, dass die Berufungswerberin im Alter von über 40 Jahren nun kein Erwerbseinkommen mehr erzielen kann, bildet keine Grundlage für die Zuerkennung der Familienbeihilfe. Zur finanziellen Absicherung der Lebensführung dient der aus der vorhergehenden Berufstätigkeit resultierende Pensionsbezug.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für den entscheidungsrelevanten Zeitpunkt von der Berufungswerberin keinerlei Beweismittel angeboten oder vorgelegt, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits im Jahr 1986 ermöglichen würden oder die geeignet wären, bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz Zweifel an der Schlüssigkeit der Bescheinigung in die Richtung zu erwecken, dass bereits im Jahr 1986 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegen wäre. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte die Möglichkeit bestanden, derartige Zweifel zu erwecken (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063). Es steht somit für die Abgabenbehörde zweiter Instanz fest, dass der bekämpfte Bescheid in Einklang mit der geltenden Gesetzeslage erlassen wurde, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.

Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass aus dem vorgelegten Verwaltungsakt hervorgeht, dass die Berufungswerberin bis ins Jahr 2010 verheiratet war und ab dem Jahr 2009 bis ins Jahr 2012 im Haushalt ihrer Großmutter lebte. In diesem Zusammenhang könnten auch die Ausschlussgründe des § 6 Abs 1 lit b und c FLAG 1967 einem Beihilfenbezug entgegenstehen, was jedoch wegen der Tatsache, dass gegenständlich kein Anspruchsgrund gegeben ist, nicht mehr weiter untersucht werden muss.

Innsbruck, am 26. November 2012