Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.11.2012, ZRV/0127-Z3K/12

Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0127-Z3K/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0075-Z3K/12-RS1
Ab 1. Jänner 2011 ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG unzulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Festsetzung einer Abgabenerhöhung, Finanzstrafgesetznovelle 2010, materielle Derogation

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-16, betreffend Abgabenerhöhung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 13. Dezember 2011 stattgegeben und die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ersatzlos aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der GmbH, wurde laut Niederschrift vom 23. November 2011, GZ. 000000/00000/2011/001, festgestellt, dass in näher genannten Zollanmeldungen teilweise unrichtige Angaben zur Warenbeschaffenheit gemacht worden sind bzw falsche Warennummern erklärt wurden. Der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wird vorgeworfen, als indirekter Vertreter unter Pos.Nr. 1 der Zollanmeldung CRN eine nicht vorhandene Ware angemeldet zu haben. Die tatsächlich gestellte Ware sei weder angemeldet noch überlassen und von der Bf folglich am 8. Juli 2009 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat der Bf mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl: 000000/00000/2011/011, die gemäß Artikel 203 ZK entstandene Eingangsabgabenschuld mitgeteilt. Überdies wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben.

Die dagegen erhobene Berufung vom 13. Dezember 2011, ergänzt mit Schreiben vom 9. Jänner 2012, in der die unrichtige Einreihung der Ware bestritten und die Aufhebung des Bescheides beantragt wird, wurde von der belangten Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-16, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Juni 2012. Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:

"Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)

§ 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden.

(2) Werden mehrere Überprüfungsmaßnahmen gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge durchgeführt, so ist die Summe aller Verkürzungsbeträge für die Zulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach Abs. 1 maßgeblich.

(3) Tritt wegen Nichteinhaltung der Erfordernisse des Abs. 1 Straffreiheit nicht ein, so entfällt ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allenfalls bis dahin entrichtete Beträge sind gutzuschreiben.

(4) Im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Abgabenerhöhung unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

(5) Unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig.

(6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, eine Selbstanzeige vorliegt oder es einer Bestrafung bedarf, um den Täter von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten.

(7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt keine Verfolgungshandlung dar. Die strafrechtliche Verfolgung einer weiteren, hinsichtlich derselben Abgabenart und desselben Erhebungszeitraumes bewirkten Abgabenverkürzung oder einer Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) von Selbstbemessungsabgaben wird dadurch nicht gehindert.

(8) Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 BAO."

§ 30a FinStrG ist mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten (§ 265 Abs. 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist, ist somit ab Inkrafttreten anwendbar. Ausgenommen davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG. Da die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG somit ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist (VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090), war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Über die Beschwerde vom 6. Juni 2012 betreffend Eingangsabgaben wird gesondert entschieden werden.

Salzburg, am 26. November 2012